LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Im Vorfeld des morgigen Gesprächs über eine niedersächsische Schuldenbremse hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die SPD-Fraktion aufgefordert, „ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“ und finanzpolitisch zum Wohl von Land und Bürgern zu handeln.Der CDU-Fraktionschef weiter: „Die SPD-Pläne für eine Schuldenbremse erst ab 2020 würden dem niedersächsischen…
Donnerstag, 06 September 2012 11:00
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(LPP) Die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, hat die Kritik der SPD an dem in Niedersachsen erforderlichen B2-Sprachniveau für ausländische Pflegekräfte als puren Aktionismus zurückgewiesen. „Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der medizinischen Pflege sind ausreichende berufsbezogene Sprachkenntnisse unerlässlich", betonte Mundlos. „Die Maßnahmen zur Pflege müssen ganz…
Donnerstag, 06 September 2012 09:34
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(LPP) Mit Kritik reagiert die Junge Union Niedersachsen auf die Ankündigung der SPD, die von der Landesregierung angestrebte Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung abzulehnen. „Damit wurde die Chance, ein Ende der Neuverschuldung ab 2017 verfassungsrechtlich abzusichern, von den Sozialdemokraten zunichte gemacht", ärgert sich der JU-Landesvorsitzende und Landtagskandidat Sebastian Lechner…
Mittwoch, 05 September 2012 19:11
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(LPP) Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen erklärte die vollzugspolitische Sprecherin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Gisela Konrath: „Die heutige Expertenanhörung hat uns Ziel führende Erkenntnisse für das weitere Gesetzgebungsverfahren gegeben. Die Experten haben den Gesetzentwurf überwiegend gelobt, aber zu einzelnen Vorschriften noch Anregungen für mögliche…
Mittwoch, 05 September 2012 19:02
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(LPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister empfängt am morgigen Donnerstag, 6. September 2012, 16.30 Uhr, eine Delegation aus der japanischen Partnerpräfektur Tokushima unter der Führung von Vizegouverneur Hideo Saito zu Gesprächen in der Niedersächsischen Staatskanzlei. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Niedersachsen und der Präfektur Tokushima ist vor fünf Jahren in…
Mittwoch, 05 September 2012 15:49
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(LPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister besucht am morgigen Donnerstag, den 6. September 2012 um 09.00 Uhr die Gloucester School in Bergen-Hohne, 29303 Lohheide. Eine Gruppe von Schülern dieser britischen Ganztagsschule hatten den Ministerpräsidenten am 28.2.2012 in der Staatskanzlei im Rahmen eines BBC-Projekts interviewt. Dabei hatte David McAllister einen Gegenbesuch zugesagt,…
Mittwoch, 05 September 2012 14:52
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(LPP) Niedersachsens Zukunftsregionen Gesundheit stellen heute in Hannover bei ihrer zweiten Fachtagung aktuelle Ergebnisse und Erfahrungen des Modellprojekts vor.Die drei niedersächsischen Zukunftsregionen Gesundheit, die Landkreise Emsland, Heidekreis und Wolfenbüttel, entwickeln gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern vor Ort verbesserte und neue Formen der gesundheitlichen Versorgung. "Vor allem in ländlichen Gegenden…
Mittwoch, 05 September 2012 13:44
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(LPP) Niedersachsen unterstützt, wie im Energiekonzept des Landes vorgesehen, Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der mitteltiefen und tiefen Geothermie. Konkret soll die Erstellung von Machbarkeitsstudien gefördert werden. "Dafür steht jetzt eine Million Euro zur Verfügung", kündigte Stefan Birkner, niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, am Mittwoch in Hannover an.…
Mittwoch, 05 September 2012 13:15
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(LPP) Nach der Unterrichtung im Häfenausschuss im Niedersächsischen Landtag zur Havarie der MSC Flaminia hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, gefordert, die richtigen Schlüsse aus dem Unglücksfall des unter deutscher Flagge fahrenden Frachters zu ziehen. „Wir brauchen eine Überarbeitung der Richtlinie zur Überwachung des Seeverkehrs, die sowohl die Zuständigkeitsbereiche…
Dienstag, 04 September 2012 20:31
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(LPP) Ausländische Bewerber sollen auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt künftig einen besseren Zugang zu ihrem erlernten Beruf haben. Das besagt der Entwurf über das „Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz“ (NBQFG), den die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen heute auf den Weg gebracht haben. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, erklärt dazu: „Mit dem Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz…
Dienstag, 04 September 2012 20:14
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