LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Hierzu erklärt Simon Oehlers, Sprecher der GJN: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass auch in zweiter Instanz der Protest gegen diesen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch behindert wird. Die GJN hatte vor in Hör- und Sichtweite der Nazis unmissverständlich klar zu machen, dass Nazis in Bad Nenndorf und überall keinen Platz haben. Bedrohlich…
Samstag, 04 August 2012 14:50
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(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Bekanntgabe des offiziellen Eröffnungstermins des Jade-Weser-Port am 21. September begrüßt: „Dem Start eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Niedersachsens steht nichts im Weg. Dank seiner tiedeunabhängigen Erreichbarkeit können zukünftig die weltweit größten Schiffe zu jeder Zeit den Jade-Weser-Port anlaufen. Der Hafen bringt…
Freitag, 03 August 2012 22:26
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(LPP) Im Eilverfahren konnten die Jusos Niedersachsen heute einen wichtigen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Hannover für sich verbuchen. Sie hatten sich in einem Eilverfahren gegen Versammlungsauflagen einer Kundgebung gewendet, mit der sie morgen in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch demonstrierenwollen. Die Versammlungsbehörde, der Landkreis Schaumburg, hatte in seinem Bescheid u.a.…
Freitag, 03 August 2012 21:23
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(LPP) Der wissenschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat den Grünen im Zuge des Organspendeskandals „unmoralisches“ und „unverantwortliches“ Skandalisierungsgebaren vorgeworfen. Hillmer sagte: „Es hilft weder den Patienten, die dringend auf ein Spenderorgan warten, noch bringt es die laufenden Ermittlungen voran, wenn die Grünenfraktion jetzt die Lebertransplantationsfälle am Göttinger Universitätsklinikum…
Freitag, 03 August 2012 17:51
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Forderung des SPD-Landesvorsitzenden nach so genannten Ombudsmännern in den Regionen als „verschlüsselte Ankündigung für eine Auflösung der niedersächsischen Landkreise“ bezeichnet. Nacke sagte: „Die ständigen Gedankenspiele über die Einsetzung ,politischer Beamter‘ in der Fläche als Bindeglied zur Landesregierung sind entlarvend.…
Freitag, 03 August 2012 14:55
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(LPP) Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Le-bensmittel, kosmetischen Mittel, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse, die sie in Nieder-sachsen erwerben, intensiv und effektiv überwacht werden. Das wird anhand der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen deutlich, die im gemeinsamen Verbraucherschutzbericht 2011 des Verbraucherschutzministeriums, des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)…
Freitag, 03 August 2012 14:30
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(LPP) Die Eigenkontrolle einer Sammelstelle für Eier in Nordrhein-Westfalen hat einen Befund mit einer Höchstgehaltsüberschreitung des Summenwertes aus Dioxin und dioxinähnlichen PCB ergeben. Der ermittelte Befund liegt bei 8,16 pg/g Eifett; der Grenzwert beträgt 5,0 pg/g Eifett. Die Eier stammen aus einem Betrieb im Landkreis Aurich, der Legehennen konventionell hält.…
Donnerstag, 02 August 2012 17:16
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(LPP) Zur anstehenden Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, bieten wir Ihnen auf dem BundesPressePortal die exklusive Möglichkeit einer Video-Präsentation an. Erreichen Sie Besucher und potenzielle Wähler direkt auf dem parteiübergreifendem und bürgernahmen Presse-Portal für politische Meldungen mit Ihrer Video-Botschaft!Erfahren Sie den genauen Umfang unter folgendem Link: http://goo.gl/Yf92F   Bei Fragen, steht…
Donnerstag, 02 August 2012 15:47
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(LPP) Gemeinsam mit einem landesweiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dazu auf, am 4. August in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren. Auf der zentralen Kundgebung des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" wird um 12:00 Uhr Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag,…
Mittwoch, 01 August 2012 18:29
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(LPP) Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) klagt im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen Schikanen ihrer Kundgebung.Florian Thielebörger, Mitglied im Landesvorstand, Anmelder und Kläger, erklärt dazu:„Nach ewiger Verzögerungstaktik haben wir vom Landkreis Schaumburg ein Schreiben erhalten, das unsere Befürchtung bestätigt: Unsere Kundgebung soll gegen unseren Willen an einen Ort völlig…
Mittwoch, 01 August 2012 14:42
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