LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, im neuen Schuljahr Gymnasiallehrer als Aushilfen an Grundschulen einzusetzen um dort die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren, erklärt Lars Leopold, Vorstandsmitglied und Landtagskandidat der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusministerin Heiligenstadt begnügt sich weiter mit der…
Montag, 14 August 2017 09:42
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In der Debatte um den Parteiaustritt der Landtagsabgeordneten Elke Twesten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, an SPD und Grüne appelliert, zu einem fairen Umgangston und demokratischen Spielregeln zurückzukehren: „In Kommentaren in den sozialen Medien, aber auch in öffentlichen Äußerungen sind Grenzen überschritten worden, die jeglichen menschlichen Respekt…
Dienstag, 08 August 2017 10:28
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Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine…
Freitag, 04 August 2017 11:50
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, bezeichnet den Umgang der Kultusministerin mit dem Lehrermangel als Versagen. „Im fünften Jahr in Folge wachsen das Chaos und die Verunsicherung an Niedersachsens Schulen unter Kultusministerin Heiligenstadt. Die Unterrichtsversorgung sinkt mit voraussichtlich nur 98 Prozent weiter auf einen dramatischen Tiefpunkt. Bei einem solchen Wert werden…
Mittwoch, 02 August 2017 16:41
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Als hilflosen Akt der Verzweiflung beschreibt Dr. Hartwig Jeschke, Vorsitzender des Verbandes das aktuelle Vorgehen der Landesregierung zum neuen Schuljahr Gymnasiallehrkräfte an die Grundschulen und weitere Schulformen  per Anordnung zu verpflichten.„Damit erklärt die Ministerin quasi das Scheitern von vier Jahren Bildungspolitik in ihrem Kerngeschäft, die Unterrichtsversorgung landesweit für alle Schulformen…
Dienstag, 01 August 2017 08:18
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Der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für seine unternehmensfeindliche Verordnungspolitik scharf kritisiert. „Seit Meyer im Amt ist, nehmen die regulatorischen Eingriffe Überhand. Wenn aufgrund immer neuer und schärferer Vorgaben eigens teure Verwaltungskräfte in Vollzeit eingestellt werden müssen, bedroht das die Existenz vor allem kleiner und mittlerer…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:57
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Unbrauchbare Visiere, keine gepanzerten Einsatzwagen, fehlende Sturmgewehre – im Terrorfall können Niedersachsens Polizeibeamte weder sich noch Bürger ausreichend schützen. Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die heutige Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände durch Innenminister Pistorius ist nicht mehr als eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Beschaffungspannen in seinem Hause. Es…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:51
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Zur vorgestellten Regierungsbilanz von Rot-Grün erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen stehen unter dem Motto ,die Route wird neu berechnet‘. Es gibt kein zentrales Projekt, für das diese Landesregierung steht. Es gab kaum ein rot-grünes Vorhaben, bei dem nicht nachgebessert werden muss. Ministerpräsident Weil übt sich…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:24
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Nach Ansicht des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss „rot-grüne Vergabeverstöße“, Uwe Schünemann, sind durch einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weitere eklatante Widersprüche in der Darstellung der niedersächsischen Staatskanzlei zur Filz-Affäre aufgetaucht. So habe Ministerpräsident Weil persönlich in einem Vermerk vom 11. Mai 2016 die Auftragsvergabe zur Findung eines neuen Landesclaims…
Montag, 03 Juli 2017 09:01
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Umsetzung der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung durch Kultusministerin Heiligenstadt als „völlig ungenügend“. „Von der angekündigten systematischen Ausstattung mit Schulsozialarbeit sind die Schulen in Niedersachsen weiter entfernt denn je. An vielen Schulen hat sich seit der Reform die Situation sogar verschlechtert –…
Dienstag, 20 Juni 2017 11:17
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