LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auf dem Truppenübungsplatz Munster mehren sich die Anzeichen für den ersten Wolfsnachwuchs in Niedersachsen. „Der Wolf ist in Niedersachsen willkommen“, sagte dazu die Staatssekretärin im Umweltministerium Ulla Ihnen. Auf der Basis des niedersächsischen Wolfskonzeptes und des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN) werde seine natürliche…
Mittwoch, 25 Juli 2012 12:03
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(LPP) Nach einem heutigen Zeitungsbericht über den niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden steht für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fest: „Die SPD will in Niedersachsen eine Gebietsreform mit der Brechstange durchsetzen. Weil hat – ob bewusst oder unbewusst – die Katze aus dem Sack gelassen und nebenbei verkündet, dass es nach seiner…
Mittwoch, 25 Juli 2012 10:30
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Mittelfristige Planung für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärte Ministerpräsident David McAllister: „Mit dieser Mittelfristigen Planung bekräftigen wir unser Ziel, ab 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.”Die neue Mittelfristigen Planung sieht nunmehr – entsprechend dem Gesetzentwurf der…
Dienstag, 24 Juli 2012 17:32
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(LPP) Der CDU Kreisverband Wolfsburg stellt sich neu auf und hat im Ortsratsbereich Mitte-West die beiden Stadtbezirksverbände zusammengefasst. Kreisge-schäftsführer Frank Roth fasste es bei seinem Gruß-wort zusammen: „Heute ist ein Abend des Aufbruchs und der Stärkung des Zusammenhaltes. Die Basis der CDU in Deutschland sind die Orts- und Stadtbezirks-verbände und…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:30
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(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Grünen-Forderung nach einem Landesgesetz zur unterirdischen CO-2-Speicherung als „geradezu hilflosen Versuch“ der Grünen gewertet, „das Thema CCS irgendwie am Leben zu halten“. Thümler weiter: „Dank des Engagements unseres Ministerpräsidenten David McAllister kann Niedersachsen auf Grundlage der Länderklausel selber über CCS…
Montag, 23 Juli 2012 18:59
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(LPP) Niedersachsen hat in den vergangenen zehn Jahren umfangreich in die Entwicklung des ländlichen Raumes investiert und die Situation dort erheb-lich verbessert. So lautet das Fazit einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung, wie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Clemens Große Macke, erläutert. „Seitdem CDU und FDP in Niedersachsen regieren,…
Montag, 23 Juli 2012 14:25
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(LPP) Sozialministerin Aygül Özkan: "Eine sinnvolle Familien fördernde Maßnahme". Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, sich an dem vom Bund beabsichtigten Programm zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit zu beteiligen. Niedersachsens Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan betonte:"Wir wollen Paaren mit Kinderwunsch helfen. Mit der Unterstützung leistet die Niedersächsische Landesregierung einen wichtigen Beitrag,…
Montag, 23 Juli 2012 09:54
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(LPP) Als „dreisten Opportunismus" hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Banken- und Finanzsektor bezeichnet. „Die Äußerungen von Herrn Gabriel sind schlichtweg eine Frechheit. Er weiß genau, dass die Rettungsschirme nicht darauf abzielen, den Banken zu helfen, sondern die Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen…
Sonntag, 22 Juli 2012 14:12
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den Vorwurf der Opposition, wonach Niedersachsens früherer Ministerpräsident Christian Wulff während seiner Amtszeit die Versicherungswirtschaft begünstigt haben soll, als „Ausdruck eines gesteigerten Skandalisierungseifers“ bezeichnet. Nacke sagte: „Dass die Opposition bereits das Engagement der damaligen Landesregierung um einen Umzug der Talanx-Konzernzentrale…
Freitag, 20 Juli 2012 16:07
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(LPP) Der „Power-to-Gas“-Technologie kommt dem energiepolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Axel Miesner, zufolge eine Schlüsselfunktion bei der langfristigen Speicherung von Energie zu. Während der ersten Beratung über eine entsprechende parlamentarische Initiative von CDU und FDP sagte Miesner: „Die Versorgungssicherheit hat bei der zukünftigen Energieersorgung oberste Priorität. Der Ausbau der erneuerbaren…
Freitag, 20 Juli 2012 13:32
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