LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat dem SPD-Landesvorsitzenden eine „unmoralische Hetzkampagne" vorgeworfen. Grund ist die heute in einer Pressemitteilung erhobene Behauptung des SPD-Landesvorsitzenden, die Landesregierung brüste sich damit, „dass der Ausländeranteil in Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt". Güntzler sagte: „Diese Behauptung ist dreist und unanständig.…
Sonntag, 29 Juli 2012 17:09
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(LPP) Auf Nachfragen wurde der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) mitgeteilt, dass eine definitive Entscheidung zur angemeldeten Kundgebung noch einige Zeit auf sich warten lassen würde.Florian Thielebörger, Mitglied im Landesvorstand und Anmelder der Kundgebung führt dazu aus: "Erst auf die Nachfrage beim Ordnungsamt des Landkreises Schaumburg, wann uns offiziell die Verlegung…
Freitag, 27 Juli 2012 15:35
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(LPP) Trotz der heute vom Energiekonzern RWE angekündigten Verzögerungen beim Bau des Offshore Windparks Innogy Nordsee 1, ist der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, von der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende überzeugt. „Die Energiewende ist zwar eine Herkulesaufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist, aber wir…
Donnerstag, 26 Juli 2012 17:51
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(LPP) Als „pure Lust an der Schwarzmalerei" hat Reinhold Hilbers, haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die Reaktion der Opposition auf die heute von der Landesregierung vorgestellte Mittelfristige Planung (MIPLA) bezeichnet. „Die Landesregierung hat heute eine sehr solide und zukunftsweisende Finanzplanung präsentiert. Die Art und Weise, wie sich die Opposition darauf…
Mittwoch, 25 Juli 2012 19:35
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(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die Ankündigung von Landtagspräsident Hermann Dinkla zum Umbau und zur Sanierung des Niedersächsischen Landtags. „Es wäre die richtige Entscheidung. Professor Yi hat sicherlich einen aufregenden und modernen Neubau-Entwurf vorgelegt – aber er ist und bleibt zu teuer.“Das Konzept für einen Umbau…
Mittwoch, 25 Juli 2012 17:06
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(LPP) Das Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen hat sich in Niedersachsen seit 2001 stark verbessert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagfraktion, Heidemarie Mundlos, hervor. Vor allem die Zahl der Plätze in Tageskliniken ist deutlich angestiegen. Derzeit stehen in Kliniken für…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:57
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(LPP) Die hannoversche CDU stärkt der Polizei den Rücken und fordert ein Festhalten an der Facebook-Fahndung als modernes Fahndungsinstrument. Der stellv. Vorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt, kritisiert aber auch die Panne vom Wochenende: „Da ist der Polizei ein schlimmer Fehler unterlaufen. Zukünftig sollte das Mehr-Augen-Prinzip für Postings…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:32
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(LPP) Auf dem Truppenübungsplatz Munster mehren sich die Anzeichen für den ersten Wolfsnachwuchs in Niedersachsen. „Der Wolf ist in Niedersachsen willkommen“, sagte dazu die Staatssekretärin im Umweltministerium Ulla Ihnen. Auf der Basis des niedersächsischen Wolfskonzeptes und des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN) werde seine natürliche…
Mittwoch, 25 Juli 2012 12:03
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(LPP) Nach einem heutigen Zeitungsbericht über den niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden steht für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fest: „Die SPD will in Niedersachsen eine Gebietsreform mit der Brechstange durchsetzen. Weil hat – ob bewusst oder unbewusst – die Katze aus dem Sack gelassen und nebenbei verkündet, dass es nach seiner…
Mittwoch, 25 Juli 2012 10:30
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(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Mittelfristige Planung für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärte Ministerpräsident David McAllister: „Mit dieser Mittelfristigen Planung bekräftigen wir unser Ziel, ab 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.”Die neue Mittelfristigen Planung sieht nunmehr – entsprechend dem Gesetzentwurf der…
Dienstag, 24 Juli 2012 17:32
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