LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Eine Vielzahl deutscher Milchbauern ist angesichts des dramatischen Preisverfalls bei Milch in einer existenzbedrohenden Lage. Der Vorsitzende des Bauernverbands, Joachim Rukwied, spricht aktuell von bis 14.000 Betrieben, die innerhalb eines Jahres ganz oder teilweise aufgeben werden. Mit 6,9 Millionen Tonnen erzeugter Milch pro Jahr und damit Platz zwei hinter Bayern…
Freitag, 01 Juli 2016 10:27
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DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten der AMEOS-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück. Ihr Streik für einen fairen Tarifvertrag geht mittlerweile in die 6. Woche. Die Geschäftsleitung reagiert aktuell mit willkürlichen Kündigungen und "freiwilligen" Aufhebungsverträgen aus fadenscheinigen Gründen, um den Streik zu brechen. Lars Leopold, Mitglied des…
Montag, 27 Juni 2016 09:33
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Die „Neue Presse“ berichtet heute, dass das Strafverfahren wegen angeblichen Diebstahls einer vertraulichen VW-Akte der Landesregierung von der Staatsanwaltschaft Hannover eingestellt worden ist. Die im Oktober 2015 als vermisst gemeldete vertrauliche VW-Akte sei nicht geklaut, sondern von einem Mitarbeiter der Staatskanzlei „schlicht vergessen“ worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der…
Mittwoch, 22 Juni 2016 18:20
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Darum geht´s Die Umweltministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die Urananreicherungsanlage in Gronau stillzulegen. Niedersachsen hat sich insbesondere dafür eingesetzt, auch die Fertigung von Brennelementen in Deutschland zu stoppen. Hiervon betroffen wäre vor allem die Brennelementefabrik in Lingen. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende „Wir wollen einen vollständigen Atomausstieg. Damit…
Samstag, 18 Juni 2016 11:16
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Zum koalitionsinternen Streit zwischen SPD und Grünen um die Wiederaufnahme von Fracking in Niedersachsen sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Dass die Grünen einen ,Kampf um jedes Bohrloch‘ heraufbeschwören und den Wirtschaftsminister auffordern, den Einsatz von Fracking in Niedersachsen zu unterbinden, belegt die Zerrissenheit der rot-grünen Koalition in…
Freitag, 17 Juni 2016 09:11
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Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sieht in der vom NLWKN und Landkreistag erstellten Musterverordnung für Naturschutzgebiete ein Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler. „Bei der Erstellung einer weitreichenden Verordnung werden ausgerechnet die Experten für Gewässerschutz und Erhalt der Artenvielfalt – die Fischer und Angler – außen vor gelassen. Ihnen wird…
Mittwoch, 15 Juni 2016 14:53
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Die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel hat sich im Landtag gegen den rot-grünen Gesetzentwurf für eine Neugestaltung der Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung im ÖPNV ausgesprochen: „SPD und Grüne wollen die bewährte Regelung zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten abschaffen, anstatt sie weiterzuentwickeln.“   Dem ÖPNV in der Fläche drohe nach Ansicht Hövels damit eine…
Mittwoch, 08 Juni 2016 09:34
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Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. In der heutigen Landtagsdebatte sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider schwimmt in Geld. Rund 308 Millionen Euro Steuereinnahmen im Vergleich zur Planung sowie ein unverhofftes Plus von weiteren 429…
Mittwoch, 08 Juni 2016 09:33
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In der Erdgasförderregion Rotenburg, in der Gemeinde Bothel, ist es am Wochenende erneut zu einem Erdbeben gekommen. Nach Angaben des Landesbergamts hatte es eine Stärke von 2,3 auf der Richterskala. Es kam zu Erschütterungen. Erst Ende April war es im benachbarten Landkreis Verden zu einem Beben der Stärke 3,2 gekommen.…
Montag, 30 Mai 2016 15:16
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Mit Entsetzen hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, auf Medienberichte über den sexuellen Missbrauch eines neunjährigen syrischen Jungen in einer Oldenburger Flüchtlingsunterkunft reagiert. „Ein abscheuliches Verbrechen, für das die Täter mit aller Härte bestraft werden müssen“, so Lorberg. Die Tat hat sich bereits an Pfingsten ereignet. Wie die…
Freitag, 27 Mai 2016 15:19
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