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Pressemeldung Nr. 4 vom 07.01.2015 Jugendanstalt Hameln Grüne: CDU-Behauptungen gehen an Realität vorbei |
Darum geht’s
Die grüne Fraktion macht sich vor Ort ein Bild von der Jugendanstalt Hameln. Neben Plänen für die Einrichtung einer Selbsthilfeorganisation ehemaliger Inhaftierter für Inhaftierte informierten sich die Fraktionsvorsitzende Anja Piel und der Justizvollzugsexperte Heiner Scholing beim heutigen Besuch (7. Januar 2015) auch über die Anklageerhebung gegen einen Mitarbeiter.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete
„Die Mitarbeiter der Jugendanstalt leisten großartige Arbeit, die unsere Anerkennung verdient. Das Vorhaben, eine Selbsthilfeorganisation für Inhaftierte einzurichten, ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, mit welchem Einsatz sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Resozialisierung der Häftlinge einsetzen. Dies darf vor dem Hintergrund eines unter Korruptionsverdachts stehenden Mitarbeiters nicht in Vergessenheit geraten.“
Heiner Scholing, justizvollzugspolitischer Sprecher
„Offenbar hat die CDU nichts dazugelernt. Die Kritik der CDU an der Informationspolitik der Justizministerin geht erneut an der komplexen Realität der niedersächsischen Justiz vorbei. Das meldepflichtige Ereignis, über das die Ministerin zeitnah informiert hat, ist die Anklageerhebung gegen einen Mitarbeiter der Jugendanstalt und nicht etwa Verdachtsmomente im Juni, wie es die CDU behauptet.“
„Eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit dem jahrelang unangetasteten Unterrichtungskatalog sieht so aus, dass man eine Erweiterung des Katalogs beantragt. Das hat Rot-Grün getan.“
Zum Hintergrund
Der Unterrichtungskatalog für besondere Ereignisse regelt, welche Vorkommnisse dem Unterausschuss für Justizvollzug gemeldet werden müssen. Die CDU hatte in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, das Justizministerium habe zu spät informiert, was jedoch laut Unterrichtungskatalog nicht den Tatsachen entspricht. Rot-Grün hat eine Erweiterung beantragt, die als Vereinbarung dem Unterausschuss und Justizministerium vorliegt.
Die JA Hameln erarbeitet zurzeit Pläne für die Einrichtung einer Selbsthilfeorganisation für Inhaftierte. Ähnliche Projekte gibt es bereits in Großbritannien und Schweden. Ziel des Projekts ist die Resozialisierung der Inhaftierten und damit die Vermeidung von Rückfällen und somit von Straftaten. An der Konzeption in Hameln arbeitet unter anderem ein ehemaliger, inzwischen gut integrierter Inhaftierter mit.
