LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Darum geht's Gestern wurde im Kabinett über die Digitalisierungsstrategie "digital.niedersachsen" für Niedersachsen beraten.  Das sagen die Grünen Belit Onay, Sprecher für Digitalisierung „Die Leitlinien der Landesregierung sind ein richtiger und wichtiger Schritt. Als Regierungsfraktionen unterstützen wir mit unserer parlamentarischen Initiative zur Digitalisierung der Verwaltung diese Strategie. Die Digitalisierung birgt große…
Mittwoch, 16 November 2016 08:31
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PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen prangern einen brutalen Kurswechsel beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen an: Die Eltern dürfen kommen, die minderjährigen Geschwister jedoch nicht. Diese Praxis ist erbarmungslos inhuman. PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegen dramatische Einzelfälle sowie Hinweise vor, wonach Ausländerbehörden u.a. in Baden-Württemberg,…
Mittwoch, 09 November 2016 10:25
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Darum geht´s An der Universität Göttingen wird die Dokumentationsstelle für den niedersächsischen Verfassungsschutz eingerichtet. Federführend soll das Göttinger Institut für Demokratieforschung werden. Das sagen die Grünen Julia Willie Hamburg, verfassungsschutzpolitische Sprecherin „Niedersachsen schließt mit der Einrichtung der Dokumentationsstelle eine wichtige Lücke. Viel zu wenig wurde bislang in Niedersachsen, aber auch…
Mittwoch, 09 November 2016 09:04
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Darum geht’s Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen. Das sagen die Grünen Gerald Heere, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher „Wir freuen uns, dass Niedersachsen von der Steuerentwicklung offensichtlich stark profitiert. Den…
Mittwoch, 09 November 2016 09:03
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CDU-Fraktionschef Björn Thümler übt scharfe Kritik an der Haltung der rot-grünen Landesregierung im Fall der Oberschülerin aus Belm, die bereits seit mehreren Jahren vollverschleiert den Unterricht besucht. „Hier wird seit knapp drei Jahren gegen geltendes Recht verstoßen, aber die Landesregierung nimmt diesen Umstand einfach schulterzuckend hin“, sagt Thümler. Das Kultusministerium…
Montag, 07 November 2016 13:30
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Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts auf Marktmanipulation sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Jetzt ist exakt die Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben. Mit den Ermittlungen gegen den VW-Aufsichtsrat ist Ministerpräsident Weil in einen Interessenkonflikt geraten: Einerseits sitzt er im Präsidium des…
Montag, 07 November 2016 08:22
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Ministerpräsident Stephan Weil aufgefordert, das Gesprächsangebot anzunehmen, das ihm das American Jewish Committee (AJC) in einem Offenen Brief unterbreitet hat. In einem Schreiben vom 28. Oktober bezieht sich die Direktorin des AJC Berlin unter anderem auf den Antisemitismus-Vorwurf im Hinblick auf ein…
Mittwoch, 02 November 2016 09:20
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Die CDU- und FDP-Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jens Nacke und Stefan Birkner, sehen ihre Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung und den Verdacht, dass diese bewusst die Arbeit des Ausschusses blockieren, durch ein gestern vorgelegtes Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes…
Mittwoch, 02 November 2016 09:20
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Zu dem vom Innenminister Pistorius vorgestellten Islamismus-Aussteigerprogramm sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.“ Nach dem Regierungswechsel habe die rot-grüne Landesregierung sämtliche Präventionsangebote zum…
Mittwoch, 02 November 2016 09:19
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Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung angesichts der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes auf: „Wenn sich Niedersachsen effektiv gegen Hochwasser schützen will, müssen die Hochwasserschutz-Verbände dringend von bürokratischen Aufgaben entlastet oder mehr Personal bei den Landesbehörden eingestellt werden.“ Das Verfahrensvereinfachungsgesetz nach dem…
Dienstag, 01 November 2016 08:10
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