LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat SPD und den Grünen in der Debatte über einen CDU-Antrag zum Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen „Realitätsferne“ vorgeworfen. „Die Behauptung von Rot-Grün, die Bevölkerung wolle keinen Ausbau der Videoüberwachung ist schlicht falsch. Schon vor den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:48
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Als „schwerlich umsetzbar“ bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Adrian Mohr die von der FDP heute im Landtag geforderte Offenlegung der Gehälter von Sparkassen-Vorständen. Der Rechtsrahmen innerhalb der Zuständigkeit des Landes sei begrenzt, da der Bund bereits umfangreiche Regelungen getroffen habe. „Bei aller Sympathie für mehr Transparenz, in diesem konkreten Fall sehe ich…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:45
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht’s Anfang der Woche veröffentlichte die FDP-Fraktion eine Niedersachsen-Karte mit Zahlen zur Unterrichtsversorgung der einzelnen Schulen. Das Kultusministerium hat die Veröffentlichung geprüft und falsche Zusammenhänge festgestellt. Das sagen die Grünen Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher  „Prognosen und tatsächliche Gegebenheiten sollte man schon auseinanderhalten können. Die FDP stellt Planungen mit Stand…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:45
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu der Debatte über die Krankenhausinvestitionen in der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses des Niedersächsischen Landtags sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Max Matthiesen: „Die rot-grüne Landesregierung hat die riesigen Probleme in der Krankenhausbauförderung nach wie vor nicht gelöst. Das im Werden begriffene Sondervermögen ist kein Wundermittel. Stattdessen zwingt Rot-Grün damit…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 09:43
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht's Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag gestellt, die Immunität des Abgeordneten Ronald Schminke aufzuheben.  Das sagen die Grünen Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer  „Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit,…
Donnerstag, 20 Oktober 2016 10:29
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht’s Die rot-grüne Landesregierung hat eine Naturschutzstrategie für Niedersachsen beschlossen. Das sagen die Grünen Hans-Joachim Janßen, naturschutzpolitischer Sprecher „Schutz und Entwicklung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind gemeinsame Ziele der rotgrünen Koalition. Mit der neuen Naturschutzstrategie werden wir den Naturschutz in Niedersachsen weiter stärken.“ „Naturnahe Waldbereiche, das Grünland mit seiner Artenvielfalt…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:15
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Im Fall des Antisemitismusvorwurfs gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK) hat die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht beantragt. „Wir sehen noch weiteren Aufklärungsbedarf. Wer hat wann was gewusst? Wie wurde mit der Kritik an der Lehrveranstaltungen umgegangen? Hat Ministerin Heinen-Kljajic den Zentralrat der Juden in angemessener Weise informiert?…
Dienstag, 20 September 2016 09:22
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, befürchtet eine weitere Verschärfung des Lehrermangels an den niedersächsischen Schulen. Seefried sagte im Anschluss an die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde: „Kultusministerin Heiligenstadt muss einräumen, dass immer noch rund 500 Lehrerstellen unbesetzt sind. Diese Stellen sollten seit Schuljahresanfang den erheblichen Unterrichtsausfall abfedern. Jetzt…
Mittwoch, 14 September 2016 13:07
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht’s Gestern wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Weservertiefung bekannt. Wasser- und naturschutzrechtliche Vorgaben seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das sagen die Grünen Regina Asendorf, wasserpolitische Sprecherin „Das Urteil ist eine Klatsche für Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kritik der Umweltschutzorganisation BUND, dass der Schutz von Natur und Gewässerökologie…
Dienstag, 13 September 2016 10:55
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Vernehmung von Polizeipräsident Uwe Binias im Islamismus-Untersuchungsausschuss hat für CDU-Obmann Jens Nacke deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf grundlegend optimiert werden muss. „Um terroristische Bedrohungen wirksam bekämpfen zu können, benötigen wir in Niedersachsen eine zentrale Koordinierungsstelle, damit Kommunikation und Informationen im Anti-Terror-Einsatz besser zwischen den…
Donnerstag, 01 September 2016 09:29
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version