LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Angesichts der Ankündigung der SPD, am Kauf so genannter Steuersünder-CDs festzuhalten und das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Die SPD sollte sich endlich den Schaum vor dem Mund abwischen und ihre unsinnige Blockadehaltung gegenüber dem Steuerabkommen mit der Schweiz aufgeben.“…
Mittwoch, 22 August 2012 09:15
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(LPP) Im Hinblick auf den erneuten sprunghaften Anstieg der Benzinpreise fordert der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, eine Erweiterung der zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne transparenter zu gestalten. „Es kann nicht sein, dass die Autofahrer seit Ferienbeginn mit kontinuierlich steigenden Spritpreisen drangsaliert werden. Hinweise…
Dienstag, 21 August 2012 21:46
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(LPP) Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat heute die Absicht der Landsregierung begrüßt, ein eigenes Gesetz zum Thema CCS zu entwickeln und in den Landtag einzubringen. „Fakt ist: Weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen wollen CO2-Speicher in Niedersachsen. Es ist dem großen Engagement unseres Ministerpräsidenten…
Dienstag, 21 August 2012 16:08
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung ihre Absicht bekundet, ein Landesgesetz zum Thema CCS zu erarbeiten und in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. In diesem Landesgesetz soll über die Eignung des niedersächsischen Untergrundes für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid entschieden werden.Der Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzentwurfes wird…
Dienstag, 21 August 2012 15:02
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(LPP) Die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, hat heute den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Krebsvorsorge und -therapie von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr begrüßt. Vor allem die Einführung bundesweiter Standards für Krebsregister sei ein wichtiger Schritt. „Krebs ist noch immer die Volkskrankheit Nummer eins in Deutschland. Um die Ursachen für…
Dienstag, 21 August 2012 14:46
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, der Steuerberaterkammer Niedersachsen Zuständigkeiten in der beruflichen Bildung der Steuerfachangestellten zu übertragen. Damit wird die Steuerberaterkammer künftig selbst Fragen entscheiden, welche die Eignung von Ausbildungsstätten und Ausbildern betreffen. „Mit der Übertragung stärken wir die Selbstverwaltung in diesem Berufsfeld und straffen die…
Dienstag, 21 August 2012 14:14
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(LPP) 82 neue Oberschulen werden in Niedersachsen im neuen Schuljahr an den Start gehen. Damit wird es nach den Ferien bereits über 214 Oberschulen geben - für den CDU Nachwuchs ein Beleg dafür, dass mit der freiwilligen Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen den Bedürfnissen von Schülern und Lehrern entsprochen wird.…
Dienstag, 21 August 2012 09:45
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(LPP) Anlässlich des jüngsten Appells des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) an die rot-grün regierten Bundesländer im Norden, den ideologisch bedingten Boykott gegenüber dem bundesweiten Feldversuch für Lang-LKW zu beenden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking: „Das Festklammern einiger SPD-geführter Bundesländer am Veto gegen den Lang-LKW…
Montag, 20 August 2012 21:15
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(LPP) Bei einem Informationstand am vergangenen Samstag in der nördlichen Porschestraße nahm die CDU Stadtmitte die Gelegenheit wahr, die Vorstellungen und Ideen der  Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Verkehr, Markthalle und städtebauliche Entwicklung zu erfahren."Eine große Mehrheit möchte endlich, dass wieder Leben in die leerstehende Markthalle einzieht", fasst Vorstandsmitglied…
Sonntag, 19 August 2012 15:54
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(LPP) Auf Niedersachsens Feldern blüht es – und zwar immer mehr. „Die Anzahl der so genannten Blühstreifen hat sich in Niedersachsen in den letzten zwei Jahren deutlich erhöht“, stellte der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, fest. Dabei handelt es sich um Flächen, die mit einer speziellen bienenfreundlichen…
Samstag, 18 August 2012 12:04
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