LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu den Vorwürfen von SPD und Grünen, die Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" sei Teil des CDU-Wahlkampfes 2008 gewesen und der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Ministerpräsident müsse die Planungen im Vorfeld gekannt haben, erwidert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele:"Die Spekulationen sind absolut substanzlos und nichts als Wahlkampf-Getöse. Der SPD-Fraktionsvorsitzende…
Montag, 27 August 2012 21:45
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(LPP) Im Vorfeld des morgigen Treffens der Innenminister der Länder hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, vor einem Schnellschuss im Hinblick auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gewarnt. „Grundsätzlich unterstützen wir als Fraktion ein solches Verfahren. Es ist aber wichtig, dass die Grundlagen stimmen“, sagte Thümler heute in Hannover. „Für…
Montag, 27 August 2012 20:29
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(LPP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat das Angebot des regionalen Energieversorgers EWE an die Kommunen begrüßt, sich über den Kauf von Anteilen an der EWE Netz GmbH zu beteiligen. „Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe. An ihrer Bewältigung müssen alle gesellschaftlichen Akteure mitarbeiten, damit sie gelingt“, sagte Bäumer.…
Montag, 27 August 2012 16:43
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(LPP) Die Grünen Niedersachsen kündigen Protest bei einem möglichen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Messeeröffnung 2013 an: „Es ist für uns nicht vorstellbar, dass Putin auf der Hannover Messe als großer Gestalter gefeiert wird und gleichzeitig Mitglieder der Punkband „Pussy Riot“ noch immer im Straflager sitzen“, sagte…
Montag, 27 August 2012 13:00
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(LPP) Erste Reaktion von Meinhart Ramaswamy zur Wahl als Spitzenkandidat: "Jetzt ist alles klar und wir können als Team gemeinsam daran arbeiten die Piratenpartei im niedersächsischen Landtag vor Anker zu legen. Unser Ziel ist ein Regierungswechsel in Niedersachsen." Am 25.08.2012 gaben ca. 200 wahlberechtigte Mitglieder in Delmenhorst ihre Stimme ab. Als…
Sonntag, 26 August 2012 17:02
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(LPP) „Es ist skandalös, dass die privaten Haushalte offensichtlich allein aufgrund einer falschen politischen Steuerung drei Milliarden Euro zu viel für ihren Stromverbrauch zahlen“, kommentierte Anja Piel, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Freitag) die Erkenntnisse aus der aktuellen Strompreis-Studie der Grünen-Bundestagsfraktion. „CDU und FDP sind bei…
Freitag, 24 August 2012 20:30
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(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich angesichts der Havarie der unter deutscher Flagge fahrenden MSC Flaminia besorgt. „Dieses Unglück macht deutlich, dass eine Überarbeitung der europäischen Notfall- und Sicherheitskonzepte für den Schiffsverkehr dringend notwendig ist", betonte Thümler. „Die Zuständigkeiten in solchen Fällen sind nicht eindeutig geregelt."Im…
Freitag, 24 August 2012 17:04
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(LPP) Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Ernst-August Hoppenbrock, belegen die heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums eindeutig die Sinnhaftigkeit einer festen Elbquerung. Voraussetzung sei allerdings der komplette Ausbau der A20, den das Land Niedersachsen weiterhin vorantreibt. „In Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse könnte das Beharren Schleswig-Holsteins auf…
Freitag, 24 August 2012 14:54
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(LPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister reist vom 28. bis 30. August nach Israel und Palästina. Im Mittelpunkt der dreitägigen Reise stehen der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ein Gespräch mit Überlebenden des Holocaust. Es sind politische Gespräche geplant. Darüber hinaus wird der Ministerpräsident eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Hebrew University of…
Freitag, 24 August 2012 14:53
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(LPP) Für den stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, gibt es heute gleich doppelten Anlass zur Gratulation an den Volkswagen-Konzern: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Absatzzahlen des niedersächsischen Autobauers im PKW-Geschäft erneut deutlich gestiegen. Zudem belegt der erdgasbetriebene eco up! den ersten Platz auf der Umweltliste des Verkehrsclub…
Donnerstag, 23 August 2012 21:33
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