LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Bundesministerium des Innern hat das BAMF angewiesen, ab dem 15.3.2017 schrittweise im Rahmen des Dublinverfahrens wieder Schutzsuchende nach Griechenland abzuschieben. Solche Dublin-Überstellungen nach Griechenland sind seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt worden - so auch von der…
Mittwoch, 15 März 2017 09:06
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht's Der Netzbetreiber TenneT hat am 7. März 2017 seinen Vorschlag für den Trassenverlauf sowie einen Alternativkorridor für die Hochspannungsleitung Südlink vorgelegt. Das war zugleich der Startschuss für das offizielle Planverfahren, die Bundesfachplanung. Wegen der starken Proteste von Anwohnern, Naturschützern und Landkreisen sowie politischen Drucks von Rot-Grün aus Niedersachsen…
Donnerstag, 09 März 2017 09:14
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen – das fordert ein Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion heute verabschiedet hat. „Die offene Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft – dazu gehören neben Sprache auch Mimik und Gestik“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Die Verhüllung…
Mittwoch, 08 März 2017 08:23
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht's Die Erdgas- und Erdölförderer haben eine neue Förder- und Bohrkampagne angekündigt. Hintergrund ist die unlängst in Kraft getretene Reform des Bundesbergrechts, das neue Standards für die Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere für Fracking und die Entsorgung von Lagerstättenwasser, vorsieht. Das sagen die Grünen Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher"Mit…
Samstag, 04 März 2017 09:33
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg hat Umweltminister Wenzel in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, den Entwurf zur Novellierung des Wassergesetzes erst nach grundlegender Überarbeitung ins Parlament einzubringen. „Der Gesetzentwurf ist vollkommen unverhältnismäßig“, kritisiert Oesterhelweg. „Mehr Aufwand, höhere Unterhaltungskosten, weniger Flächen für die Betriebe und vor allem steigende Hochwassergefahr –…
Freitag, 03 März 2017 15:40
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz wirft der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung zu passiv vorzugehen und das Problem zu unterschätzen. Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur Reichsbürgerbewegung in Niedersachsen sagt Götz: „Spätestens seit dem Vorfall in Bayern, bei dem ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde, sollte…
Freitag, 03 März 2017 09:29
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Beauftragte für Justizvollzug der CDU-Landtagsfraktion, Otto Deppmeyer, hat sich in der Landtagsdebatte zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes klar gegen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. „Die Justizministerin verkauft den Gesetzentwurf als wegweisend für den Opferschutz – in erster Linie ist er aber täterorientiert“, kritisiert Deppmeyer. Wenn der Rechtsanspruch der…
Donnerstag, 02 März 2017 09:59
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Für die allgemeinbildenden Schulen liegt die Unterrichtsversorgung lautKultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) im Schnitt nur bei 98,9Prozent, weil Lehrkräfte fehlen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Mitglieddes Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Das ist der niedrigsteWert seit Jahren, den die Kultusministerin uns nun als ‘richtig gutesErgebnis’ verkaufen will. An Niedersachsens Schulen fehlen weiterLehrkräfte, um…
Mittwoch, 01 März 2017 07:24
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht’s Die Kultusministerin hat heute die statistischen Daten zur Unterrichtsversorgung am Stichtag 18.08.2016 vorgestellt. Das sagen die Grünen Julia Hamburg, Mitglied des Kultusausschuss „Die Landesregierung kann an den niedersächsischen Schulen eine Unterrichtsversorgung von annähernd 100% sicherstellen. Der 17-Punkte-Aktionsplan zur Lehrkräftegewinnung greift. Es bedurfte gemeinsamer Anstrengungen des Ministeriums, der Landesschulbehörde…
Dienstag, 28 Februar 2017 15:46
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht’s SPD und Grüne setzen in Niedersachsen bei der Energiewende verstärkt auf Energiespeicher-Technologien und ein intelligentes Energienetz, bessere Voraussetzungen dafür hat Rot-Grün heute im Umweltausschuss beschlossen. Ein Pilotprojekt auf den niedersächsischen Nordseeinseln soll zeigen, dass fossile Energien wie Kohle, Gas, Öl und Benzin durch erneuerbare Quellen vollständig ersetzt werden…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:16
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version