LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur vorgestellten Regierungsbilanz von Rot-Grün erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen stehen unter dem Motto ,die Route wird neu berechnet‘. Es gibt kein zentrales Projekt, für das diese Landesregierung steht. Es gab kaum ein rot-grünes Vorhaben, bei dem nicht nachgebessert werden muss. Ministerpräsident Weil übt sich…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:24
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach Ansicht des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss „rot-grüne Vergabeverstöße“, Uwe Schünemann, sind durch einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weitere eklatante Widersprüche in der Darstellung der niedersächsischen Staatskanzlei zur Filz-Affäre aufgetaucht. So habe Ministerpräsident Weil persönlich in einem Vermerk vom 11. Mai 2016 die Auftragsvergabe zur Findung eines neuen Landesclaims…
Montag, 03 Juli 2017 09:01
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Umsetzung der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung durch Kultusministerin Heiligenstadt als „völlig ungenügend“. „Von der angekündigten systematischen Ausstattung mit Schulsozialarbeit sind die Schulen in Niedersachsen weiter entfernt denn je. An vielen Schulen hat sich seit der Reform die Situation sogar verschlechtert –…
Dienstag, 20 Juni 2017 11:17
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic aufgefordert, den niedersächsischen Universitäten die Mittel aus dem Hochschulpakt zu übertragen und dann langfristig mit Landesmitteln in den jeweiligen Haushalten zu verstetigen. „Es ist nicht einzusehen, warum die niedersächsischen Universitäten hier schlechter gestellt werden sollen als die…
Freitag, 16 Juni 2017 08:33
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat heute im Namen der Landesregierung auf die mündliche Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Deponie Lüthorst geantwortet. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:„Seit Monaten verzögert sich das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren der Deponieerweiterung Lüthorst. Und das obwohl der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses des zuständigen…
Freitag, 16 Juni 2017 08:33
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Engagement beim Hochwasserschutz. „Der Hochwasserschutz ist in Niedersachsen eine Daueraufgabe, der höchste Priorität eingeräumt werden muss“, sagte Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher Fraktion, im Rahmen der heutigen abschließenden Landtagsberatung eines entsprechenden CDU-Antrags. In einem insgesamt 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog plädiert die CDU unter…
Donnerstag, 15 Juni 2017 09:32
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum heute vorgestellten Ergebnis einer externen Prüfung rund um die Mauscheleien der Neoskop-Vergabe durch das Wirtschaftsministerium erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und künftige Obmann im Untersuchungsausschuss, Uwe Schünemann: „Die rund 33.000 Euro für das Gutachten sind rausgeschmissenes Geld und zudem ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter im Vergabereferat des Wirtschaftsministeriums. Statt neue…
Montag, 12 Juni 2017 10:02
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, ist der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2016 ein „erschütternder Beleg“ dafür, wie wenig der Innenminister tatsächlich über Organisation und Zusammensetzung der Islamisten-Szene in Niedersachsen weiß: „Während unter Rot-Grün die Zahl der Islamisten in Niedersachsen wächst und wächst, muss der Verfassungsschutz einräumen,…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:18
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die CDU-Landtagsfraktion macht die Vergabe-Affäre des Wirtschaftsministeriums zum Thema im Landtag. Zum einen hat die CDU für Mittwoch, 17. Mai 2017, eine Aktuelle Stunde zur fehlerhaften Auftragsvergabe durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium an die Firma Neoskop angemeldet. Zum anderen fordert die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht und eine persönliche Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch Minister…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:30
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Sind die genossenschaftlich geregelten Vertragsbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien kartellrechtlich unzulässig? Das vermutet das zuständige Bundeskartellamt und hat ein Musterverfahren gegen das Deutsche Milchkontor eingeleitet. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion gefährdet die Untersuchung den genossenschaftlich geregelten Milchmarkt. In Jade hat die Fraktion nun mit Experten das Sachstandspapier des Kartellamtes diskutiert. „Wir…
Montag, 15 Mai 2017 09:54
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version