LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Grünen-Forderung nach einem Landesgesetz zur unterirdischen CO-2-Speicherung als „geradezu hilflosen Versuch“ der Grünen gewertet, „das Thema CCS irgendwie am Leben zu halten“. Thümler weiter: „Dank des Engagements unseres Ministerpräsidenten David McAllister kann Niedersachsen auf Grundlage der Länderklausel selber über CCS…
Montag, 23 Juli 2012 18:59
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(LPP) Niedersachsen hat in den vergangenen zehn Jahren umfangreich in die Entwicklung des ländlichen Raumes investiert und die Situation dort erheb-lich verbessert. So lautet das Fazit einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung, wie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Clemens Große Macke, erläutert. „Seitdem CDU und FDP in Niedersachsen regieren,…
Montag, 23 Juli 2012 14:25
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(LPP) Sozialministerin Aygül Özkan: "Eine sinnvolle Familien fördernde Maßnahme". Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, sich an dem vom Bund beabsichtigten Programm zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit zu beteiligen. Niedersachsens Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan betonte:"Wir wollen Paaren mit Kinderwunsch helfen. Mit der Unterstützung leistet die Niedersächsische Landesregierung einen wichtigen Beitrag,…
Montag, 23 Juli 2012 09:54
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(LPP) Als „dreisten Opportunismus" hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Banken- und Finanzsektor bezeichnet. „Die Äußerungen von Herrn Gabriel sind schlichtweg eine Frechheit. Er weiß genau, dass die Rettungsschirme nicht darauf abzielen, den Banken zu helfen, sondern die Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen…
Sonntag, 22 Juli 2012 14:12
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den Vorwurf der Opposition, wonach Niedersachsens früherer Ministerpräsident Christian Wulff während seiner Amtszeit die Versicherungswirtschaft begünstigt haben soll, als „Ausdruck eines gesteigerten Skandalisierungseifers“ bezeichnet. Nacke sagte: „Dass die Opposition bereits das Engagement der damaligen Landesregierung um einen Umzug der Talanx-Konzernzentrale…
Freitag, 20 Juli 2012 16:07
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(LPP) Der „Power-to-Gas“-Technologie kommt dem energiepolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Axel Miesner, zufolge eine Schlüsselfunktion bei der langfristigen Speicherung von Energie zu. Während der ersten Beratung über eine entsprechende parlamentarische Initiative von CDU und FDP sagte Miesner: „Die Versorgungssicherheit hat bei der zukünftigen Energieersorgung oberste Priorität. Der Ausbau der erneuerbaren…
Freitag, 20 Juli 2012 13:32
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(LPP) Auf Einladung des Innen- und Sportministers Uwe Schünemann trafen sich heute Vertreter der vier niedersächsischen Spitzenvereine und des Niedersächsischen Fußballverbandes zu einem Fußballgipfel.Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass Gewalt in jeglicher Form und die Verwendung von Pyrotechnik in den Stadien und auf den Reisewegen keinerlei Raum haben darf.„Fußball…
Montag, 16 Juli 2012 20:07
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(LPP) Auf Einladung von Landtagspräsident Hermann Dinkla findet am Freitag, 6. Juli 2012, 11.00 Uhr, im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages die Feierstunde "Fünf Jahre Reservisten in der Zusammenarbeit des Landeskommandos Niedersachsen mit den Kommunen" statt.Das Landeskommando Niedersachsen wurde am 29. Juni 2007 offiziell in Dienst gestellt. Damit wurde in Niedersachsen…
Mittwoch, 04 Juli 2012 14:12
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(LPP) Die Piratenpartei Niedersachsen lädt am 21./22 Juli 2012 zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung nach Wolfenbüttel in die Lindenhalle ein.Bereits im April waren bei der Aufstellungsversammlung in Nienburg 42 Listenkandidaten gewählt worden. Diese Aufstellung muss wegen eines Formfehlers bei der Akkreditierung wiederholt werden, so dass die Listenkandidaten erneut gewählt werden.In…
Mittwoch, 04 Juli 2012 14:02
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(LPP) Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen Gero Hocker hat sich dafür ausgesprochen, das teure und ineffiziente Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell zu ersetzen. „Beim EEG müssen ständig vom Gesetzgeber die Vergütungssätze angepasst werden. Das ist das genaue Gegenteil von Planungssicherheit, die für Investoren so wichtig ist,“ erklärt Hocker. Besser wäre…
Mittwoch, 04 Juli 2012 13:51
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