LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Für die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, ist der Entwurf der Landesregierung über das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) „eine Rolle rückwärts in die Zeit der Frauenförderung der 90er-Jahre“: „Der Gesetzentwurf geht zwar richtig davon aus, dass bei Frauen der Aufstieg in Führungspositionen durch Familienaufgaben erschwert wird. Den richtigen Schluss daraus,…
Freitag, 06 Januar 2017 08:27
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die schwarze Null nicht durch eigenes Zutun, sondern allein aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten erreicht zu haben: „Die schwarze Null von Rot-Grün steht auf einem Fundament aus Rekordsteuereinnahmen und dem historisch niedrigen Zinsniveau. Mit 25 Prozent mehr Steuereinahmen und…
Mittwoch, 04 Januar 2017 08:27
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Angesichts der mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Landesaufnahmestelle Braunschweig kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer die rot-grüne Landesregierung: „Der massenhafte Betrug ist dadurch begünstigt worden, dass die Landesaufnahmestellen von Rot-Grün während des großen Flüchtlingszustroms allein gelassen wurden. Erkennungsdienstliche Standardverfahren, mit denen sich die nun…
Dienstag, 03 Januar 2017 08:20
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat Ministerpräsident Weil für seinen Umgang mit dem Thema Wolf kritisiert und ihm vorgeworfen, Niedersachsens Weidetierhalter weiterhin mit ihren Sorgen und Problemen alleine zu lassen. „Auch wenn sich der Ministerpräsident jetzt einsichtig zeigt und endlich der Regulierung des Wolfsbestandes zustimmt, schiebt er seine Verantwortung weiter Richtung…
Freitag, 30 Dezember 2016 09:36
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Darum geht’s Niedersachsen bezieht ab dem neuen Jahr erneuerbaren Strom für alle Landesgebäude. Dies umfasst u.a. Ministerien, Verwaltungsgebäude, Polizei und Justiz, aber auch die Hochschulen. Das sagen die Grünen Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher „Rot-Grün wechselt zu Ökostrom. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in Niedersachsen. Wir setzen auf…
Mittwoch, 28 Dezember 2016 12:49
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Nach Medienberichten über zahlreiche Treffen des Berliner IS-Attentäters Anis Amri mit dem Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa in Niedersachsen wird die CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung richten. Außerdem sollen die Verbindungen und Aktivitäten Amris in Niedersachsen im Islamismus-Untersuchungsausschuss thematisiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke:…
Dienstag, 27 Dezember 2016 15:27
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Zu der von Landwirtschaftsminister Meyer geplanten Einrichtung einer neuen Behörde zur Überprüfung der Düngung niedersächsischer Böden sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg: „Statt überflüssige Bürokratie abzubauen, schafft Landwirtschaftsminister Meyer eine neue sinnlose Behörde und verfestigt damit weiter die Misstrauenskultur gegenüber den niedersächsischen Landwirten. Warum er nicht die Landwirtschaftskammer, die über…
Freitag, 23 Dezember 2016 08:43
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Zu dem vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Dossier mit den Ergebnissen der internen Untersuchung zum Thema „Vorwärts-Gespräche“ sagt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Jetzt wird klar, warum der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Weil die Herausgabe des Berichts zum Sponsoring-Skandal so lange hinausgezögert hat. Seine Niedersachsen SPD war mitten drin. Mit…
Freitag, 23 Dezember 2016 08:42
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Angesichts der heutigen Befragung von Innenminister Pistorius vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss sagt CDU-Obmann Jens Nacke: „Der Innenminister gibt ein ausgesprochen schwaches Bild ab. Anstatt sich konkret zum Untersuchungsgegenstand einzulassen, hat er ein ausschweifendes Referat gehalten, unter der Überschrift: ,Was ich schon immer mal zum Islamismus sagen wollte.‘ Mit Details zum Fall…
Montag, 12 Dezember 2016 07:36
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Das Messerattentat von Safia S. auf einen Bundespolizisten vom 26. Februar 2016 hätte von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden verhindert werden können und müssen. So lautet das Fazit des Zwischenberichts von CDU und FDP zum Safia-Komplex im Rahmen des Islamismus-Untersuchungsausschusses. CDU-Obmann Jens Nacke erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat eine besorgniserregende Kette an…
Freitag, 09 Dezember 2016 08:45
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