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Darum geht’s Der Philologenverband Niedersachsen hat heute ein Rechtsgutachten des Verfassungs- und Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis vorgelegt, demzufolge das Land verpflichtet sei, die genaue Arbeitszeit der Lehrer zu untersuchen. Der Philologenverband hat dem Land in diesem Zusammenhang eine „Verweigerungshaltung“ vorgeworfen. Das sagen die Grünen Heiner Scholing, schulpolitische Sprecher: „Von einer Verweigerungshaltung…
Mittwoch, 10 August 2016 16:25
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Darum geht's Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute (9. August 2016) den letzten Stand des Vertragsentwurfes mit den muslimischen Verbänden beraten. Dieses Vorgehen war vor Sommerpause zwischen den Spitzen der vier Fraktionen und dem Ministerpräsidenten beraten worden. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende „Die Grüne Fraktion steht…
Mittwoch, 10 August 2016 09:46
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Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus den Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden. Das hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute nochmals betont: „An der Situation hat sich für uns nichts geändert. Die CDU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr an Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden Ditib und…
Mittwoch, 10 August 2016 09:44
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, sieht den heute von Landwirtschaftsminister Meyer vorgestellten Entwurf für eine Novelle des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer kritisch. „Wie von vielen Landwirten bereits seit Langem befürchtet, sieht es nicht danach aus, als könnte die Novelle zur Stärkung der Landwirtschaftskammer beitragen“, sagt Oesterhelweg. „Im Gegenteil:…
Dienstag, 09 August 2016 15:35
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Verantwortung für die Forschung zu den Schöninger Speeren leichtfertig an die Senckenberg-Gesellschaft abgegeben zu haben, ohne mögliche Alternativen in Niedersachen ausreichend zu prüfen. „Die Entscheidung kommt einer Ohrfeige für das Landesamt für Denkmalpflege gleich. Offenbar traut Ministerin…
Dienstag, 09 August 2016 09:32
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Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat Innenminister Pistorius für dessen Umgang mit der so genannten Wolfsburger Polizei-Affäre kritisiert: „Der Innenminister sieht seelenruhig zu, wie in der Öffentlichkeit immer neue Spekulationen aufkommen, die dem Ansehen sowohl der Betroffenen als auch der gesamten Polizei schaden. Während sich einzelne Beteiligte der…
Dienstag, 09 August 2016 09:30
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, fordert Landwirtschaftsminister Meyer auf, die 2014 von ihm eingeführte Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurückzuziehen. Hintergrund ist die Einigung im zuständigen EU-Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Finanzierung der Kontrollen den Mitgliedsstaaten zu überlassen. „Ich bin sehr froh über diese…
Freitag, 05 August 2016 13:08
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Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Zentrale Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen können nun endlich umgesetzt werden. Damit steht auch dem Bau der wichtigen Autobahnen 20 und 39 nichts mehr im Weg. Für die Bürger in den betreffenden Regionen und für Niedersachsens Wirtschaft sind diese…
Donnerstag, 04 August 2016 09:28
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Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher: „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen einen guten Start ins neue Schuljahr, insbesondere den Erstklässlerinnen und Erstklässlern.“ „Die Inklusion wird jetzt bereits in allen Schuljahrgängen bis zur Klassenstufe 8 verwirklicht. Das ist für alle Schülerinnen und Schüler und für ihre Eltern eine ausgesprochen positive…
Donnerstag, 04 August 2016 09:27
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Zum morgigen Beginn des neuen Schuljahrs 2016/17 erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried: „Der heutige Tag zeigt: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit ihrer so genannten Zukunftsoffensive Bildung gescheitert. Die Unterrichtsversorgung sinkt im neuen Schuljahr noch weiter ab. Sie ist historisch niedrig und wird in der Endauswertung deutlich unter dem…
Mittwoch, 03 August 2016 15:35
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