LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die GRÜNE JUGEND Göttingen ist empört über die vollzogene Abschiebung des 21-jährigen Roma Jetmir K.in den Kosovo. "Alle direkt oder indirekt an der Abschiebung Beteiligten sollten sich einfach nur schämen!", so ein Mitglied der GRÜNEN Jugend Göttingen. "Sie haben die Zerstörung einer menschlichen Existenz maßgeblich vorangetrieben, trotz des Wissens…
Dienstag, 07 August 2012 20:15
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(LPP) Zum monatlichen Stammtisch hatte die CDU Stadt-mitte vor kurzem während der CDU Sommertour 2012 eingeladen.Neben der CDU Kreisvorsitzenden und Landtagsab-geordneten Angelika Jahns konnte Stadtmittevorsit-zender Frank Roth die Frauenunionsvorsitzende Ka-thrin Rösel den KPV-Vorsitzenden Jens Thurow und ein Fernsehteam von RTL begrüßen.Für das Nachtjournal sollten Aufnahmen und Aussa-gen der CDU Basis…
Dienstag, 07 August 2012 14:45
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(LPP) Für den umweltpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, haben die SPD-Positionen zu Energiefragen inzwischen einen „durchweg enttäuschenden Charakter“ angenommen. „Konstruktive Beiträge zur Energiepolitik sucht man bei der SPD vergebens“, so Bäumer, „ich vermisse den Willen, die Energiewende tatsächlich voranbringen zu wollen“.Die jüngste SPD-Kritik an der Biogas-Nutzung nannte der…
Montag, 06 August 2012 16:40
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(LPP) Anlässlich einer Besichtigung des ersten deutschen Offshore-Windparks "alpha ventus" am heutigen Montag gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Birkner einen zügigen Ausbau der Windenergie auf See gefordert. "Der von den Bundesministern Dr. Rösler und Altmaier…
Montag, 06 August 2012 14:29
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(LPP) Wir verurteilen die für den 7. August vorgesehene Abschiebung von Jetmir K. in den Kosovo. Der 21-Jährige, der den größten Teil seines Lebens in Göttingen verbracht hat, im Kosovo keine Verwandten hat und auch die Sprache nicht fließend beherrscht, sitzt aktuell in Abschiebehaft in Hannover und muss auf seine…
Montag, 06 August 2012 09:00
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(LPP) In Bad Nenndorf haben am Samstag (heute) mehr als 1000 Menschen gegen den Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen hatten gemeinsam mit einem landesweiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden zu der Gegendemonstration aufgerufen.     Unter den GegnerInnen des Naziaufmarsches war auch der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Jürgen…
Samstag, 04 August 2012 19:36
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(LPP) Hierzu erklärt Simon Oehlers, Sprecher der GJN: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass auch in zweiter Instanz der Protest gegen diesen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch behindert wird. Die GJN hatte vor in Hör- und Sichtweite der Nazis unmissverständlich klar zu machen, dass Nazis in Bad Nenndorf und überall keinen Platz haben. Bedrohlich…
Samstag, 04 August 2012 14:50
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(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Bekanntgabe des offiziellen Eröffnungstermins des Jade-Weser-Port am 21. September begrüßt: „Dem Start eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Niedersachsens steht nichts im Weg. Dank seiner tiedeunabhängigen Erreichbarkeit können zukünftig die weltweit größten Schiffe zu jeder Zeit den Jade-Weser-Port anlaufen. Der Hafen bringt…
Freitag, 03 August 2012 22:26
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(LPP) Im Eilverfahren konnten die Jusos Niedersachsen heute einen wichtigen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Hannover für sich verbuchen. Sie hatten sich in einem Eilverfahren gegen Versammlungsauflagen einer Kundgebung gewendet, mit der sie morgen in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch demonstrierenwollen. Die Versammlungsbehörde, der Landkreis Schaumburg, hatte in seinem Bescheid u.a.…
Freitag, 03 August 2012 21:23
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(LPP) Der wissenschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat den Grünen im Zuge des Organspendeskandals „unmoralisches“ und „unverantwortliches“ Skandalisierungsgebaren vorgeworfen. Hillmer sagte: „Es hilft weder den Patienten, die dringend auf ein Spenderorgan warten, noch bringt es die laufenden Ermittlungen voran, wenn die Grünenfraktion jetzt die Lebertransplantationsfälle am Göttinger Universitätsklinikum…
Freitag, 03 August 2012 17:51
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