LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler kritisiert die Landesregierung wegen der bevorstehenden Schließung der Homann-Werke in Dissen und Bad Essen: „Während sich Wirtschaftsminister Lies völlig ahnungslos gibt, hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Sachsen bereits seit Monaten um Homann gebuhlt. Dabei ist die Geschäftspolitik der Müller-Gruppe bekannt – es hätten bereits im letzten Jahr…
Dienstag, 25 April 2017 08:30
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Die neuen Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „Zeit“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen…
Montag, 10 April 2017 16:58
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt in der Landtagsdebatte für ihren Umgang mit dem Lehrermangel an Niedersachsens Schulen scharf kritisiert. „Die aktuellen Stellenausschreibungen für Lehrer zum Schuljahresbeginn 2017/18 verdeutlichen, dass die Ministerin die Dramatik der Situation an den Schulen im Land noch immer nicht erkannt hat.…
Samstag, 08 April 2017 09:29
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Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in öffentlichen Gebäuden in den Landtag eingebracht. „Das Tragen von Burka und Nikab steht im krassen Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur. Dort, wo es das Land rechtlich kann, wollen wir die Gesichtsverhüllung deshalb verbieten“, sagt Editha…
Donnerstag, 06 April 2017 10:03
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Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, kritisiert die heute vorgestellten Planungen der rot-grünen Landesregierung für die Zukunft der niedersächsischen Unikliniken als halbherzig und unzureichend. „Die Erneuerung der Unikliniken ist ein dringend notwendiger Schritt. ‎Jedoch bleibt festzustellen, dass die Landesregierung ihr Investitionspaket nur anfinanziert. Mit 600 Millionen…
Mittwoch, 05 April 2017 09:09
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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat heute ihr Konzept zur Familienarbeitszeit vorgestellt. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:„Mit einem weiteren starren gesetzlichen Anspruch legt die Familienministerin ihrem Ziel, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, selbst Steine in den Weg. Sie sollte sich lieber um den weiteren Ausbau von Ganztagskitas, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen…
Dienstag, 04 April 2017 10:27
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Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, fordert eine deutliche Personalaufstockung bei der niedersächsischen Polizei: „Angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der wachsenden Aufgabenfülle müssen die Polizeidirektionen im Land endlich spürbar verstärkt werden.“ Die insgesamt 1.000 zusätzlichen Anwärterstellen im Doppelhaushalt 2017/18 seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.…
Montag, 03 April 2017 15:06
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Am vergangenen Wochenende forderte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auf einer SPD-Wahlveranstaltung im Landkreis Hildesheim erneut, einen Krankenhausstandort aufzugeben. ‘Man schießt Geld rein und kriegt nichts raus.’ führte er aus und bekräftigte seine Forderung nach noch ‘mehr Betriebswirtschaftlichkeit’. Hierzu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin…
Freitag, 31 März 2017 08:52
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Die rot-grüne Landesregierung ist maßgeblich für die Fehler in der niedersächsischen Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Das hat die Befragung des Staatssekretärs im Innenministerium während der heutigen Sitzung des Islamismus-Untersuchungsausschusses nach Einschätzung von CDU-Obmann Jens Nacke einmal mehr belegt. „Den Sicherheitsbehörden lagen ab Mitte 2013 Erkenntnisse vor, dass es wachsende Probleme mit salafistischen…
Freitag, 31 März 2017 08:47
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Die CDU-Landtagsfraktion fordert die umgehende Einstellung des Modellversuchs zum Einsatz von Body-Cams bei der Polizei. Mit Blick auf die heutige Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch: „Die Datenschutzbeauftragte hat überzeugend dargelegt, dass niedersächsische Polizisten, die gegenwärtig eine Body-Cam nutzen, fortlaufend die Persönlichkeitsrechte der…
Donnerstag, 16 März 2017 15:23
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