LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Erste Reaktion von Meinhart Ramaswamy zur Wahl als Spitzenkandidat: "Jetzt ist alles klar und wir können als Team gemeinsam daran arbeiten die Piratenpartei im niedersächsischen Landtag vor Anker zu legen. Unser Ziel ist ein Regierungswechsel in Niedersachsen." Am 25.08.2012 gaben ca. 200 wahlberechtigte Mitglieder in Delmenhorst ihre Stimme ab. Als…
Sonntag, 26 August 2012 17:02
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(LPP) „Es ist skandalös, dass die privaten Haushalte offensichtlich allein aufgrund einer falschen politischen Steuerung drei Milliarden Euro zu viel für ihren Stromverbrauch zahlen“, kommentierte Anja Piel, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Freitag) die Erkenntnisse aus der aktuellen Strompreis-Studie der Grünen-Bundestagsfraktion. „CDU und FDP sind bei…
Freitag, 24 August 2012 20:30
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(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich angesichts der Havarie der unter deutscher Flagge fahrenden MSC Flaminia besorgt. „Dieses Unglück macht deutlich, dass eine Überarbeitung der europäischen Notfall- und Sicherheitskonzepte für den Schiffsverkehr dringend notwendig ist", betonte Thümler. „Die Zuständigkeiten in solchen Fällen sind nicht eindeutig geregelt."Im…
Freitag, 24 August 2012 17:04
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(LPP) Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Ernst-August Hoppenbrock, belegen die heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums eindeutig die Sinnhaftigkeit einer festen Elbquerung. Voraussetzung sei allerdings der komplette Ausbau der A20, den das Land Niedersachsen weiterhin vorantreibt. „In Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse könnte das Beharren Schleswig-Holsteins auf…
Freitag, 24 August 2012 14:54
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(LPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister reist vom 28. bis 30. August nach Israel und Palästina. Im Mittelpunkt der dreitägigen Reise stehen der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ein Gespräch mit Überlebenden des Holocaust. Es sind politische Gespräche geplant. Darüber hinaus wird der Ministerpräsident eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Hebrew University of…
Freitag, 24 August 2012 14:53
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(LPP) Für den stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, gibt es heute gleich doppelten Anlass zur Gratulation an den Volkswagen-Konzern: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Absatzzahlen des niedersächsischen Autobauers im PKW-Geschäft erneut deutlich gestiegen. Zudem belegt der erdgasbetriebene eco up! den ersten Platz auf der Umweltliste des Verkehrsclub…
Donnerstag, 23 August 2012 21:33
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(LPP) Anlässlich der heute in Hannover von Sozialministerin Aygül Özkan vorgestellten Bilanz der Arbeit von Familienhebammen sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos: „Niedersachsen ist in diesem Bereich vorbildlich aufgestellt. In Zusammenarbeit mit der Stiftung „Eine Chance für Kinder" ist es gelungen, das Programm kontinuierlich auszubauen. Unser ausdrücklicher Dank…
Mittwoch, 22 August 2012 18:35
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(LPP) Angesichts der Ankündigung der SPD, am Kauf so genannter Steuersünder-CDs festzuhalten und das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Die SPD sollte sich endlich den Schaum vor dem Mund abwischen und ihre unsinnige Blockadehaltung gegenüber dem Steuerabkommen mit der Schweiz aufgeben.“…
Mittwoch, 22 August 2012 09:15
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(LPP) Im Hinblick auf den erneuten sprunghaften Anstieg der Benzinpreise fordert der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, eine Erweiterung der zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne transparenter zu gestalten. „Es kann nicht sein, dass die Autofahrer seit Ferienbeginn mit kontinuierlich steigenden Spritpreisen drangsaliert werden. Hinweise…
Dienstag, 21 August 2012 21:46
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(LPP) Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat heute die Absicht der Landsregierung begrüßt, ein eigenes Gesetz zum Thema CCS zu entwickeln und in den Landtag einzubringen. „Fakt ist: Weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen wollen CO2-Speicher in Niedersachsen. Es ist dem großen Engagement unseres Ministerpräsidenten…
Dienstag, 21 August 2012 16:08
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