LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Mittlerweile ist fast jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen in einem Minijob geringfügig beschäftigt - eine Steigerung von elf Prozent innerhalb von zehn Jahren. Die Zahl der Minijobber, die diesen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, ist sogar um 46 Prozent gestiegen. Mit der Zahl derer, die in Minijobs arbeiten, wächst auch…
Donnerstag, 24 August 2017 12:54
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Die CDU-Landtagsfraktion fordert genaue Informationen zum Aufenthalt des Turku-Attentäters sowie möglicher Unterstützer in Niedersachsen. Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: „Wie wurden die Terror-Verdächtigen erfasst? Wie kann es sein, dass sie sich offenbar dennoch frei bewegen und sogar nach Finnland ausreisen konnten? Der Innenminister muss jetzt umgehend aufklären, was die…
Mittwoch, 23 August 2017 08:47
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Als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung von Staatssekretär Rüter aufgrund mehrerer Vergabeverstöße. „Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen durch den Vergabe-PUA so groß, dass er keinen anderen Ausweg…
Dienstag, 22 August 2017 13:37
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, wirft Rot-Grün vor, mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen massiv gegen den Elternwillen zu verstoßen. Laut Seefried musste Kultusministerin Heiligenstadt jetzt einräumen, dass Eltern unter Umgehung des Schulgesetzes ihr Kind doch noch an einer Förderschule Lernen anmelden – die Ministerin dulde dieses…
Freitag, 18 August 2017 11:05
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Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ führt die Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag am Freitag, den 18. August, um 18.30 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Hotel Steinhoff (Mitteldorf 1) in Freden durch. „Die Veranstaltung ist Auftakt einer kleinen Reihe an öffentlichen Sitzungen, die im Kreisgebiet stattfinden sollen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erhalten so…
Montag, 14 August 2017 09:42
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Zur Ankündigung des Kultusministeriums, im neuen Schuljahr Gymnasiallehrer als Aushilfen an Grundschulen einzusetzen um dort die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren, erklärt Lars Leopold, Vorstandsmitglied und Landtagskandidat der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusministerin Heiligenstadt begnügt sich weiter mit der…
Montag, 14 August 2017 09:42
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In der Debatte um den Parteiaustritt der Landtagsabgeordneten Elke Twesten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, an SPD und Grüne appelliert, zu einem fairen Umgangston und demokratischen Spielregeln zurückzukehren: „In Kommentaren in den sozialen Medien, aber auch in öffentlichen Äußerungen sind Grenzen überschritten worden, die jeglichen menschlichen Respekt…
Dienstag, 08 August 2017 10:28
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Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine…
Freitag, 04 August 2017 11:50
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, bezeichnet den Umgang der Kultusministerin mit dem Lehrermangel als Versagen. „Im fünften Jahr in Folge wachsen das Chaos und die Verunsicherung an Niedersachsens Schulen unter Kultusministerin Heiligenstadt. Die Unterrichtsversorgung sinkt mit voraussichtlich nur 98 Prozent weiter auf einen dramatischen Tiefpunkt. Bei einem solchen Wert werden…
Mittwoch, 02 August 2017 16:41
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Als hilflosen Akt der Verzweiflung beschreibt Dr. Hartwig Jeschke, Vorsitzender des Verbandes das aktuelle Vorgehen der Landesregierung zum neuen Schuljahr Gymnasiallehrkräfte an die Grundschulen und weitere Schulformen  per Anordnung zu verpflichten.„Damit erklärt die Ministerin quasi das Scheitern von vier Jahren Bildungspolitik in ihrem Kerngeschäft, die Unterrichtsversorgung landesweit für alle Schulformen…
Dienstag, 01 August 2017 08:18
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