LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In Niedersachsen wird das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen – ein Geldbetrag anstelle einer Dienst- oder Sachleistung zur sozialen Teilhabe – gut angenommen. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, ergeben. Demnach sind derzeit im Rahmen der…

(LPP) Einen hochspannenden Einblick in die Energieversorgung im Landkreis Osnabrück erhielt der Kreisvorstand der CDU Osnabrück-Land unter Leitung des Kreisvorsitzenden Christian Calderone im Rahmen eines Besuchs bei den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken [RWE] in Osnabrück.Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages: aktuell werden im Bereich der RWE-versorgten Kommunen knapp 46 Prozent des Stromes regenerativ…

(LPP) "Der Nordkopf sowie die Porschestraße Nord stehen nach wie vor besonders im Interesse der Bevölkerung", erklärt der Schriftführer des Stadtbezirkverbandes Jan Sibbersen. Aus diesem Grund möchte die CDU Stadtmitte bei einem Infostand am kommenden Samstag ins Gespräch kommen."Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich ein, Ihre Ideen, Wünsche…

(LPP) In der Diskussion um die medizinische Versorgung auf den Ostfriesischen Inseln hat sich die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, für den Erhalt des Krankenhauses Norderney ausgesprochen. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Krankenhaus auf Norderney weiterhin eine Perspektive hat. Das Krankenhaus ist von großer Bedeutung, sowohl…

(LPP) Justiz und Strafvollzug sind in Niedersachen seit 2003 erfolgreich reformiert worden und für die Zukunft gut aufgestellt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Uwe Biester und Gisela Konrath ergeben. Biester, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte: „Niedersachsen verfügt über eine bürgernahe Justiz. Das…

(LPP) Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die Konzernleitung von K+S aufgefordert, trotz des aktuellen Verwaltungsgerichtsentscheids weiterhin die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Einleitung von Salzwasser in die Werra spürbar zu minimieren. Hinsichtlich des gestern (8. August) vom Verwaltungsgericht Kassel abgelehnten Eilantrags der Gemeinde Gerstungen (Thüringen),…

(LPP) Die hannoversche CDU kritisiert die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei für ihre heute bekannt gewordene Kritik an Innenministerium und Polizei im Zusammenhang mit einer angeblichen Videoüberwachung der Anti-Nazi-Kundgebung am vergangenen Wochenende.   Der stellv. Vorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt: „Es kann nicht sein, dass die…

(LPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat heute auf der Nordseeinsel Norderney den Erweiterungsbau des „bade:hauses“ eingeweiht. Es ist das größte öffentliche Thalassozentrum Deutschlands. Der Ministerpräsident betonte die Bedeutung des Tourismus für die niedersächsische Nordseeküste und die Ostfriesischen Inseln. Mit 12,4 Millionen Übernachtungen im Jahr 2011 sei die Nordseeküste die mit…

(LPP) Drei Teilnehmer des sogenannten "Trauermarsches" am vergangenen Samstag in Bad Nenndorf könnten in den kommenden Wochen Post von der Staatsanwaltschaft erhalten. Die mutmaßlich aus Thüringen stammenden Rechtsradikalen hatten auf dem Weg zu ihrer Versammlung gegenüber Journalisten und Gegendemonstranten den Hitlergruß gezeigt. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stellten…

(LPP) Im Rahmen der Ermittlungen zu einer Höchstgehaltsüberschreitung des Summenwertes aus Dioxin und dioxinähnlichen PCB in Freilandeiern im Landkreis Aurich in der vergangenen Woche wurden heute in amtlichen Proben erneut Überschreitungen festgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass auch die Eier der Bodenhaltung des Betriebes betroffen sind; Summenwerte von bis zu 40,86…