LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, erklärt: „In der Frage nach dem künftigen Umgang mit Fracking liegen wir mit Bundesumweltminister Peter Altmaier auf einer Linie: Fracking bedarf in Deutschland strengerer Kriterien. In Wasserschutzgebieten sollte Fracking grundsätzlich ausgeschlossen sein. Der Bundesumweltminister…
Montag, 10 September 2012 18:11
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(LPP) Die Internationalen Göttinger Händelfestspiele erhalten als herausragendes Musikfestival Niedersachsens vom Land bis 2015 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 450.000 Euro und somit weiterhin Planungssicherheit. Die heute in Göttingen unterzeichnete Zielvereinbarung sichert zudem eine Beteiligung der Stadt Göttingen mit über 416.000 Euro und des Landkreises Göttingen mit 150.000 Euro…
Montag, 10 September 2012 13:15
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(LPP) Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan stockt das Wohnraumförderprogramm 2012 um 10 Millionen auf insgesamt 49,9 Millionen Euro auf. Die zusätzlichen Mittel sollen in Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in städtischen Gebieten fließen. "Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, damit Menschen auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum in unseren…
Montag, 10 September 2012 09:45
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(LPP) Im Vorfeld der für heute geplanten Ankunft des havarierten Containerfrachters „MSC Flaminia" in Wilhelmshaven hat sich der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, für eine zügige Reform der EU-Richtlinie über Nothäfen ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte er für das September-Plenum eine entsprechende parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen an. „Würden die bestehenden Notfallsysteme…
Sonntag, 09 September 2012 13:07
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(LPP) Wie die medizinische und pflegerische Versorgung in Niedersachsen gesichert und weiterentwickelt werden kann, war der inhaltliche Schwerpunkt der Sitzung des Landesvorstands der CDU in Niedersachsen am Freitag in Hannover.Sozial- und Gesundheitsministerin Aygül Özkan diskutierte mit den Mitgliedern des Landesvorstands. „Aktuell haben wir im bundesweiten und europäischen Vergleich in Niedersachsen…
Samstag, 08 September 2012 09:33
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(LPP) Die Sportförderung in Niedersachsen wird künftig aufgewertet, Sportvereine können sich über langfristige Planungssicherheit freuen: Das hat die sportpolitische Sprecherin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, mitgeteilt. Grund ist ein neues Sportfördergesetz, das die Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht haben und das nun in den Innenausschuss eingebracht worden ist. „Unser Gesetz…
Freitag, 07 September 2012 21:00
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(LPP) Ursula von der Leyen soll erneut für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren. Das hat der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Burgdorferin wurde 2010 erstmals zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. „Ursula von der Leyen ist eine einflussreiche Vertreterin niedersächsischer Interessen in…
Freitag, 07 September 2012 17:23
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(LPP) Die Gemeinde Hambühren erhält vom Land Niedersachsen eine halbe Million Euro, um den ehemaligen Sprengplatz Naleppa zu sanieren. Am Freitag überreichte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner persönlich den Förderbescheid über 500.200 Euro aus der Förderrichtlinie Altlasten und Gewässerschutz an Gemeindebürgermeister Thomas Herbst. "Ich freue mich, dass die Gemeinde den ehemaligen…
Freitag, 07 September 2012 16:05
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(LPP) Ministerpräsident David McAllister wird den diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit“ in der britischen Hauptstadt feiern. Dazu lädt der Ministerpräsident gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter in London, Herrn Georg Boomgaarden, ein. In London sind politische Gespräche geplant. Die Einzelheiten des Programmablaufs werden zurzeit noch näher abgestimmt. Für den dritten Tag der…
Freitag, 07 September 2012 14:14
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(LPP) Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan reist vom 11. bis zum 13. September nach Rom. Höhepunkt der zweitägigen Reise ist die Teilnahme an einer Generalaudienz bei Papst Benedikt XVI. Begleitet wird Ministerin Özkan dabei von Professor Felix Bernard, dem Leiter des katholischen Büros Niedersachsen.Auf dem Programm stehen zudem Gespräche…
Freitag, 07 September 2012 14:01
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