LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Diskussion um die Einführung einer IGS im Landkreis Nienburg wurde von der Jungen Union (JU) seit ihrem Beginn stets kritisch begleitet. Wir haben uns im Verlauf der Debatte mit sachlichen Argumenten gegen das Konzept der IGS gewandt und uns klar für eine Stärkung des gegliederten Schulsystems ausgesprochen.Die IGS…
Dienstag, 31 Juli 2012 09:30
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(LPP) Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, beobachtet die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde seit mehreren Jahren den grünen Landtagskandidaten und ehemaligen Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen Jan Wienken aus Vechta.Zu diesem Vorfall erklärt Benjamin Köster, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen: „Wir Jusos sind schockiert über die Beobachtung von Jan Wienken, in unseren Augen…
Montag, 30 Juli 2012 16:29
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(LPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, Kultusminister Dr. Bernd Althusmann und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben heute die Zusatz-Neuvereinbarung zu den Betriebskosten für Betreuungsplätze für unter Dreijährige unterzeichnet und vorgestellt. Demnach erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten um über 20 Prozent von derzeit 43 Prozent der Personalkosten…
Montag, 30 Juli 2012 14:41
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(LPP) Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat dem SPD-Landesvorsitzenden eine „unmoralische Hetzkampagne" vorgeworfen. Grund ist die heute in einer Pressemitteilung erhobene Behauptung des SPD-Landesvorsitzenden, die Landesregierung brüste sich damit, „dass der Ausländeranteil in Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt". Güntzler sagte: „Diese Behauptung ist dreist und unanständig.…
Sonntag, 29 Juli 2012 17:09
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(LPP) Auf Nachfragen wurde der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) mitgeteilt, dass eine definitive Entscheidung zur angemeldeten Kundgebung noch einige Zeit auf sich warten lassen würde.Florian Thielebörger, Mitglied im Landesvorstand und Anmelder der Kundgebung führt dazu aus: "Erst auf die Nachfrage beim Ordnungsamt des Landkreises Schaumburg, wann uns offiziell die Verlegung…
Freitag, 27 Juli 2012 15:35
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(LPP) Trotz der heute vom Energiekonzern RWE angekündigten Verzögerungen beim Bau des Offshore Windparks Innogy Nordsee 1, ist der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, von der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende überzeugt. „Die Energiewende ist zwar eine Herkulesaufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist, aber wir…
Donnerstag, 26 Juli 2012 17:51
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(LPP) Als „pure Lust an der Schwarzmalerei" hat Reinhold Hilbers, haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die Reaktion der Opposition auf die heute von der Landesregierung vorgestellte Mittelfristige Planung (MIPLA) bezeichnet. „Die Landesregierung hat heute eine sehr solide und zukunftsweisende Finanzplanung präsentiert. Die Art und Weise, wie sich die Opposition darauf…
Mittwoch, 25 Juli 2012 19:35
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(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die Ankündigung von Landtagspräsident Hermann Dinkla zum Umbau und zur Sanierung des Niedersächsischen Landtags. „Es wäre die richtige Entscheidung. Professor Yi hat sicherlich einen aufregenden und modernen Neubau-Entwurf vorgelegt – aber er ist und bleibt zu teuer.“Das Konzept für einen Umbau…
Mittwoch, 25 Juli 2012 17:06
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(LPP) Das Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen hat sich in Niedersachsen seit 2001 stark verbessert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagfraktion, Heidemarie Mundlos, hervor. Vor allem die Zahl der Plätze in Tageskliniken ist deutlich angestiegen. Derzeit stehen in Kliniken für…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:57
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(LPP) Die hannoversche CDU stärkt der Polizei den Rücken und fordert ein Festhalten an der Facebook-Fahndung als modernes Fahndungsinstrument. Der stellv. Vorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt, kritisiert aber auch die Panne vom Wochenende: „Da ist der Polizei ein schlimmer Fehler unterlaufen. Zukünftig sollte das Mehr-Augen-Prinzip für Postings…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:32
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