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Rede Filiz Polat: Aktuellen Stunde (SPD) „Humane Flüchtlingspolitik – gesamtstaatliche Aufgabe und gemeinsame Verantwort

16.12.2014

Rede Filiz Polat - Aktuellen Stunde (SPD)„Humane Flüchtlingspolitik – gesamtstaatliche Aufgabe und gemeinsame Verantwortung“

- Es gilt das gesprochene Wort - 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

[Zitat von Dr. Albrecht, Auszug aus der Erklärung der Landesregierung zur Hilfe des Landes Niedersachsen für Flüchtlinge aus Vietnam, 9. Wahlperiode, 6. Plenarsitzung am 29.11.1978 (PDF)]

das Jahr 2014 war für Millionen von Menschen geprägt von Flucht und Vertreibung.

Trotz des Seenotrettungsprogrammes der Italienischen Republik „Mare Nostrum“, ertranken im Jahr 2014 3419 Menschen im Mittelmeer – 90.000 Menschen konnten allerdings gerettet werden.

Umso tragischer und für unsere Fraktion absolut inakzeptabel ist es daher, dass die Bundesregierung nicht Willens war, die Republik Italien in ihrer Bereitschaft, das Seenotrettungsprogramm als europäisches Gemeinschaftsprojekt fortzusetzen – nicht Willens war, Italien darin zu unterstützen.

Denn mit der Klarstellung des Frontex-Chefs Gil Arias-Fernández, dass „Triton Mare Nostrum nicht ersetzen wird“, weil Frontex keinen humanitären Auftrag habe und sich die Agentur nicht mit der Lebensrettung auf hoher See befasse, muss allen Beteiligten klar sein, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer steigen wird. Ein fatales Signal der Europäischen Union für eine menschenrechtsbasierte Politik – meine Damen und Herren.

In diesem Jahr blickte die Welt vor allem auf das unermessliche Leid der Menschen im Nordirak und Syrien. Einige von uns haben persönliche Gespräche mit in Niedersachsen lebenden Verwandten geführt oder mit Vertreterinnen der jezidischen oder christlichen Minderheiten. Die humanitäre Katastrophe, die wir mit ansehen, wird sich durch den einsetzenden Winter noch verschärfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

vor einer Woche informierte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dass es die Hilfen für syrische Flüchtlinge einstellen muss, weil einige Geberländer ihre Zahlungsversprechen nicht eingelöst haben. 1,9 Millionen Menschen sind damit akut von Hunger und Kälte und somit auch ihres Lebens bedroht. Ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft.

13 Millionen Menschen sind in der Region mittlerweile auf der Flucht. Es gibt 7 Millionen Binnenvertriebene in Syrien und 3 Millionen Vertriebene im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Fast 2 Millionen Iraker fliehen seit Jahresbeginn vor dem Terror, und insgesamt 7 Millionen Kinder sind entwurzelt und von Gewalt und prekären Lebensumständen betroffen. Ihnen fehlt der Zugang zu eigentlich allem, was man zum Überleben braucht. An eine Rückkehr zur Normalität, zu einem Leben in Sicherheit, ist längst nicht mehr zu denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser schrecklichen Weltlage sollten wir uns geschlossen für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingsaufnahmepolitik einsetzen und in der Bevölkerung weiterhin dafür werben.

Denn gerade vor dem Hintergrund der Demonstrationen in unseren Städten gegen Muslime und Zuwanderer brauchen wir jetzt ein breites Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräfte für Menschlichkeit und eine echte Willkommenskultur. Wir müssen ein klares Signal an Zuwanderer und Muslime senden – dass sie gerade nach der Terrorserie der NSU keine Angst in Deutschland haben brauchen. Wir dürfen die PEGIDA –Demonstrationen nicht verharmlosen. Denn wer gegen unsere Verfassung demonstriert ist kein Patriot – meine Damen und Herren. PEGIDA stellt die Menschenrechte wie die Religionsfreiheit und das Recht auf Asyl und damit die Verfassung, die Grundlage unserer Gesellschaft in Frage. Das muss klar gesagt werden.

Klaus Hillebrand schreibt heute zu Recht in der taz „Wirklich furchtbar aber ist es, wenn Demokraten glauben, sie könnten den Irrsinn damit bekämpfen, den Irrsinnigen politisch entgegen zu kommen.“

Es wäre deshalb fatal, wenn die Politik die Fehler der 90er wiederholen würde und auf Grund des Drucks der Straße die Aufenthalts- und Asylgesetze verschärft würden.

Denn es sind die Gesetze der 90er, - wie das Asylbewerberleistungsgesetz - meine Damen und Herren - die eine menschenrechtsbasierte Aufnahmepolitik in Niedersachsen so beschwerlich machen. Denn mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes hätte es eine Möglichkeit gegeben, die Kommunen strukturell enorm zu entlasten, das war aber leider mit der Bundesregierung nicht zu machen. Jetzt liegt der Ball bei uns. Denn mit dem Kompromiss zum Asylbewerberleistungsgesetzes ist klar: die 50 Mio. Euro werden nicht reichen – es bedarf einer strukturellen Reform.

Die Chance besteht nun darin, dass wir den Menschen, die hierherkommen, von Anfang an die Möglichkeit geben, sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen, vor allem nachdem sie nun in Zukunft nach drei Monaten die Arbeitserlaubnis erhalten und später die Vorrangprüfung ganz wegfällt. Dazu bedarf es aber auch, dass CDU und SPD auf Bundesebene den Zugang zu Integrationskursen auch für Asylbewerberinnen öffnen - meine Damen und Herren - und dass Beschäftigungsverbote der Vergangenheit angehören. Also schaffen sie diese unsägliche Regelung auf Bundesebene endlich ab.

Die Menschen wollen arbeiten und lernen - also zwingen wir sie nicht in die Transferleistungssysteme und beklagen uns dann über steigende Kosten.

Flucht und Vertreibung ist Teil der Menschheitsgeschichte und schon die Bibel erzählt davon. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat- aber Heimat gewinnt an Wert, wenn sie Menschen nicht ausschließt, sondern mit offenen Herzen empfängt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Redaktion

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