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Unterrichtung von Ministerpräsident Stephan Weil zu VW

Rede Anja Piel: Unterrichtung von Ministerpräsident Stephan Weil zu VW

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die manipulierten Abgasmesswerte bei VW beschäftigen uns seit Wochen. Als der Betrug bekannt wurde, versetzte das  die Autobranche weltweit in Aufruhr und sorgte an den Kapitalmärkten für einen Vertrauensverlust: Innerhalb kürzester Zeit verpufften Milliarden Euro an den Börsen.

Millionen von Kunden fühlen sich getäuscht und ziehen Klagen in Erwägung.

Zu Recht kündigen Behörden in verschiedenen Ländern weitere Kontrollen an. Und das nicht nur bei VW, sondern auch bei anderen Autoherstellern.

Was bedeutet die Krise aber für unsere niedersächsischen Kommunen mit ihren VW-Werken?

Sie müssen in der Folge mit rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Die Stadt Wolfsburg hat vorläufig eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp verhängt. Und auch in Braunschweig wurde die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wegen der Unsicherheiten vorerst auf Eis gelegt. Das vermittelt vielleicht einen Eindruck davon, wie eng die Situation bei Volkswagen mit der Situation der Städte und Gemeinden in Niedersachsen verbunden ist.

Wenn VW hustet, ist die ganze Region erkältet.

Anrede,

wir alle hier wissen, und da bin ich auch meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern für die klaren Worte dankbar: Zwischen Volkswagen und Niedersachsen besteht eine enge Verbindung. Das sehen wir Grünen übrigens genauso wie alle anderen hier.

VW ist vor allem ein wichtiger Arbeitgeber in Niedersachsen – direkt aber auch indirekt für die vielen Beschäftigten in den Zulieferbetrieben. Insgesamt sichert die Autoindustrie hierzulande rund 280.000 Menschen Arbeitsplätze. Jeder einzelne dieser Menschen ist mit seiner ganz individuellen Biografie und Lebenssituation wichtiger Teil eines Ganzen. Das ist mir einmal mehr klar geworden, als mir vor einigen Jahren bei VW das Konzept „Think Blue. Factory“ vorgestellt wurde.

Ein Programm mit dem Ziel, die Produktion des Konzerns in allen Werken weltweit um 25 Prozent umweltfreundlicher zu machen: Weniger Wasserverbrauch, weniger Energie, weniger Abfall, weniger CO2-Emissionen. An jedem Arbeitsplatz wurde nachgeschult.

An diesem Programm haben sich unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einfach nur beteiligt, sondern zahlreiche eigene Verbesserungsvorschläge eingebracht.

Anrede,

die Manipulationen sind daher auch nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Aktionärinnen und Aktionäre und all die Menschen eine Enttäuschung, die an die Möglichkeit umweltschonender Mobilität glauben wollen. Sie sind auch Sand im Getriebe bei VW.  Sie sind eine bittere Enttäuschung für die Beschäftigten, die sich ehrlich für die kontinuierliche Verbesserung der Produktion eingesetzt haben und weiterhin einsetzen. Beschäftigte, deren Arbeitsplätze vom weltweiten Vertrauen in den Konzern abhängen.

Anrede,

was jetzt geschehen muss, liegt klar auf der Hand: Wir brauchen jetzt eine konsequente  Aufklärung. Dabei ist eine der Kernfragen, wie sich die kriminellen Machenschaften im Konzern über so lange Jahre entwickeln konnten.

Wer hat wann was entschieden? Wer wusste Bescheid?  Diesen Fragen geht der Konzern nun mithilfe einer externen Begleitung nach. Es ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Vielen Dank an unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil für seine klaren Worte dazu.

Anrede,

es liegt auf der Hand, dass VW für die Ziele Klima- und Verbraucherschutz das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher neu gewinnen muss. Einmal festgelegte Grenzwerte müssen nicht nur wirksam überwacht, sondern vor allem eingehalten werden – im Test- und im Realbetrieb!  Denn wir alle sind beim Kauf eines Autos auf transparente und ehrliche Angaben angewiesen. Einen Schaden am Motor kann man hören, manipulierte Abgaswerte leider nicht.

Die gute Nachricht: Ab 2016 werden endlich neue EU-Regeln bei Tests für Feinstaub und Stickoxide unter realistischen Bedingungen gelten.

Anrede,

schon jetzt wissen wir: Auch wenn die Aufklärung wichtig ist, so wird sie nicht ausreichen, um das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. VW muss ein wirksames Kontroll- und Führungssystem aufbauen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermuntert und befähigt, dabei zu helfen, dass Fehlentwicklungen und kriminelle Machenschaften sofort aufgedeckt und verhindert werden! Dass sich eine solche Affäre nicht wiederholen darf, muss gemeinsames Ziel werden.

Notwendige personelle Konsequenzen an der Spitze sind bereits vollzogen, aber das ist erst ein Anfang. Ein Beitrag dazu, wie VW stärker aus der Krise hervorgehen kann, kommt von den Umweltverbänden und unserem grünen Umweltminister Stefan Wenzel.

Ein Umweltvorstand mit weitreichenden Kompetenzen kann eine der vertrauensbildenden Maßnahmen sein, die aus der Krise führt.

Meine Damen und Herren, insbesondere von der Opposition,

wer hat im VW-Aufsichtsrat wann seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen? Und hat der Aufsichtsrat ein strukturelles Problem? – Selbstverständlich wird es einen kritischen Blick auf die Transparenz und den Informationsfluss an dieser Stelle geben müssen.

Anrede

Sie werden mir Recht geben: Dieser prüfende Blick ergibt aber nur dann wirklich Sinn, wenn er nicht erst 2013, sondern ganz am Ursprung der Manipulationen einsetzt. Ich bin mir sicher, dass wir Sie da ganz nah an unserer Seite haben werden.

Anrede,

Gleichzeitig mit der lückenlosen Aufklärung muss eine Neuausrichtung begonnen werden.

Wichtige Fragen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind dabei:

  • Müssen wir tatsächlich unsere Erwartungen an umweltfreundliche Autos zurückschrauben?
  • Oder hat VW – wie viele andere Autobauer auch – viel zu lange auf eine Technik gesetzt, deren Ende schon lange abzusehen war?

Das Wissen um den Klimawandel, die Endlichkeit der fossilen Brennstoffe und die tödliche Gefahr von Abgasen verpflichtet Autokonzerne weltweit dazu, andere Wege einzuschlagen und in alternative Antriebstechnologien zu investieren.

Einer der Gründe für die Krise bei VW war möglicherweise, dass die technische Optimierung von herkömmlichen Dieselmotoren an Grenzen stößt. Diesem Problem kommt man aber nicht bei, indem man Tests manipuliert. 

Anrede,

jetzt ist der Zeitpunkt für VW, in ehrliche Nachhaltigkeit zu investieren. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Entwicklung von Elektromobilität und anderen klimaschonenden Antrieben voranzubringen. Ich bin optimistisch, dass VW genau diesen Kurswechsel gerade konsequent einschlägt.

Und ich bin zuversichtlich, dass VW gestärkt aus der Krise hervorgehen kann, wenn der Konzern nun die Herausforderungen annimmt  und gute, sichere und umweltfreundliche Technologien für die Zukunft unserer Mobilität entwickelt.

Ich weiß, dass das Potential dazu vorhanden ist, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen die Nachhaltigkeitsforderungen in der Produktion ja bereits seit Jahren um.

Anrede,

ein wichtiges Signal in diese Richtung kam in diesen Tagen aus den Reihen der Arbeitnehmervertreter: „Also, wenn schon Phaeton, dann als Elektro-Fahrzeug mit 800 Volt, 15 Minuten Ladezeit und mit 500 Kilometer Reichweite“, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh  am vergangenen Samstag in der HAZ. Richtig so!

Aber nicht nur der Phaeton-Nachfolger soll elektrisch betrieben werden.

Ziel muss sein, dass VW in jeder Klasse das umweltfreundlichste Auto entwickelt.

VW braucht ein echtes Öko-Upgrade – wer international an der Spitze stehen will, der muss im 21. Jahrhundert die Regeln und Prinzipien von Nachhaltigkeit nicht nur verstehen, sondern sie auch umsetzen.

Anrede,

neben der konsequenten Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit wird dieser Weg dazu beitragen, wichtige Arbeitsplätze zu sichern und um das verlorengegangene Vertrauen der Kunden, der Partner, der Investoren, der Öffentlichkeit und auch der Angestellten zurückzugewinnen.

Wir wünschen dem neuen VW Chef, Matthias Müller, viel Erfolg für diese Herausforderungen, und erwarten, auch im Sinne der vielen Beschäftigten in Niedersachsen, dass der Neustart gelingt.

Vielen Dank.

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