LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rede Regina Asendorf: Aktuelle Stunde (CDU) - „Südniedersachsen abgehängt, LROP gescheitert, EU-Förderung verzögert - de

16.12.2014

Rede Regina Asendorf: Aktuelle Stunde (CDU) - „Südniedersachsen abgehängt, LROP gescheitert, EU-Förderung verzögert - der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

„Südniedersachsen abgehängt, LROP gescheitert, EU-Förderung verzögert – der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung“ hat doch auffallend viel Ähnlichkeit mit dem letzten Titel aus dem Plenum.

Das letzte Mal hieß es: Südniedersachsenplan gescheitert?- Verspielt Weil EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen?

Überschriften, die wie Schlagwörter aussehen und Aufmerksamkeit erregen sollen, aber bei näherem Hinsehen dann doch an Substanz verlieren. Ihre bloße Wiederholung ändert daran auch nichts und sehr innovativ ist es auch nicht. Aber genau darum geht es bei Europa 2020.

Zum Beispiel:

„Südniedersachsen abgehängt“:

Hier nun meine Wiederholung:

Das Regionalmonitoring des NIW hat ergeben, dass in Südniedersachsen die Überalterung, Arbeitslosigkeit, Leerstandsquote und der Abzug der Kaufkraft zu einer Abwärtsspirale führt, die aufgehalten werden muss.

Und deshalb wurde das Südniedersachsenprogramm aufgestellt. Es soll dem negativen Trend entgegenwirken und der Region neuen Schub geben.

Das Programm wird der Region nicht von oben aufgestülpt, sondern mit den Kommunen vor Ort geplant. Subsidiarität ist für das Gelingen der Vorhaben wichtig, denn wer sonst sollte am besten wissen, was getan werden muss, wenn nicht die Kommunen vor Ort.

Das Programm soll durch die Entwicklung regional bedeutsamer Projekte dafür sorgen, dass ein Fördervolumen von mindestens 50 Mio. Euro aus den Europäischen Förderfonds EFRE, ESF und ELER nach Südniedersachsen fließt. Mit der Kofinanzierung zusammen aus nationalen, öffentlichen und privaten Mitteln ergibt das ein Gesamtvolumen von mindestens 100 Mio. Euro. Bundes- und Landesmittel ergänzen diesen Ansatz.

Sie haben Recht: Niedersachsen ist abgehängt- dank Ihrer falschen Regionalentwicklungspolitik in den letzten Jahren. Mit dem Südniedersachsenprogramm werden wir diesen Zustand ändern.

Weiter:

„Der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung“:

Den ländlichen Raum als Stiefkind der Landesregierung zu bezeichnen, ist erst einmal von der Wortwahl bedenklich und wirkt angesichts der geplanten Programme und der damit verbundenen 1,1 Mrd. Euro Fördergelder, die fließen sollen, ein wenig angestrengt.

Dort wo Kommunen die Kofinanzierung nicht aufbringen können, wird das Land ebenfalls mit 4 Millionen Euro/Jahr helfen.

Der ländliche Raum gehört somit vielmehr zu den Gewinnern der neuen EU-Förderperiode. So wurden die Mittel unter Rot-Grün noch einmal aufgestockt, zum Teil um ein Vielfaches.

Die Landesregierung übernimmt sogar dort die Initiative, wo die EU die Genehmigungen noch zurückhält. So werden u.a. im Agrarumweltbereich und Ökolandbau unter Vorbehalt bereits in diesem Jahr Genehmigungen erteilt.

Nicht zu vergessen der Breitbandausbau, einer der wichtigsten Projekte in diesem Zusammenhang, der auch bereits zu ihrer Regierungszeit hätte notwendigerweise in Angriff genommen werden müssen. Klagen über die Untätigkeit auf diesem Gebiet hat es aus dem ländlichen Gebiet genügend gegeben, leider wurden sie von Ihnen nicht gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Was aber soll „LROP gescheitert“ bedeuten?

Erst einmal: Das Beteiligungsverfahren für das LROP ist bis zum 31.12.14 verlängert worden. Bis dahin können Stellungnahmen vorgebracht werden. Der LROP-Entwurf muss daraufhin überarbeitet werden. Das aber ist der normale Lauf eines LROP und ist so im Gesetz vorgezeichnet.

Gescheitert wäre ein LROP, wenn sich die verschiedenen fachlichen Ebenen, sowie die ansonsten per Gesetz einzubindenden Akteure, der Planung verweigern würden. Ich gehe davon aus, dass dies niemals passieren wird und insofern kann ein LROP nicht scheitern.

Vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil das LROP ein Prozess ist. Ein Prozess, in dem unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und Konflikte auszugleichen sind. Und weil gesellschaftliche Ansprüche an den Raum sich im Laufe der Zeit wandeln. So steht dieses LROP u.a. unter den Prämissen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels.

Die verschiedenen Ansprüche an den Raum miteinander abzustimmen ist ein langwieriger, schwieriger Prozess. Am Ende steht immer die Erkenntnis, dass ein Ergebnis erzielt  werden muss. An Scheitern denkt von Anfang an niemand in der Raumplanung. 

Raumplanung ist eher so, wie es Albrecht Thaer 1822 in einem Satz beschreibt welcher gleichzeitig ein Wunsch von mir an Sie zu Weihnachten ist:

„Man muss über den engen Gesichtskreis der Gegenwart hinausblicken verstehen und sich nicht durch sie befangen lassen, wenn man sie richtig beurteilen und mit Glück die Zukunft erraten will“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Konsumräume bieten Sicherheit und Schutz
    Konsumräume bieten Sicherheit und Schutz Anlässlich des Nationalen Gedenktags für verstorbene Drogenabhängige am 21. Juli 2015 erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Probleme von Drogenkonsumenten endlich ernst zu nehmen und Maßnahmen zur Schadensminderung auszubauen. Jährlich sterben über 1.000 Menschen in Deutschland…
  • Staudte: Bayerns Umgang mit Castorenfrage ist verantwortungslos
    Konzept zur Castorenverteilung Staudte: Bayerns Umgang mit Castorenfrage ist verantwortungslos Darum geht’s Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit den Energiekonzernen einen Vorschlag erarbeitet, wo die aus Frankreich und England zurückzunehmenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen. Die Einigung sieht vor, die Castoren auf Standorte in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zu…
  • Vorschläge zum längeren gemeinsamen Lernen: Wir wünschen gutes Gelingen
    Vorschläge zum längeren gemeinsamen Lernen: Wir wünschen gutes GelingenZur Forderung der Linken-Fraktion, ab 2017 mit ausgewählten Schulen eine Pilotphase zur Einführung von Gemeinschaftsschule zu starten, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:,,Es ist zu begrüßen, dass die Linke das Thema `langes gemeinsames Lernen´…
  • Saalfeld: Teure Quittung für jahrelangen Stillstand beim Breitbandausbau
    Saalfeld: Teure Quittung für jahrelangen Stillstand beim BreitbandausbauInfrastrukturminister Christian Pegel (SPD) präsentierte heute derÖffentlichkeit ein neues Gutachten zu den Ausbaukosten des schnellen Internets.Im Rahmen einer Konferenz in Rostock stellte er die Ergebnisse einerUntersuchung des TÜV-Rheinland zum Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommernvor.Demnach müsse die öffentliche Hand den Breitbandausbau mit einemMilliardenbetrag fördern, damit jeder…
  • Castor-Zwischenlagerung: Verantwortung gerecht verteilen
    Castor-Zwischenlagerung: Verantwortung gerecht verteilen   Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) endlich das versprochene Konzept zur Zwischenlagerung  und Verteilung der Castoren mit Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland vorgelegt hat. „Wir haben für Hessen in der Koalition aus CDU und GRÜNEN von Anfang an klar…
  • „Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus“
    Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke: Kommt sie oder doch nicht? „Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus“ Statement der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu dem Hin und Her der Äußerungen aus den Reihen der CDU- und SPD-Fraktion zu einer möglichen Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke:  …
  • Dobrindt duckt sich weg
    Dobrindt duckt sich weg   Die Koalition hat heute den Verkehrsausschuss platzen lassen, der mit Bundesminister Dobrindt über das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut beraten wollte. Dazu erklären Valerie Wilms, Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen, und Herbert Behrens, Obmann für Die Linke:   Alexander Dobrindt ist blank. Er glaubt nicht mehr, dass seine PKW-Maut noch eine Chance hat. Er duckt…
  • Terpe: Gesetzentwurf zu Kindergeld und Freibeträgen ist unsozial und verfassungswidrig
    Terpe: Gesetzentwurf zu Kindergeld und Freibeträgen ist unsozial und verfassungswidrig     Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag kritisieren den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anhebung des Kindergelds, der Kinderfreibeträge und des Kinderzuschlags als unsozial und verfassungswidrig. Sie haben für heute (18.06.2015) eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt und einen…
  • Saalfeld: Abschaffung der Hundestaffel war nie Thema
    Saalfeld: Abschaffung der Hundestaffel war nie ThemaDie GRÜNE Fraktion zeigt sich interessiert am heutigen Besuch derCDU-Landtagsfraktion bei der Diensthundeschule der Polizei in Klink. Auch wenndies die CDU nun überraschen mag: Die GRÜNEN waren längst da. Bereits voreinigen Wochen hatten sie die Polizeihundeschule besucht und freuen sich nunüber einen möglichen Erfahrungsaustausch…
  • Blockade von CDU und SPD: Anhörung Landeswassertourismuskonzept verweigert
    Blockade von CDU und SPD: Anhörung Landeswassertourismuskonzept verweigertDer gemeinsame Antrag der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIELINKE, eine öffentliche Anhörung zum Landeswassertourismuskonzept durchzuführen,ist heute im Wirtschaftsausschuss an der Regierungskoalition gescheitert. Zudemwurde selbst ein Antrag DER LINKEN auf nichtöffentliche Anhörung von CDU und SPDunbegründet abgelehnt. Jutta Gerkan, tourismuspolitische Sprecherin derBündnisgrünen Fraktion:…
  • Ein starkes Signal für den Hamburger Hafen
    Breites Bündnis für Elbe-Seiten-KanalEin starkes Signal für den Hamburger Hafen Ein breites Bündnis aus Politik, Umwelt und Wirtschaft hat sich heute gegründet, um die Binnenschifffahrt auf dem Elbe-Seiten-Kanal zu verbessern. Die Länder Niedersachsen und Hamburg fordern gemeinsam mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden einen Neubau der Schleuse Scharnebeck. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte…
  • Erkenntnisse? Die Arbeit hätten wir uns sparen können
    Burkhard Peters:   Erkenntnisse? Die Arbeit hätten wir uns sparen können   Herr Präsident, meine Damen und Herren,   zunächst auch von mir vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde für die ausführlich Beantwortung der großen Anfrage der CDU.   Sehr geehrte Kollegin Damerow, sehr geehrter Kollege Dr.…
  • Unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Transparenz müssen die Voraussetzung für ÖPP-Projekte sein
    Rasmus Andresen:   Unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Transparenz müssen die Voraussetzung für ÖPP-Projekte sein     Wir Grüne sind keine Fans von öffentlich privaten Partnerschaften. Private Unternehmen steigen in diese Geschäfte selten ein, weil sie dem Allgemeinwohl dienen wollen, sondern weil sie durch Renditeerwartung Kasse machen wollen. Das ist oft nicht…
  • Müller: „Situation am Landgericht wird untersucht“
    Appell des LandgerichtsMüller: „Situation am Landgericht wird untersucht“ Der heute bekanntgewordene Brief einiger Richter vom Landgericht an Justizsenator Dr. Steffen beschreibt eine schwierige Personalsituation. Der von der alten Bürgerschaft verabschiedete Haushaltsplan sieht im Landgericht eine gleichbleibende Zahl von Neuzugängen in Strafsachen (320) und bei Berufungen (von 1.650 auf 1.600) sogar einen…
  • Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige
    Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige Onay: Wichtiges Signal für mehr Demokratie Darum geht’s Heute (Dienstag, 16. Juni 2015 ) hat das Kabinett entschieden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum kommunalen Wahlrecht für EU-DrittstaatlerInnen im Bundesrat zu unterstützen. Das sagen die Grünen Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher „Wir freuen uns, dass die rot-grüne…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version