LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Abbiegeverbote und punktuelle Halteverbote bringen uns langfristig nicht weiter. So kriegen wir die Autoflut in Hildesheim nicht in den Griff.“, kommentiert Kreisvorstandsmitglied der LINKEN Maik Brückner die aktuellen Pläne der SPD-Fraktion. „Statt immer wieder an kleinen Reglern zu drehen, müssen wir uns Gedanken machen wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll.“Die Fahrpreiserhöhungen der…
Montag, 29 Januar 2018 09:21
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Linksfraktion im Kreistag begrüßt Stellungnahme des niedersächsischen Flüchtlingsrats „Forderungen nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar und die durch den Landkreis Hildesheim bekannt gemachte „DNA- Methode“ ermöglicht auch nur eine grobe Schätzung über das…
Samstag, 20 Januar 2018 11:21
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Im Kampf um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten beteiligten sich im Bereich der IG Metall Geschäftsstelle Alfeld-Hameln-Hildesheim bisher etwa tausend Beschäftigte aus zwölf Betrieben der Metall- und Elektroindustrie an den Warnstreiks, darunter die Beschäftigten von Waggonbau Graaff in Elze und Wabco in Gronau. Hierzu erklärt Rita Krüger, Mitglied im Kreisvorstand…
Mittwoch, 10 Januar 2018 12:18
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LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung weiterhin ab „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Unter dem Deckmäntelchen von Kosteneinsparungen will die rot-schwarze Landesregierung die Rechte kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten massiv beschneiden. Kosteneinsparungen und eine angebliche Zersplitterung der Kommunalvertretungen sind doch nur ein Vorwand der großen Parteien, um sich die…
Mittwoch, 29 November 2017 09:59
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LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab   „Versteckt unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ plant die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag, mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der…
Mittwoch, 29 November 2017 09:59
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Die Linksfraktion im Kreistag kritisiert geplanten Personalabbau auf Kosten der Arbeitsagentur„Trugen bisher allein die Kunden die Kosten und Folgen der Sparkassenfusion Hildesheim-Peine-Goslar mit höheren Kontoführungsgebühren und weniger Filialen, sollen jetzt offenbar auch die öffentlichen Kassen mit ins Boot geholt werden. So soll bei der Sparkasse Hildesheim-Peine-Goslar Personal abgebaut werden. Dafür greift die…
Donnerstag, 02 November 2017 10:36
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Die Kreistagsfraktion der LINKEN lädt am 1. November um 18 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in die Kulturfabrik ein. Als Impulsreferentin hat sie die in Portugal tätige Mitarbeiterin des Friedensforschungszentrums Tamera, Portugal und von GEN – Global Ecovillage Network Leila Dregger eingeladen. Unter dem Gesichtspunkt "Zukunftsperspektiven aus Sicht der Ökodörfer…
Freitag, 20 Oktober 2017 10:30
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Mit Blick auf die geplante Versetzung von 170 Beamten der Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, Niedersachsens Polizei zu schwächen: „Um in den Polizeidienststellen vor Ort rechtzeitig vor dem Wahlsonntag medienwirksam neues Personal begrüßen zu können, reduziert der Innenminister die Bereitschaftspolizei um 170…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 17:16
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Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen. „Mittlerweile macht der Wolf auch vor tragenden Rindern nicht mehr Halt. Die empfohlenen…
Montag, 09 Oktober 2017 15:53
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Im Fall der explodierten Chemiefabrik in Ritterhude erhebt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, schwere Vorwürfe gegen Umweltminister Wenzel. Dieser hatte in einem Schreiben an die CDU-Fraktion trotz neuer Erkenntnisse erneut die Auffassung vertreten, dass der getätigte Verzicht auf eine Anwendung der Störfallverordnung (Seveso-Richtlinie) rechtlich nicht zu beanstanden sei.…
Freitag, 06 Oktober 2017 10:36
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