LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, sich in dieser Legislaturperiode nicht an weiteren Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden DITIB und Schura zu beteiligen. Dazu erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „DITIB Niedersachsen und Bremen vertritt nicht nur hier lebende Muslime mit türkischen Wurzeln, sondern wird in starkem Maße von…
Mittwoch, 03 August 2016 09:48
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Der von der rot-grünen Landesregierung vorgestellte Entwurf des neuen Polizeigesetzes stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch, erklärt: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der hohen Arbeitsbelastung der Polizei muss man sich fragen: In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister? Hat er die schrecklichen…
Mittwoch, 03 August 2016 09:46
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Darum geht’s Die GEW hat heute erste Ergebnisse ihrer Arbeitszeitstudie vorgelegt. Das sagen die Grünen Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher „Ich danke der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dass sie eine umfassende Analyse der Arbeitszeit der Lehrkräfte in Auftrag gegeben hat.“ „Der Lehrerberuf braucht Engagement, Leidenschaft und Freude. Gute Schule ist nur…
Montag, 01 August 2016 17:51
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Mit großem Interesse hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die ersten Ergebnisse der Lehrer-Arbeitszeitstudie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Kenntnis genommen. „Die Ergebnisse untermauern unsere Forderung nach einer unabhängigen Erhebung der Arbeitszeit der Lehrkräfte. Es kommt viel Arbeit auf Kultusministerin Heiligenstadt zu: Wir erwarten, dass sie…
Montag, 01 August 2016 16:03
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Darum geht´s Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat heute die Entwicklung der Betreuungssituation in niedersächsischen Krippen dargestellt. Das sagen die Grünen Julia Willie Hamburg, Kinder- und jugendpolitische Sprecherin „Die rot-grüne Landesregierung setzt im Bereich der frühkindlichen Bildung neue Maßstäbe. Wir nehmen die Arbeit in den Krippen sehr ernst und stärken die Qualität.…
Samstag, 30 Juli 2016 11:11
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Zu Niedersachsens zweitem Platz im „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016" sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Das ist ein tolles Ergebnis für Niedersachsen, für das die vorherige CDU-geführte Landesregierung mit ihrem konsequenten Sparkurs den Grundstein gelegt hat. Die seinerzeit gegen massive Widerstände von SPD und Grünen eingeleiteten Maßnahmen wirken bis heute…
Samstag, 30 Juli 2016 11:10
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat das Auftreten von Innenminister Pistorius im Zusammenhang mit der Razzia beim Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim als „dünnhäutig und wenig souverän“ kritisiert. „Erst wird die Durchsuchung über einen ungewöhnlich langen Zeitraum vorbereitet, um schließlich trotzdem offenbar völlig überhastet durchgeführt werden zu müssen. Dann…
Samstag, 30 Juli 2016 11:09
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat den von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić geplanten neuen Kooperationsvertrag mit der Frankfurter Senckenberg-Gesellschaft für das Forschungsprojekt Schöninger Speere scharf kritisiert. „Mit der Entscheidung, die Forschungsgelder für die Schöninger Speere künftig nach Frankfurt fließen zu lassen, gibt das Land faktisch den Einfluss auf die wissenschaftliche…
Freitag, 29 Juli 2016 09:42
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Nach den Durchsuchungen in Hildesheim im Zusammenhang mit einem geplanten Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, Innenminister Pistorius auf, auch gegen den Islamkreis Hannover und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig vorzugehen. „Der Innenminister hat die Islamkreise und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in…
Freitag, 29 Juli 2016 09:41
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Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm gegen Rechtsextremismus bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Rot-Grün setzt einen einseitigen Schwerpunkt bei der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen. Anstatt sich nachhaltig um jede Form des politischen und religiösen Extremismus zu kümmern, vernachlässigt die Landesregierung weiterhin den Linksextremismus und den radikalen Islamismus.“…
Montag, 04 Juli 2016 13:28
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