LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Fall des Antisemitismusvorwurfs gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK) hat die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht beantragt. „Wir sehen noch weiteren Aufklärungsbedarf. Wer hat wann was gewusst? Wie wurde mit der Kritik an der Lehrveranstaltungen umgegangen? Hat Ministerin Heinen-Kljajic den Zentralrat der Juden in angemessener Weise informiert?…
Dienstag, 20 September 2016 09:22
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, befürchtet eine weitere Verschärfung des Lehrermangels an den niedersächsischen Schulen. Seefried sagte im Anschluss an die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde: „Kultusministerin Heiligenstadt muss einräumen, dass immer noch rund 500 Lehrerstellen unbesetzt sind. Diese Stellen sollten seit Schuljahresanfang den erheblichen Unterrichtsausfall abfedern. Jetzt…
Mittwoch, 14 September 2016 13:07
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Darum geht’s Gestern wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Weservertiefung bekannt. Wasser- und naturschutzrechtliche Vorgaben seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das sagen die Grünen Regina Asendorf, wasserpolitische Sprecherin „Das Urteil ist eine Klatsche für Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kritik der Umweltschutzorganisation BUND, dass der Schutz von Natur und Gewässerökologie…
Dienstag, 13 September 2016 10:55
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Die Vernehmung von Polizeipräsident Uwe Binias im Islamismus-Untersuchungsausschuss hat für CDU-Obmann Jens Nacke deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf grundlegend optimiert werden muss. „Um terroristische Bedrohungen wirksam bekämpfen zu können, benötigen wir in Niedersachsen eine zentrale Koordinierungsstelle, damit Kommunikation und Informationen im Anti-Terror-Einsatz besser zwischen den…
Donnerstag, 01 September 2016 09:29
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Welchen Beitrag kann die niedersächsische Landwirtschaft für die Welternährung leisten und wie kann sie gleichzeitig effizient und nachhaltig sein? Mit diesen Fragen hat sich der von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Runde Tisch „Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. „Nur weil uns in Deutschland ausreichend Nahrungsmittel…
Montag, 29 August 2016 17:46
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Hannover. Als „aktionistisch und überflüssig“ hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die Online-Befragung der niedersächsischen Lehrer bezeichnet, deren Ergebnisse Kultusministerin Heiligenstadt heute vorgestellt hat: „Neue Erkenntnisse hat diese Aktion nicht gebracht. Die Ergebnisse spiegeln das wieder, was lange bekannt ist: Die Lehrer fühlen sich bei der Umsetzung der…
Montag, 29 August 2016 14:57
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Niedersachsens Kommunen profitieren in hohem Maß vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner während der im Landtag besprochenen Großen Anfrage der CDU zur Entlastung der Kommunen durch den Bund gesagt. „Im Durchschnitt entlastet der Bund in den Jahren 2013 bis 2019 die niedersächsischen Kommunen jedes Jahr…
Freitag, 19 August 2016 13:28
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Nachdem Wirtschaftsminister Lies in der heutigen Plenarsitzung erklärt hat, die Mittel des kommunalen Straßenbaus bis 2020 in jedem Jahr um 25 Millionen Euro kürzen zu wollen, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die rot-grüne Landesregierung: „Seit Regierungsantritt plündert Rot-Grün Schritt für Schritt die Mittel des kommunalen Straßenbaus“, kritisiert…
Freitag, 19 August 2016 13:27
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Angesichts der drohenden Kurzarbeit für 20.000 VW-Mitarbeiter hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der Landesregierung mangelndes Engagement für den Volkswagen-Konzern vorgeworfen. Mit Blick auf den Zuliefer-Konflikt sagt Toepffer: „Wie schon bei der Abgas-Krise läuft erneut eine für VW brisante Entwicklung völlig an der Landesregierung vorbei. Mit keinem Wort…
Freitag, 19 August 2016 12:39
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- Es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine Damen und Herren, in einem demokratischen Rechtsstaat muss die Debatte über Sicherheitspolitik immer bestimmt sein von einem Ringen zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Abwägung, inwieweit wir mehr Sicherheit gewinnen können, ohne selbst unsere eigene Freiheit zu weit einzuschränken, muss zentral…
Freitag, 19 August 2016 12:38
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