LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Grüne diskutieren Fiskalpakt und fordern nachhaltigen europäischen InvestitionspaktDie niedersächsischen Grünen haben am Freitag (heute) mit einem hochkarätig besetzten Podium Wege aus der europäischen Finanzkrise diskutiert. „Wir fordern von der Bundesregierung Bewegung, sie muss den grünen Forderungen folgen und den Fiskalpakt um wirksamere Maßnahmen ergänzen“, sagte die Landesvorsitzende von BÜNDNIS…
Donnerstag, 21 Juni 2012 09:51
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(LPP) Zur Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), die Terrorismusbekämpfung ausdehnen zu wollen, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:„Ich appelliere an Innenminister Schünemann, das Thema Terrorismusbekämpfung nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Alle vom Minister angeführten Straftaten sind ohne Unterschiede vorbehaltlos zu verurteilen. Es ist jedoch auffällig, welche Taten aus…
Donnerstag, 21 Juni 2012 09:47
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