LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Beauftragte für Justizvollzug der CDU-Landtagsfraktion, Otto Deppmeyer, hat sich in der Landtagsdebatte zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes klar gegen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. „Die Justizministerin verkauft den Gesetzentwurf als wegweisend für den Opferschutz – in erster Linie ist er aber täterorientiert“, kritisiert Deppmeyer. Wenn der Rechtsanspruch der…
Donnerstag, 02 März 2017 09:59
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Für die allgemeinbildenden Schulen liegt die Unterrichtsversorgung lautKultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) im Schnitt nur bei 98,9Prozent, weil Lehrkräfte fehlen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Mitglieddes Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Das ist der niedrigsteWert seit Jahren, den die Kultusministerin uns nun als ‘richtig gutesErgebnis’ verkaufen will. An Niedersachsens Schulen fehlen weiterLehrkräfte, um…
Mittwoch, 01 März 2017 07:24
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Darum geht’s Die Kultusministerin hat heute die statistischen Daten zur Unterrichtsversorgung am Stichtag 18.08.2016 vorgestellt. Das sagen die Grünen Julia Hamburg, Mitglied des Kultusausschuss „Die Landesregierung kann an den niedersächsischen Schulen eine Unterrichtsversorgung von annähernd 100% sicherstellen. Der 17-Punkte-Aktionsplan zur Lehrkräftegewinnung greift. Es bedurfte gemeinsamer Anstrengungen des Ministeriums, der Landesschulbehörde…
Dienstag, 28 Februar 2017 15:46
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Darum geht’s SPD und Grüne setzen in Niedersachsen bei der Energiewende verstärkt auf Energiespeicher-Technologien und ein intelligentes Energienetz, bessere Voraussetzungen dafür hat Rot-Grün heute im Umweltausschuss beschlossen. Ein Pilotprojekt auf den niedersächsischen Nordseeinseln soll zeigen, dass fossile Energien wie Kohle, Gas, Öl und Benzin durch erneuerbare Quellen vollständig ersetzt werden…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:16
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bezeichnet die vom Finanzminister geplante Reform der Finanzverwaltung – ein Landesamt für Steuern sowie ein Landesamt für Bau und Liegenschaften zu bilden – als „Rückschritt“. Hilbers: „Die Wiederbelebung einer Behördenstruktur aus dem letzten Jahrhundert wird von Schneider als weitreichende Reform verkauft. Bei den…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:15
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem muslimischen Verband Ditib Niedersachsen und Bremen e.V. im Schulbereich. „Kultusministerin Heiligenstadt blendet in der Zusammenarbeit mit Ditib die aktuellen Entwicklungen völlig aus. Auf der einen Seite werden die Verhandlungen über einen Vertrag mit den muslimischen…
Freitag, 17 Februar 2017 16:06
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen. Wichtig ist, dass die Landesregierung künftig – anders als bisher –…
Freitag, 10 Februar 2017 10:00
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers wirft der rot-grünen Landesregierung vor, für ihr Modellprojekt zur ärztlichen Versorgung von Illegalen die Gefährdung der inneren Sicherheit Niedersachsens in Kauf zu nehmen. „Über das Modellprojekt zur Vergabe eines anonymen Krankenscheins können auch untergetauchte Asylleistungsbetrüger mit mehreren Identitäten sowie ausreisepflichtige Gefährder mit islamistischem…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:18
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Anja Piel: Selbstbewusst in bewegten politischen Zeiten Darum geht’s Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (03. Februar 2017) die zweite grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltlicher Schwerpunkt war der Umgang mit Angst-Argumenten in der Politik. Zur Diskussion waren dabei Dr. Paula Diehl von der Universität Bielefeld und Prof.…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:14
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Darum geht´s Der Zustand unser Oberflächengewässer ist schlecht. Landesweit erreichen Flüsse und Bäche nicht das Ziel eines guten Gewässerzustands. Überwiegend werden sie als kritisch belastet oder schlechter eingestuft. Das Steuerungsinstrument, um hier eine Kehrtwende einzuleiten, ist das niedersächsische Wassergesetz. Zum Schutz der Oberflächengewässer und auch des Trinkwassers will Rot-Grün das…
Samstag, 04 Februar 2017 09:18
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