LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat den rot-grünen Entwurf zum neuen Landeswassergesetz stark kritisiert: „Beim Landes-Raumordnungsprogramm konnten wir nach einem endlosen Verfahren das Schlimmste verhindern – jetzt biegt die Landesregierung mit der nächsten enteignungsgleichen Maßnahme um die Ecke. Die in dem Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist mehr als ein Nutzungsverbot. Wenn die Landesregierung…
Samstag, 28 Januar 2017 09:42
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Zur heute von Innenminister Pistorius vorgestellten sogenannten Rückkehrförderung sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die rot-grüne Abschiebepolitik ist mitnichten als Erfolg zu bezeichnen. Über die Anzahl der Ausreisepflichtigen, die Niedersachsen tatsächlich verlassen haben, schweigt sich der Minister aus. Ebenso über Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern. Wenn man die großzügig…
Donnerstag, 26 Januar 2017 14:28
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Zu den vom NDR thematisierten Vertuschungsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg: „Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert.…
Dienstag, 24 Januar 2017 09:56
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Darum geht’s Welche Vorsorge muss für Unfälle um Atomanlagen getroffen werden? Das war heute eine zentrale Frage in der Anhörung des Innenausschusses zur Novelle des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes. Breite Unterstützung fand der rot-grüne Vorstoß, für das Umfeld von Atomkraftwerken und die angrenzenden Landkreise erstmals verpflichtende Notfallpläne vorzuschreiben. Darüber hinaus fordern unter…
Freitag, 20 Januar 2017 10:07
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Darum geht´s Das niedersächsische Verkehrsministerium hat heute (Montag) eine Förderrichtlinie vorgestellt, mit der das Land künftig Aufgabenträger unterstützen wird, bislang abgehängte Regionen im ländlichen Raum durch Busse wieder ans Schienennetz anzubinden. Mittelzentren werden damit besser mit niedersächsischen Großstädten vernetzt sein. Das sagen die Grünen Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin „Rot-Grün löst…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:23
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Darum geht’s In einer Online-Petition haben sich über 20.000 Eltern gegen eine Einschulung vor dem 6. Lebensjahr ausgesprochen. Der Stichtag zur Einschulung wurde in den vergangenen Jahren schrittweise vom 30. Juni auf den 30. September vorverlegt. Die Eltern weisen darauf hin, dass viele schulpflichtige Kinder noch nicht schulfähig seien. Das…
Montag, 16 Januar 2017 09:13
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Angesichts der heutigen Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses über den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri durch die Landesregierung zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, entsetzt: „Ich habe den Eindruck, dass die nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden besser über die niedersächsische Islamistenszene Bescheid wissen als das hannoversche Innenministerium. Man hat sich seitens der Landesregierung…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:25
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Für die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, ist der Entwurf der Landesregierung über das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) „eine Rolle rückwärts in die Zeit der Frauenförderung der 90er-Jahre“: „Der Gesetzentwurf geht zwar richtig davon aus, dass bei Frauen der Aufstieg in Führungspositionen durch Familienaufgaben erschwert wird. Den richtigen Schluss daraus,…
Freitag, 06 Januar 2017 08:27
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die schwarze Null nicht durch eigenes Zutun, sondern allein aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten erreicht zu haben: „Die schwarze Null von Rot-Grün steht auf einem Fundament aus Rekordsteuereinnahmen und dem historisch niedrigen Zinsniveau. Mit 25 Prozent mehr Steuereinahmen und…
Mittwoch, 04 Januar 2017 08:27
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Angesichts der mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Landesaufnahmestelle Braunschweig kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer die rot-grüne Landesregierung: „Der massenhafte Betrug ist dadurch begünstigt worden, dass die Landesaufnahmestellen von Rot-Grün während des großen Flüchtlingszustroms allein gelassen wurden. Erkennungsdienstliche Standardverfahren, mit denen sich die nun…
Dienstag, 03 Januar 2017 08:20
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