LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Darum geht’s Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, zusätzlich 250.000 Euro zur Förderung von Sinti und Roma in den Landeshaushalt einzustellen. Mit den Mitteln werden die niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma sowie das Projekt zu Bildungsmediatoren gefördert. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende „Die…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 13:28
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Darum geht’s Die europäischen Naturschutzrichtlinien sind wirkungsvolle und effiziente Instrumente für den Schutz der Artenvielfalt und den Erhalt wertvoller Lebensräume. Mit einem Aktionsplan soll nun die Umsetzung verbessert werden. Dieses Fazit zog die Europäische Kommission nach einer breit angelegten Evaluierung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie, dem sogenannten „EU-Fitness-Check“. Das sagen…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 13:06
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Darum geht’s Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Klage der Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall gegen den Atomausstieg geurteilt. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende „Der Atomausstieg ist laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig verfassungsgemäß. Entschädigungen sind ärgerlich, aber sie werden sich voraussichtlich in einem sehr überschaubaren Rahmen halten.“ „Das…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:58
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Der Hambührener CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch hat schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Niewisch-Lennartz erhoben: „Leider ist genau das eingetreten, wovor ich seit Langem gewarnt habe. Die offenkundige Ignoranz der Ministerin hat ihren Teil zur Eskalation beigetragen“, sagte Adasch mit Blick auf die Ereignisse in Hambühren.   Dank der guten und konsequenten Ermittlungsarbeit…
Dienstag, 29 November 2016 09:43
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In der Affäre um gebuchte SPD-Politiker fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele Ministerpräsident Weil auf, die Umstände der Teilnahme von Wirtschaftsminister Lies an einer SPD-Sponsoring-Veranstaltung schonungslos aufzuklären. Es dürfe dabei keine falsche Rücksichtnahme geben. Thiele erklärte: „Erst nach den gezielten Nachfragen der CDU-Fraktion im Landtag hat Minister Lies heute weitere Details…
Freitag, 25 November 2016 14:40
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Darum geht´s In der gestrigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur wirksamen Eindämmung der Tachomanipulation abschließend beraten. Mit dem Antrag wird die Landes-, Bundes- und EU-Ebene dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung von Tachomanipulationen einzuleiten. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, verbraucherschutzpolitische…
Mittwoch, 23 November 2016 11:41
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-- Es gilt das gesprochene Wort - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Die CDU fordert in ihrem ersten Antrag eine verstärkte Exportförderung. Eine Förderung des Exportes eignet sich aber nicht dazu, unseren Landwirten aus der Krise zu helfen, wenn am Weltmarkt das angebotene Produkt zu Preisen unterhalb der Produktionskosten…
Mittwoch, 23 November 2016 09:53
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Darum geht´s In der gestrigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde der Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der SPD zur wirksamen Eindämmung der Tachomanipulation abschließend beraten. Mit dem Antrag wird die Landes-, Bundes- und EU-Ebene dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung von Tachomanipulationen einzuleiten. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, verbraucherschutzpolitische Sprecherin…
Mittwoch, 23 November 2016 09:52
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Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, begrüßt die von allen Fraktionen im Landtag beschlossene CDU-Initiative zum Bundesteilhabegesetz. „Das geplante Bundesteilhabegesetz ist eines der größten sozialpolitischen Reformwerke der letzten Jahre und wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stark verändern“, so Matthiesen. „Allerdings sehen wir bei dem Gesetzesentwurf der…
Mittwoch, 23 November 2016 09:51
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Darum geht's Gestern wurde im Kabinett über die Digitalisierungsstrategie "digital.niedersachsen" für Niedersachsen beraten.  Das sagen die Grünen Belit Onay, Sprecher für Digitalisierung „Die Leitlinien der Landesregierung sind ein richtiger und wichtiger Schritt. Als Regierungsfraktionen unterstützen wir mit unserer parlamentarischen Initiative zur Digitalisierung der Verwaltung diese Strategie. Die Digitalisierung birgt große…
Mittwoch, 16 November 2016 08:31
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