LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung wird die Schulgeldförderung für Schüler an privaten Altenpflegeschulen rückwirkend zum 1. August 2012 auf bis zu 200 Euro monatlich erhöhen. Damit sind alle Altenpflegeschüler in Niedersachsen vom Schulgeld befreit. Das teilten der Ministerpräsident David McAllister und die Sozialministerin heute beim Besuch des Seniorenheims Bachstraße in Langenhagen…

(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den „Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz“ zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Dadurch werden vier Verordnungen zu einer zusammengefasst. Mit der Novellierung ist die Möglichkeit der Internetversteigerung erstmals ausdrücklich in das Landesvollstreckungsrecht aufgenommen worden.Die Internetversteigerung ist eine moderne und wirtschaftliche Möglichkeit für die…

(LPP) Zusammen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, wird der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, amMontag, 20. August 2012, 18 Uhr,in den Hapag-Hallen, Lentzkai 1, 27472 Cuxhaven,an einem Town-Hall-Meeting teilnehmen.An dem für die Offshore-Windenergie so wichtigen Standort wollen…

(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die für den kommunalen Bereich geltenden Regelungen zu den Stellenobergrenzen über den 31. Dezember 2012 hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern und diese zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Damit soll auch künftig festgelegt bleiben, ab welcher Einwohnerzahl Gemeinden und Samtgemeinden im höheren…

(LPP) In Niedersachsen wird das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen – ein Geldbetrag anstelle einer Dienst- oder Sachleistung zur sozialen Teilhabe – gut angenommen. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, ergeben. Demnach sind derzeit im Rahmen der…

(LPP) Einen hochspannenden Einblick in die Energieversorgung im Landkreis Osnabrück erhielt der Kreisvorstand der CDU Osnabrück-Land unter Leitung des Kreisvorsitzenden Christian Calderone im Rahmen eines Besuchs bei den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken [RWE] in Osnabrück.Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages: aktuell werden im Bereich der RWE-versorgten Kommunen knapp 46 Prozent des Stromes regenerativ…

(LPP) "Der Nordkopf sowie die Porschestraße Nord stehen nach wie vor besonders im Interesse der Bevölkerung", erklärt der Schriftführer des Stadtbezirkverbandes Jan Sibbersen. Aus diesem Grund möchte die CDU Stadtmitte bei einem Infostand am kommenden Samstag ins Gespräch kommen."Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich ein, Ihre Ideen, Wünsche…

(LPP) In der Diskussion um die medizinische Versorgung auf den Ostfriesischen Inseln hat sich die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, für den Erhalt des Krankenhauses Norderney ausgesprochen. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Krankenhaus auf Norderney weiterhin eine Perspektive hat. Das Krankenhaus ist von großer Bedeutung, sowohl…

(LPP) Justiz und Strafvollzug sind in Niedersachen seit 2003 erfolgreich reformiert worden und für die Zukunft gut aufgestellt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Uwe Biester und Gisela Konrath ergeben. Biester, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte: „Niedersachsen verfügt über eine bürgernahe Justiz. Das…

(LPP) Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die Konzernleitung von K+S aufgefordert, trotz des aktuellen Verwaltungsgerichtsentscheids weiterhin die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Einleitung von Salzwasser in die Werra spürbar zu minimieren. Hinsichtlich des gestern (8. August) vom Verwaltungsgericht Kassel abgelehnten Eilantrags der Gemeinde Gerstungen (Thüringen),…