LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Zum Ramadanfest sende ich den muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herzliche Grüße und gute Wünsche. Ich hoffe, dass wir auch jenseits des Ramadans offen auf unsere Mitmenschen zugehen, Freundschaften pflegen und Feindschaften begraben. Und ich wünsche mir, dass wir alle auch im Alltag denjenigen helfen, die unserer Hilfe bedürfen. Lassen…
Freitag, 17 August 2012 15:02
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(LPP) Mit dem Zuckerfest endet an diesem Wochenende für rund 200.000 Muslime in Niedersachsen der Fastenmonat Ramadan. „Ich möchte unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Fest des Fastenbrechens meine besten Wünsche übermitteln“, sagte heute der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler. Viele Moscheegemeinden in Niedersachsen hätten in den vergangenen Wochen…
Freitag, 17 August 2012 12:19
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(LPP) Niedersachsens Wissenschaftsministerin Professor Dr. Johanna Wanka hat der Universität Osnabrück mit Wirkung vom 1. August 2012 das Recht übertragen, selbst Professorinnen und Professoren zu berufen. Bislang hat neben den Stiftungshochschulen nur die Leibniz Universität Hannover unter den Hochschulen in staatlicher Trägerschaft dieses Recht selbstständig ausüben dürfen."Die Entscheidung war möglich,…
Donnerstag, 16 August 2012 13:29
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(LPP) Angesichts des Tanker-Unfalls vor Wangerooge fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. „Neben der Klärung der genauen Unfallursache stellt sich die Frage, welche Schlüsse daraus für die bestehenden Sicherheitsmechanismen gezogen werden müssen", so Bäumer. Die derzeitigen Schutzkonzepte müssten überprüft werden, um eine…
Mittwoch, 15 August 2012 17:07
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(LPP) Zu den bekannt gewordenen Rekordumsätzen der Energieversorgungsunternehmen - Branchenprimus E.ON verdreifachte im Jahr nach dem Atomausstieg seinen Umsatz auf drei Milliarden Euro - kritisierte Anja Piel, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, die Bundesregierung heute (Dienstag) in Hannover scharf: „Kanzlerin Merkel und ihre Minister müssen 15 Monate…
Dienstag, 14 August 2012 20:46
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung wird die Schulgeldförderung für Schüler an privaten Altenpflegeschulen rückwirkend zum 1. August 2012 auf bis zu 200 Euro monatlich erhöhen. Damit sind alle Altenpflegeschüler in Niedersachsen vom Schulgeld befreit. Das teilten der Ministerpräsident David McAllister und die Sozialministerin heute beim Besuch des Seniorenheims Bachstraße in Langenhagen…
Dienstag, 14 August 2012 20:02
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den „Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz“ zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Dadurch werden vier Verordnungen zu einer zusammengefasst. Mit der Novellierung ist die Möglichkeit der Internetversteigerung erstmals ausdrücklich in das Landesvollstreckungsrecht aufgenommen worden.Die Internetversteigerung ist eine moderne und wirtschaftliche Möglichkeit für die…
Dienstag, 14 August 2012 12:42
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(LPP) Zusammen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, wird der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, amMontag, 20. August 2012, 18 Uhr,in den Hapag-Hallen, Lentzkai 1, 27472 Cuxhaven,an einem Town-Hall-Meeting teilnehmen.An dem für die Offshore-Windenergie so wichtigen Standort wollen…
Dienstag, 14 August 2012 12:05
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die für den kommunalen Bereich geltenden Regelungen zu den Stellenobergrenzen über den 31. Dezember 2012 hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern und diese zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Damit soll auch künftig festgelegt bleiben, ab welcher Einwohnerzahl Gemeinden und Samtgemeinden im höheren…
Dienstag, 14 August 2012 10:43
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(LPP) In Niedersachsen wird das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen – ein Geldbetrag anstelle einer Dienst- oder Sachleistung zur sozialen Teilhabe – gut angenommen. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, ergeben. Demnach sind derzeit im Rahmen der…
Montag, 13 August 2012 13:31
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