LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, dem Parlament wichtige Informationen vorzuenthalten. Hintergrund ist eine CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchskriminalität und zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016. Die Landesregierung verweigerte eine Antwort mit dem Verweis, die angefragten Fallzahlen sollen nicht „unterjährig“ veröffentlicht werden,…
Dienstag, 01 November 2016 08:07
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten André Bock hat sich in der Landtagsdebatte zur beruflichen Bildung am Donnerstag (27. Oktober) einmal mehr gezeigt, dass Kultusministerin Heiligenstadt die entscheidenden Weichen völlig falsch stellt. „Die Kultusministerin hat offenbar nicht verstanden, dass zuerst einmal ausreichend Unterricht stattfinden muss, damit an den berufsbildenden Schulen (BBS) des…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:54
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht’s Die Grüne Fraktion mit den Stimmen der SPD im niedersächsischen Landtag beschlossen, ein Landesprogramm aufzulegen, durch das mindestens 1.000 Langzeitarbeitslose in Niederachsen Zugang zu einer Arbeitsstelle finden werden. Das Programm umfasst 10 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr. Das sagen die Grünen Thomas Schremmer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher „Ich bin sehr…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:53
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat SPD und den Grünen in der Debatte über einen CDU-Antrag zum Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen „Realitätsferne“ vorgeworfen. „Die Behauptung von Rot-Grün, die Bevölkerung wolle keinen Ausbau der Videoüberwachung ist schlicht falsch. Schon vor den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:48
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Als „schwerlich umsetzbar“ bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Adrian Mohr die von der FDP heute im Landtag geforderte Offenlegung der Gehälter von Sparkassen-Vorständen. Der Rechtsrahmen innerhalb der Zuständigkeit des Landes sei begrenzt, da der Bund bereits umfangreiche Regelungen getroffen habe. „Bei aller Sympathie für mehr Transparenz, in diesem konkreten Fall sehe ich…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:45
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht’s Anfang der Woche veröffentlichte die FDP-Fraktion eine Niedersachsen-Karte mit Zahlen zur Unterrichtsversorgung der einzelnen Schulen. Das Kultusministerium hat die Veröffentlichung geprüft und falsche Zusammenhänge festgestellt. Das sagen die Grünen Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher  „Prognosen und tatsächliche Gegebenheiten sollte man schon auseinanderhalten können. Die FDP stellt Planungen mit Stand…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:45
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu der Debatte über die Krankenhausinvestitionen in der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses des Niedersächsischen Landtags sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Max Matthiesen: „Die rot-grüne Landesregierung hat die riesigen Probleme in der Krankenhausbauförderung nach wie vor nicht gelöst. Das im Werden begriffene Sondervermögen ist kein Wundermittel. Stattdessen zwingt Rot-Grün damit…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 09:43
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht's Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag gestellt, die Immunität des Abgeordneten Ronald Schminke aufzuheben.  Das sagen die Grünen Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer  „Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit,…
Donnerstag, 20 Oktober 2016 10:29
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Darum geht’s Die rot-grüne Landesregierung hat eine Naturschutzstrategie für Niedersachsen beschlossen. Das sagen die Grünen Hans-Joachim Janßen, naturschutzpolitischer Sprecher „Schutz und Entwicklung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind gemeinsame Ziele der rotgrünen Koalition. Mit der neuen Naturschutzstrategie werden wir den Naturschutz in Niedersachsen weiter stärken.“ „Naturnahe Waldbereiche, das Grünland mit seiner Artenvielfalt…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:15
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Im Fall des Antisemitismusvorwurfs gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK) hat die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht beantragt. „Wir sehen noch weiteren Aufklärungsbedarf. Wer hat wann was gewusst? Wie wurde mit der Kritik an der Lehrveranstaltungen umgegangen? Hat Ministerin Heinen-Kljajic den Zentralrat der Juden in angemessener Weise informiert?…
Dienstag, 20 September 2016 09:22
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version