LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wir begrüßen unseren gemeinsamen Antrag und danken allen Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit.   Am Anfang stand unser Antrag „Von Yad Vashem lernen – Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen“. Die CDU-Landtagsfraktion war nämlich im April 2015 in Israel und sehr beeindruckt von Yad Vashem in Jerusalem und seiner dort integrierten…
Donnerstag, 18 August 2016 11:05
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Als „ambitionslose Pflichterfüllung“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, im Rahmen der heutigen Plenardebatte den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt bezeichnet. „Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen“,…
Mittwoch, 17 August 2016 18:42
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Anlässlich der Medienberichte über Boykott-Aufrufe gegen türkische Geschäftsleute in Niedersachsen, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen, hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert: „Gezielte Stimmungsmache und Boykott-Aufrufe gegen politisch Andersdenkende sind völlig inakzeptabel und dürfen uns mit Blick auf unsere eigene Geschichte auch nicht kalt lassen. Die Landesregierung…
Montag, 15 August 2016 09:29
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Als „nicht ausreichend“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Ausführungen des Innenministeriums zu den Verfahren gegen den Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg sowie den Braunschweiger Polizeipräsidenten in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „Für uns ist die Affäre nach der heutigen Unterrichtung noch lange nicht ausgestanden“, betont Jahns. Insbesondere…
Donnerstag, 11 August 2016 14:47
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Darum geht’s Der Philologenverband Niedersachsen hat heute ein Rechtsgutachten des Verfassungs- und Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis vorgelegt, demzufolge das Land verpflichtet sei, die genaue Arbeitszeit der Lehrer zu untersuchen. Der Philologenverband hat dem Land in diesem Zusammenhang eine „Verweigerungshaltung“ vorgeworfen. Das sagen die Grünen Heiner Scholing, schulpolitische Sprecher: „Von einer Verweigerungshaltung…
Mittwoch, 10 August 2016 16:25
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Darum geht's Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute (9. August 2016) den letzten Stand des Vertragsentwurfes mit den muslimischen Verbänden beraten. Dieses Vorgehen war vor Sommerpause zwischen den Spitzen der vier Fraktionen und dem Ministerpräsidenten beraten worden. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende „Die Grüne Fraktion steht…
Mittwoch, 10 August 2016 09:46
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Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus den Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden. Das hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute nochmals betont: „An der Situation hat sich für uns nichts geändert. Die CDU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr an Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden Ditib und…
Mittwoch, 10 August 2016 09:44
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, sieht den heute von Landwirtschaftsminister Meyer vorgestellten Entwurf für eine Novelle des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer kritisch. „Wie von vielen Landwirten bereits seit Langem befürchtet, sieht es nicht danach aus, als könnte die Novelle zur Stärkung der Landwirtschaftskammer beitragen“, sagt Oesterhelweg. „Im Gegenteil:…
Dienstag, 09 August 2016 15:35
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Verantwortung für die Forschung zu den Schöninger Speeren leichtfertig an die Senckenberg-Gesellschaft abgegeben zu haben, ohne mögliche Alternativen in Niedersachen ausreichend zu prüfen. „Die Entscheidung kommt einer Ohrfeige für das Landesamt für Denkmalpflege gleich. Offenbar traut Ministerin…
Dienstag, 09 August 2016 09:32
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Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat Innenminister Pistorius für dessen Umgang mit der so genannten Wolfsburger Polizei-Affäre kritisiert: „Der Innenminister sieht seelenruhig zu, wie in der Öffentlichkeit immer neue Spekulationen aufkommen, die dem Ansehen sowohl der Betroffenen als auch der gesamten Polizei schaden. Während sich einzelne Beteiligte der…
Dienstag, 09 August 2016 09:30
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