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Darum geht´s In der gestrigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur wirksamen Eindämmung der Tachomanipulation abschließend beraten. Mit dem Antrag wird die Landes-, Bundes- und EU-Ebene dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung von Tachomanipulationen einzuleiten. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, verbraucherschutzpolitische…
Mittwoch, 23 November 2016 11:41
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-- Es gilt das gesprochene Wort - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Die CDU fordert in ihrem ersten Antrag eine verstärkte Exportförderung. Eine Förderung des Exportes eignet sich aber nicht dazu, unseren Landwirten aus der Krise zu helfen, wenn am Weltmarkt das angebotene Produkt zu Preisen unterhalb der Produktionskosten…
Mittwoch, 23 November 2016 09:53
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Darum geht´s In der gestrigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde der Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der SPD zur wirksamen Eindämmung der Tachomanipulation abschließend beraten. Mit dem Antrag wird die Landes-, Bundes- und EU-Ebene dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung von Tachomanipulationen einzuleiten. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, verbraucherschutzpolitische Sprecherin…
Mittwoch, 23 November 2016 09:52
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Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, begrüßt die von allen Fraktionen im Landtag beschlossene CDU-Initiative zum Bundesteilhabegesetz. „Das geplante Bundesteilhabegesetz ist eines der größten sozialpolitischen Reformwerke der letzten Jahre und wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stark verändern“, so Matthiesen. „Allerdings sehen wir bei dem Gesetzesentwurf der…
Mittwoch, 23 November 2016 09:51
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Darum geht's Gestern wurde im Kabinett über die Digitalisierungsstrategie "digital.niedersachsen" für Niedersachsen beraten.  Das sagen die Grünen Belit Onay, Sprecher für Digitalisierung „Die Leitlinien der Landesregierung sind ein richtiger und wichtiger Schritt. Als Regierungsfraktionen unterstützen wir mit unserer parlamentarischen Initiative zur Digitalisierung der Verwaltung diese Strategie. Die Digitalisierung birgt große…
Mittwoch, 16 November 2016 08:31
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PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen prangern einen brutalen Kurswechsel beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen an: Die Eltern dürfen kommen, die minderjährigen Geschwister jedoch nicht. Diese Praxis ist erbarmungslos inhuman. PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegen dramatische Einzelfälle sowie Hinweise vor, wonach Ausländerbehörden u.a. in Baden-Württemberg,…
Mittwoch, 09 November 2016 10:25
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Darum geht´s An der Universität Göttingen wird die Dokumentationsstelle für den niedersächsischen Verfassungsschutz eingerichtet. Federführend soll das Göttinger Institut für Demokratieforschung werden. Das sagen die Grünen Julia Willie Hamburg, verfassungsschutzpolitische Sprecherin „Niedersachsen schließt mit der Einrichtung der Dokumentationsstelle eine wichtige Lücke. Viel zu wenig wurde bislang in Niedersachsen, aber auch…
Mittwoch, 09 November 2016 09:04
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Darum geht’s Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen. Das sagen die Grünen Gerald Heere, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher „Wir freuen uns, dass Niedersachsen von der Steuerentwicklung offensichtlich stark profitiert. Den…
Mittwoch, 09 November 2016 09:03
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CDU-Fraktionschef Björn Thümler übt scharfe Kritik an der Haltung der rot-grünen Landesregierung im Fall der Oberschülerin aus Belm, die bereits seit mehreren Jahren vollverschleiert den Unterricht besucht. „Hier wird seit knapp drei Jahren gegen geltendes Recht verstoßen, aber die Landesregierung nimmt diesen Umstand einfach schulterzuckend hin“, sagt Thümler. Das Kultusministerium…
Montag, 07 November 2016 13:30
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Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts auf Marktmanipulation sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Jetzt ist exakt die Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben. Mit den Ermittlungen gegen den VW-Aufsichtsrat ist Ministerpräsident Weil in einen Interessenkonflikt geraten: Einerseits sitzt er im Präsidium des…
Montag, 07 November 2016 08:22
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