LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Angesichts des Tanker-Unfalls vor Wangerooge fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. „Neben der Klärung der genauen Unfallursache stellt sich die Frage, welche Schlüsse daraus für die bestehenden Sicherheitsmechanismen gezogen werden müssen", so Bäumer. Die derzeitigen Schutzkonzepte müssten überprüft werden, um eine…
Mittwoch, 15 August 2012 17:07
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(LPP) Zu den bekannt gewordenen Rekordumsätzen der Energieversorgungsunternehmen - Branchenprimus E.ON verdreifachte im Jahr nach dem Atomausstieg seinen Umsatz auf drei Milliarden Euro - kritisierte Anja Piel, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, die Bundesregierung heute (Dienstag) in Hannover scharf: „Kanzlerin Merkel und ihre Minister müssen 15 Monate…
Dienstag, 14 August 2012 20:46
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung wird die Schulgeldförderung für Schüler an privaten Altenpflegeschulen rückwirkend zum 1. August 2012 auf bis zu 200 Euro monatlich erhöhen. Damit sind alle Altenpflegeschüler in Niedersachsen vom Schulgeld befreit. Das teilten der Ministerpräsident David McAllister und die Sozialministerin heute beim Besuch des Seniorenheims Bachstraße in Langenhagen…
Dienstag, 14 August 2012 20:02
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den „Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz“ zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Dadurch werden vier Verordnungen zu einer zusammengefasst. Mit der Novellierung ist die Möglichkeit der Internetversteigerung erstmals ausdrücklich in das Landesvollstreckungsrecht aufgenommen worden.Die Internetversteigerung ist eine moderne und wirtschaftliche Möglichkeit für die…
Dienstag, 14 August 2012 12:42
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(LPP) Zusammen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, wird der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, amMontag, 20. August 2012, 18 Uhr,in den Hapag-Hallen, Lentzkai 1, 27472 Cuxhaven,an einem Town-Hall-Meeting teilnehmen.An dem für die Offshore-Windenergie so wichtigen Standort wollen…
Dienstag, 14 August 2012 12:05
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die für den kommunalen Bereich geltenden Regelungen zu den Stellenobergrenzen über den 31. Dezember 2012 hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern und diese zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Damit soll auch künftig festgelegt bleiben, ab welcher Einwohnerzahl Gemeinden und Samtgemeinden im höheren…
Dienstag, 14 August 2012 10:43
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(LPP) In Niedersachsen wird das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen – ein Geldbetrag anstelle einer Dienst- oder Sachleistung zur sozialen Teilhabe – gut angenommen. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, ergeben. Demnach sind derzeit im Rahmen der…
Montag, 13 August 2012 13:31
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(LPP) Einen hochspannenden Einblick in die Energieversorgung im Landkreis Osnabrück erhielt der Kreisvorstand der CDU Osnabrück-Land unter Leitung des Kreisvorsitzenden Christian Calderone im Rahmen eines Besuchs bei den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken [RWE] in Osnabrück.Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages: aktuell werden im Bereich der RWE-versorgten Kommunen knapp 46 Prozent des Stromes regenerativ…
Montag, 13 August 2012 11:27
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(LPP) "Der Nordkopf sowie die Porschestraße Nord stehen nach wie vor besonders im Interesse der Bevölkerung", erklärt der Schriftführer des Stadtbezirkverbandes Jan Sibbersen. Aus diesem Grund möchte die CDU Stadtmitte bei einem Infostand am kommenden Samstag ins Gespräch kommen."Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich ein, Ihre Ideen, Wünsche…
Sonntag, 12 August 2012 18:23
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(LPP) In der Diskussion um die medizinische Versorgung auf den Ostfriesischen Inseln hat sich die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, für den Erhalt des Krankenhauses Norderney ausgesprochen. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Krankenhaus auf Norderney weiterhin eine Perspektive hat. Das Krankenhaus ist von großer Bedeutung, sowohl…
Freitag, 10 August 2012 19:24
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