LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Welchen Beitrag kann die niedersächsische Landwirtschaft für die Welternährung leisten und wie kann sie gleichzeitig effizient und nachhaltig sein? Mit diesen Fragen hat sich der von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Runde Tisch „Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. „Nur weil uns in Deutschland ausreichend Nahrungsmittel…
Montag, 29 August 2016 17:46
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Hannover. Als „aktionistisch und überflüssig“ hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die Online-Befragung der niedersächsischen Lehrer bezeichnet, deren Ergebnisse Kultusministerin Heiligenstadt heute vorgestellt hat: „Neue Erkenntnisse hat diese Aktion nicht gebracht. Die Ergebnisse spiegeln das wieder, was lange bekannt ist: Die Lehrer fühlen sich bei der Umsetzung der…
Montag, 29 August 2016 14:57
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Niedersachsens Kommunen profitieren in hohem Maß vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner während der im Landtag besprochenen Großen Anfrage der CDU zur Entlastung der Kommunen durch den Bund gesagt. „Im Durchschnitt entlastet der Bund in den Jahren 2013 bis 2019 die niedersächsischen Kommunen jedes Jahr…
Freitag, 19 August 2016 13:28
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Nachdem Wirtschaftsminister Lies in der heutigen Plenarsitzung erklärt hat, die Mittel des kommunalen Straßenbaus bis 2020 in jedem Jahr um 25 Millionen Euro kürzen zu wollen, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die rot-grüne Landesregierung: „Seit Regierungsantritt plündert Rot-Grün Schritt für Schritt die Mittel des kommunalen Straßenbaus“, kritisiert…
Freitag, 19 August 2016 13:27
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Angesichts der drohenden Kurzarbeit für 20.000 VW-Mitarbeiter hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der Landesregierung mangelndes Engagement für den Volkswagen-Konzern vorgeworfen. Mit Blick auf den Zuliefer-Konflikt sagt Toepffer: „Wie schon bei der Abgas-Krise läuft erneut eine für VW brisante Entwicklung völlig an der Landesregierung vorbei. Mit keinem Wort…
Freitag, 19 August 2016 12:39
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- Es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine Damen und Herren, in einem demokratischen Rechtsstaat muss die Debatte über Sicherheitspolitik immer bestimmt sein von einem Ringen zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Abwägung, inwieweit wir mehr Sicherheit gewinnen können, ohne selbst unsere eigene Freiheit zu weit einzuschränken, muss zentral…
Freitag, 19 August 2016 12:38
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Wir begrüßen unseren gemeinsamen Antrag und danken allen Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit.   Am Anfang stand unser Antrag „Von Yad Vashem lernen – Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen“. Die CDU-Landtagsfraktion war nämlich im April 2015 in Israel und sehr beeindruckt von Yad Vashem in Jerusalem und seiner dort integrierten…
Donnerstag, 18 August 2016 11:05
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Als „ambitionslose Pflichterfüllung“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, im Rahmen der heutigen Plenardebatte den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt bezeichnet. „Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen“,…
Mittwoch, 17 August 2016 18:42
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Anlässlich der Medienberichte über Boykott-Aufrufe gegen türkische Geschäftsleute in Niedersachsen, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen, hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert: „Gezielte Stimmungsmache und Boykott-Aufrufe gegen politisch Andersdenkende sind völlig inakzeptabel und dürfen uns mit Blick auf unsere eigene Geschichte auch nicht kalt lassen. Die Landesregierung…
Montag, 15 August 2016 09:29
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Als „nicht ausreichend“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Ausführungen des Innenministeriums zu den Verfahren gegen den Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg sowie den Braunschweiger Polizeipräsidenten in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „Für uns ist die Affäre nach der heutigen Unterrichtung noch lange nicht ausgestanden“, betont Jahns. Insbesondere…
Donnerstag, 11 August 2016 14:47
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