LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Darum geht’s Anfang der Woche veröffentlichte die FDP-Fraktion eine Niedersachsen-Karte mit Zahlen zur Unterrichtsversorgung der einzelnen Schulen. Das Kultusministerium hat die Veröffentlichung geprüft und falsche Zusammenhänge festgestellt. Das sagen die Grünen Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher  „Prognosen und tatsächliche Gegebenheiten sollte man schon auseinanderhalten können. Die FDP stellt Planungen mit Stand…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:45
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Zu der Debatte über die Krankenhausinvestitionen in der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses des Niedersächsischen Landtags sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Max Matthiesen: „Die rot-grüne Landesregierung hat die riesigen Probleme in der Krankenhausbauförderung nach wie vor nicht gelöst. Das im Werden begriffene Sondervermögen ist kein Wundermittel. Stattdessen zwingt Rot-Grün damit…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 09:43
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Darum geht's Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag gestellt, die Immunität des Abgeordneten Ronald Schminke aufzuheben.  Das sagen die Grünen Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer  „Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit,…
Donnerstag, 20 Oktober 2016 10:29
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Darum geht’s Die rot-grüne Landesregierung hat eine Naturschutzstrategie für Niedersachsen beschlossen. Das sagen die Grünen Hans-Joachim Janßen, naturschutzpolitischer Sprecher „Schutz und Entwicklung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind gemeinsame Ziele der rotgrünen Koalition. Mit der neuen Naturschutzstrategie werden wir den Naturschutz in Niedersachsen weiter stärken.“ „Naturnahe Waldbereiche, das Grünland mit seiner Artenvielfalt…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:15
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Im Fall des Antisemitismusvorwurfs gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK) hat die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht beantragt. „Wir sehen noch weiteren Aufklärungsbedarf. Wer hat wann was gewusst? Wie wurde mit der Kritik an der Lehrveranstaltungen umgegangen? Hat Ministerin Heinen-Kljajic den Zentralrat der Juden in angemessener Weise informiert?…
Dienstag, 20 September 2016 09:22
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, befürchtet eine weitere Verschärfung des Lehrermangels an den niedersächsischen Schulen. Seefried sagte im Anschluss an die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde: „Kultusministerin Heiligenstadt muss einräumen, dass immer noch rund 500 Lehrerstellen unbesetzt sind. Diese Stellen sollten seit Schuljahresanfang den erheblichen Unterrichtsausfall abfedern. Jetzt…
Mittwoch, 14 September 2016 13:07
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Darum geht’s Gestern wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Weservertiefung bekannt. Wasser- und naturschutzrechtliche Vorgaben seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das sagen die Grünen Regina Asendorf, wasserpolitische Sprecherin „Das Urteil ist eine Klatsche für Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kritik der Umweltschutzorganisation BUND, dass der Schutz von Natur und Gewässerökologie…
Dienstag, 13 September 2016 10:55
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Die Vernehmung von Polizeipräsident Uwe Binias im Islamismus-Untersuchungsausschuss hat für CDU-Obmann Jens Nacke deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf grundlegend optimiert werden muss. „Um terroristische Bedrohungen wirksam bekämpfen zu können, benötigen wir in Niedersachsen eine zentrale Koordinierungsstelle, damit Kommunikation und Informationen im Anti-Terror-Einsatz besser zwischen den…
Donnerstag, 01 September 2016 09:29
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Welchen Beitrag kann die niedersächsische Landwirtschaft für die Welternährung leisten und wie kann sie gleichzeitig effizient und nachhaltig sein? Mit diesen Fragen hat sich der von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Runde Tisch „Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. „Nur weil uns in Deutschland ausreichend Nahrungsmittel…
Montag, 29 August 2016 17:46
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Hannover. Als „aktionistisch und überflüssig“ hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die Online-Befragung der niedersächsischen Lehrer bezeichnet, deren Ergebnisse Kultusministerin Heiligenstadt heute vorgestellt hat: „Neue Erkenntnisse hat diese Aktion nicht gebracht. Die Ergebnisse spiegeln das wieder, was lange bekannt ist: Die Lehrer fühlen sich bei der Umsetzung der…
Montag, 29 August 2016 14:57
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