LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am vergangenen Wochenende forderte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auf einer SPD-Wahlveranstaltung im Landkreis Hildesheim erneut, einen Krankenhausstandort aufzugeben. ‘Man schießt Geld rein und kriegt nichts raus.’ führte er aus und bekräftigte seine Forderung nach noch ‘mehr Betriebswirtschaftlichkeit’. Hierzu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin…
Freitag, 31 März 2017 08:52
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Die rot-grüne Landesregierung ist maßgeblich für die Fehler in der niedersächsischen Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Das hat die Befragung des Staatssekretärs im Innenministerium während der heutigen Sitzung des Islamismus-Untersuchungsausschusses nach Einschätzung von CDU-Obmann Jens Nacke einmal mehr belegt. „Den Sicherheitsbehörden lagen ab Mitte 2013 Erkenntnisse vor, dass es wachsende Probleme mit salafistischen…
Freitag, 31 März 2017 08:47
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Die CDU-Landtagsfraktion fordert die umgehende Einstellung des Modellversuchs zum Einsatz von Body-Cams bei der Polizei. Mit Blick auf die heutige Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch: „Die Datenschutzbeauftragte hat überzeugend dargelegt, dass niedersächsische Polizisten, die gegenwärtig eine Body-Cam nutzen, fortlaufend die Persönlichkeitsrechte der…
Donnerstag, 16 März 2017 15:23
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Das Bundesministerium des Innern hat das BAMF angewiesen, ab dem 15.3.2017 schrittweise im Rahmen des Dublinverfahrens wieder Schutzsuchende nach Griechenland abzuschieben. Solche Dublin-Überstellungen nach Griechenland sind seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt worden - so auch von der…
Mittwoch, 15 März 2017 09:06
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Darum geht's Der Netzbetreiber TenneT hat am 7. März 2017 seinen Vorschlag für den Trassenverlauf sowie einen Alternativkorridor für die Hochspannungsleitung Südlink vorgelegt. Das war zugleich der Startschuss für das offizielle Planverfahren, die Bundesfachplanung. Wegen der starken Proteste von Anwohnern, Naturschützern und Landkreisen sowie politischen Drucks von Rot-Grün aus Niedersachsen…
Donnerstag, 09 März 2017 09:14
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Ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen – das fordert ein Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion heute verabschiedet hat. „Die offene Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft – dazu gehören neben Sprache auch Mimik und Gestik“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Die Verhüllung…
Mittwoch, 08 März 2017 08:23
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Darum geht's Die Erdgas- und Erdölförderer haben eine neue Förder- und Bohrkampagne angekündigt. Hintergrund ist die unlängst in Kraft getretene Reform des Bundesbergrechts, das neue Standards für die Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere für Fracking und die Entsorgung von Lagerstättenwasser, vorsieht. Das sagen die Grünen Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher"Mit…
Samstag, 04 März 2017 09:33
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg hat Umweltminister Wenzel in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, den Entwurf zur Novellierung des Wassergesetzes erst nach grundlegender Überarbeitung ins Parlament einzubringen. „Der Gesetzentwurf ist vollkommen unverhältnismäßig“, kritisiert Oesterhelweg. „Mehr Aufwand, höhere Unterhaltungskosten, weniger Flächen für die Betriebe und vor allem steigende Hochwassergefahr –…
Freitag, 03 März 2017 15:40
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz wirft der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung zu passiv vorzugehen und das Problem zu unterschätzen. Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur Reichsbürgerbewegung in Niedersachsen sagt Götz: „Spätestens seit dem Vorfall in Bayern, bei dem ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde, sollte…
Freitag, 03 März 2017 09:29
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Der Beauftragte für Justizvollzug der CDU-Landtagsfraktion, Otto Deppmeyer, hat sich in der Landtagsdebatte zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes klar gegen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. „Die Justizministerin verkauft den Gesetzentwurf als wegweisend für den Opferschutz – in erster Linie ist er aber täterorientiert“, kritisiert Deppmeyer. Wenn der Rechtsanspruch der…
Donnerstag, 02 März 2017 09:59
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