LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenpartei Niedersachsen lädt am 21./22 Juli 2012 zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung nach Wolfenbüttel in die Lindenhalle ein.Bereits im April waren bei der Aufstellungsversammlung in Nienburg 42 Listenkandidaten gewählt worden. Diese Aufstellung muss wegen eines Formfehlers bei der Akkreditierung wiederholt werden, so dass die Listenkandidaten erneut gewählt werden.In…
Mittwoch, 04 Juli 2012 14:02
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(LPP) Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen Gero Hocker hat sich dafür ausgesprochen, das teure und ineffiziente Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell zu ersetzen. „Beim EEG müssen ständig vom Gesetzgeber die Vergütungssätze angepasst werden. Das ist das genaue Gegenteil von Planungssicherheit, die für Investoren so wichtig ist,“ erklärt Hocker. Besser wäre…
Mittwoch, 04 Juli 2012 13:51
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(LPP) Die niedersächsischen Grünen haben am dritten Tag ihres Landesparteitages die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 beendet.Die niedersächsischen Grünen haben heute (01.07.2012) ihren Landesparteitag zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 beendet. Die Partei tritt mit 58 Bewerberinnen und…
Mittwoch, 04 Juli 2012 13:24
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(LPP) Durch eine Optimierung von Niedersachsens Verkehrsmanagement soll die Anzahl von Staus reduziert und für mehr Sicherheit auf den Straßen gesorgt werden. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, anlässlich des heute verabschiedeten Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen. „Mit dem Ausbau unseres intelligenten und anwenderfreundlichen Verkehrsleitsystems erhöhen wir die…
Freitag, 29 Juni 2012 09:37
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(LPP) Zur Situation der Offshore-Branche in Niedersachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Lies: „Die Gewinnung von Windenergie vor den Küsten gilt als einer der Eckpfeiler der Energiewende. Doch die Offshore-Branche in Niedersachsen steht vor einer dramatischen Situation. Dieser Eckpfeiler droht einzubrechen.Bis zu 30.000 neue Offshore-Arbeitsplätze sind prognostiziert worden.…
Freitag, 29 Juni 2012 09:33
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(LPP) Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bestätigt der Bericht des Landesrechungshofes zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 die Angaben, die Finanzminister Hartmut Möllring zu dem Thema gemacht hat. Hilbers erklärt: „Finanzminister Möllring hat das Parlament jederzeit voll umfänglich und nach bestem Wissen über die Veranstaltung informiert. Dass der…
Mittwoch, 27 Juni 2012 17:53
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(LPP) Die Bundes-FDP richtet eine Arbeitsgruppe zur Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Deren Leitung soll der Vorsitzende der FDP-Niedersachsen, Stefan Birkner, übernehmen. Das Präsidium der Partei hat sowohl Birkner als auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring damit beauftragt, die Arbeitsgruppe zu organisieren.Der FDP-Landesvorsitzende meint: „Das EEG hat seinen Zweck erfüllt. Es gab…
Mittwoch, 27 Juni 2012 17:33
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(LPP) Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hält die Entscheidung Claus Hübschers, nicht für den Landtag zu kandidieren, für richtig. „Dieser Entscheidung gebührt unser Respekt. Für alle künftigen Funktionen und Aufgaben, innerhalb und außerhalb der FDP, wünschen wir Herrn Hübscher gutes Gelingen. Wir freuen uns, dass er sich auch in Zukunft weiter…
Donnerstag, 21 Juni 2012 10:00
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(LPP) Grüne diskutieren Fiskalpakt und fordern nachhaltigen europäischen InvestitionspaktDie niedersächsischen Grünen haben am Freitag (heute) mit einem hochkarätig besetzten Podium Wege aus der europäischen Finanzkrise diskutiert. „Wir fordern von der Bundesregierung Bewegung, sie muss den grünen Forderungen folgen und den Fiskalpakt um wirksamere Maßnahmen ergänzen“, sagte die Landesvorsitzende von BÜNDNIS…
Donnerstag, 21 Juni 2012 09:51
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(LPP) Zur Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), die Terrorismusbekämpfung ausdehnen zu wollen, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:„Ich appelliere an Innenminister Schünemann, das Thema Terrorismusbekämpfung nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Alle vom Minister angeführten Straftaten sind ohne Unterschiede vorbehaltlos zu verurteilen. Es ist jedoch auffällig, welche Taten aus…
Donnerstag, 21 Juni 2012 09:47
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