LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach Medienberichten über zahlreiche Treffen des Berliner IS-Attentäters Anis Amri mit dem Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa in Niedersachsen wird die CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung richten. Außerdem sollen die Verbindungen und Aktivitäten Amris in Niedersachsen im Islamismus-Untersuchungsausschuss thematisiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke:…
Dienstag, 27 Dezember 2016 15:27
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Zu der von Landwirtschaftsminister Meyer geplanten Einrichtung einer neuen Behörde zur Überprüfung der Düngung niedersächsischer Böden sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg: „Statt überflüssige Bürokratie abzubauen, schafft Landwirtschaftsminister Meyer eine neue sinnlose Behörde und verfestigt damit weiter die Misstrauenskultur gegenüber den niedersächsischen Landwirten. Warum er nicht die Landwirtschaftskammer, die über…
Freitag, 23 Dezember 2016 08:43
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Zu dem vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Dossier mit den Ergebnissen der internen Untersuchung zum Thema „Vorwärts-Gespräche“ sagt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Jetzt wird klar, warum der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Weil die Herausgabe des Berichts zum Sponsoring-Skandal so lange hinausgezögert hat. Seine Niedersachsen SPD war mitten drin. Mit…
Freitag, 23 Dezember 2016 08:42
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Angesichts der heutigen Befragung von Innenminister Pistorius vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss sagt CDU-Obmann Jens Nacke: „Der Innenminister gibt ein ausgesprochen schwaches Bild ab. Anstatt sich konkret zum Untersuchungsgegenstand einzulassen, hat er ein ausschweifendes Referat gehalten, unter der Überschrift: ,Was ich schon immer mal zum Islamismus sagen wollte.‘ Mit Details zum Fall…
Montag, 12 Dezember 2016 07:36
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Das Messerattentat von Safia S. auf einen Bundespolizisten vom 26. Februar 2016 hätte von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden verhindert werden können und müssen. So lautet das Fazit des Zwischenberichts von CDU und FDP zum Safia-Komplex im Rahmen des Islamismus-Untersuchungsausschusses. CDU-Obmann Jens Nacke erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat eine besorgniserregende Kette an…
Freitag, 09 Dezember 2016 08:45
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Darum geht’s Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, zusätzlich 250.000 Euro zur Förderung von Sinti und Roma in den Landeshaushalt einzustellen. Mit den Mitteln werden die niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma sowie das Projekt zu Bildungsmediatoren gefördert. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende „Die…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 13:28
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Darum geht’s Die europäischen Naturschutzrichtlinien sind wirkungsvolle und effiziente Instrumente für den Schutz der Artenvielfalt und den Erhalt wertvoller Lebensräume. Mit einem Aktionsplan soll nun die Umsetzung verbessert werden. Dieses Fazit zog die Europäische Kommission nach einer breit angelegten Evaluierung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie, dem sogenannten „EU-Fitness-Check“. Das sagen…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 13:06
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Darum geht’s Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Klage der Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall gegen den Atomausstieg geurteilt. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende „Der Atomausstieg ist laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig verfassungsgemäß. Entschädigungen sind ärgerlich, aber sie werden sich voraussichtlich in einem sehr überschaubaren Rahmen halten.“ „Das…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:58
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Der Hambührener CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch hat schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Niewisch-Lennartz erhoben: „Leider ist genau das eingetreten, wovor ich seit Langem gewarnt habe. Die offenkundige Ignoranz der Ministerin hat ihren Teil zur Eskalation beigetragen“, sagte Adasch mit Blick auf die Ereignisse in Hambühren.   Dank der guten und konsequenten Ermittlungsarbeit…
Dienstag, 29 November 2016 09:43
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In der Affäre um gebuchte SPD-Politiker fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele Ministerpräsident Weil auf, die Umstände der Teilnahme von Wirtschaftsminister Lies an einer SPD-Sponsoring-Veranstaltung schonungslos aufzuklären. Es dürfe dabei keine falsche Rücksichtnahme geben. Thiele erklärte: „Erst nach den gezielten Nachfragen der CDU-Fraktion im Landtag hat Minister Lies heute weitere Details…
Freitag, 25 November 2016 14:40
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