LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU-Fraktionschef Björn Thümler übt scharfe Kritik an der Haltung der rot-grünen Landesregierung im Fall der Oberschülerin aus Belm, die bereits seit mehreren Jahren vollverschleiert den Unterricht besucht. „Hier wird seit knapp drei Jahren gegen geltendes Recht verstoßen, aber die Landesregierung nimmt diesen Umstand einfach schulterzuckend hin“, sagt Thümler. Das Kultusministerium…
Montag, 07 November 2016 13:30
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Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts auf Marktmanipulation sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Jetzt ist exakt die Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben. Mit den Ermittlungen gegen den VW-Aufsichtsrat ist Ministerpräsident Weil in einen Interessenkonflikt geraten: Einerseits sitzt er im Präsidium des…
Montag, 07 November 2016 08:22
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Ministerpräsident Stephan Weil aufgefordert, das Gesprächsangebot anzunehmen, das ihm das American Jewish Committee (AJC) in einem Offenen Brief unterbreitet hat. In einem Schreiben vom 28. Oktober bezieht sich die Direktorin des AJC Berlin unter anderem auf den Antisemitismus-Vorwurf im Hinblick auf ein…
Mittwoch, 02 November 2016 09:20
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Die CDU- und FDP-Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jens Nacke und Stefan Birkner, sehen ihre Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung und den Verdacht, dass diese bewusst die Arbeit des Ausschusses blockieren, durch ein gestern vorgelegtes Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes…
Mittwoch, 02 November 2016 09:20
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Zu dem vom Innenminister Pistorius vorgestellten Islamismus-Aussteigerprogramm sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.“ Nach dem Regierungswechsel habe die rot-grüne Landesregierung sämtliche Präventionsangebote zum…
Mittwoch, 02 November 2016 09:19
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Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung angesichts der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes auf: „Wenn sich Niedersachsen effektiv gegen Hochwasser schützen will, müssen die Hochwasserschutz-Verbände dringend von bürokratischen Aufgaben entlastet oder mehr Personal bei den Landesbehörden eingestellt werden.“ Das Verfahrensvereinfachungsgesetz nach dem…
Dienstag, 01 November 2016 08:10
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Darum geht´s Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) plant, Asse-Laugen über eine Einleit-Stelle in Gorleben in die Elbe zu verbringen. Das BfS hat einen Genehmigungsantrag beim niedersächsischen Landesbergamt (LBEG) gestellt. Darüber hat das niedersächsische Umweltministerium heute auf Bitte der rot-grünen Fraktionen im Umweltausschuss informiert. Eine Prüfung unterschiedlicher Entsorgungsoptionen wird demnach vom…
Dienstag, 01 November 2016 08:09
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Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, dem Parlament wichtige Informationen vorzuenthalten. Hintergrund ist eine CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchskriminalität und zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016. Die Landesregierung verweigerte eine Antwort mit dem Verweis, die angefragten Fallzahlen sollen nicht „unterjährig“ veröffentlicht werden,…
Dienstag, 01 November 2016 08:07
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Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten André Bock hat sich in der Landtagsdebatte zur beruflichen Bildung am Donnerstag (27. Oktober) einmal mehr gezeigt, dass Kultusministerin Heiligenstadt die entscheidenden Weichen völlig falsch stellt. „Die Kultusministerin hat offenbar nicht verstanden, dass zuerst einmal ausreichend Unterricht stattfinden muss, damit an den berufsbildenden Schulen (BBS) des…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:54
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Darum geht’s Die Grüne Fraktion mit den Stimmen der SPD im niedersächsischen Landtag beschlossen, ein Landesprogramm aufzulegen, durch das mindestens 1.000 Langzeitarbeitslose in Niederachsen Zugang zu einer Arbeitsstelle finden werden. Das Programm umfasst 10 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr. Das sagen die Grünen Thomas Schremmer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher „Ich bin sehr…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:53
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