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Ministerpräsident Weil muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden

Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde (FDP): Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen! Ministerpräsident Weil muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Es ist schon erstaunlich, wenn sich CDU und FDP hier im Landtag hinstellen und immer wieder danach schreien, dass die Flüchtlingspolitik zur Chefsache gemacht werden muss.

Sie ist seit langem Chefsache – in der Staatskanzlei ebenso wie im Innenministerium, auch wenn Sie dies scheinbar bisher nicht wahrgenommen haben oder wahrnehmen wollen.

Rot-Grün nimmt seine Verantwortung seit dem Beginn der Regierungsübernahme wahr. Das wird z.B. am Ausbau der Erstaufnahmeplätze mehr als deutlich.

2013 hatten wir in Niedersachsen 1700 Plätze. 2014/15 wurden die Plätze auf 3400 ausgeweitet. Mit Stand Ende September sind 10.000 Flüchtlinge in 22 Notunterkünften untergebracht und 16.000 Menschen befinden sich in den Einrichtungen der Landesaufnahmebehörden. die in kürzester Zeit geschaffen wurden und wöchentlich werden fast 1000 neue Plätze eingerichtet. Das ist ein Kraftakt.

Das alles wurde durch die gute Kooperation und Koordination der Staatskanzlei und des Innenministeriums, sowie des Finanzministerium mit der Oberfinanzdirektion möglich und machbar gemacht. Die wöchentlich und auch zwischendurch tagende Staatssekretärinnen-Runde vervollständigt den engen zeitnahen Austausch und das operative Geschäft des Regierungshandelns auf allen Ebenen.

Anrede

Wir stellen uns der Herausforderung und übernehmen Verantwortung.

Und wir binden die gesellschaftlichen Akteure ein. Vielen Dank dafür an die Kommunen, Polizei, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und den vielen tausenden Ehrenamtlichen in Niedersachsen, die diesen Kraftakt überhaupt erst möglich machen und mit anpacken.

Wir sind Teamplayer! Was man von Ihnen, meine Damen und Herren in der Opposition in Niedersachsen nicht sagen kann!

Anrede

Besondere Lagen erfordern konkretes zeitnahes gemeinsames Regierungshandeln.

Rot-Grün in Niedersachsen mit Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius waren und sind besser aufgestellt als die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Frau Merkel mit dem Innenminister de Maizière.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF schiebt seit Jahren einen Stapel von 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Der Stapel wurde und wird täglich höher. Alle Bundesländer fordern seit Monaten, dass der Flaschenhals beim BAMF bearbeitet und die Verfahren schneller entschieden werden, im Interesse der Flüchtlinge die Klarheit und Sicherheit brauchen ebenso wie für die Länder und Kommunen.

Mitte September trat dann der Präsident BAMF Herr Schmidt zurück. Jetzt soll es der BA-Chef Weise richten.

Doch täglich wird deutlicher mit welchen Verwaltungstricks das BAMF gearbeitet hat und weiterhin arbeitet. Die Verfahrensdauer wird mit 5,3 Monaten angegeben, mit einem ganz formalen Trick: dem Asylbewerber wird einfach ein Termin in ferner Zukunft (März-Mai 2016) für den offiziellen Beginn seines Asylverfahrens mitgeteilt. Bis dahin passiert nichts! Erst dann starten die Aktenlage, die Registrierung und die Anhörung der Flüchtlinge. Das ist eine Mogelpackung mit bürokratischen Tricks und der Flaschenhals wird weiterhin enger und die Verfahren dauern immer länger.

Anrede

Währenddessen schreit die CDU nach mehr und schnelleren Abschiebungen und verspricht sich davon die Lösung der Flüchtlingssituation. Wohlwissend, dass unter dem Ex-CDU Innenminister Schünemann die Abschiebequote mit 60 % auch nicht höher war unter rot-grün. Hier lügen sich einige gewaltig in die Tasche! So löst man keine Probleme, so stellt man sich nicht den Herausforderungen. So schürt man Ängste und das auf dem Rücken von Geflüchteten!

Anrede

Zurück zur geforderten Chefsache. Sie sollten sich eigentlich das Konzept der Bundesregierung der letzten Woche, Anfang Oktober, anschauen.

Da drängt sich doch der Gedanke auf, dass das Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingslage deutliche niedersächsische Züge trägt.

Doch das erst nachdem der CDU Bundesinnenminister Herr de Maizière nicht gerade glänzte mit seinem Tun und Wirken. Auf Bundesebene wurden die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik ausgesessen und weitere gesetzliche Stigmatisierungen/Ausgrenzungen auf den Weg gebracht.

Die dauerhafte strukturelle finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen hat sehr lange auf sich warten lassen.

Anrede

Jetzt endlich gibt es eine politische ressortübergreifende Gesamtkoordination und die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage durch den Bundesinnenminister unter Mitwirkung der verantwortlichen Bundesressorts.

Des Weiteren erfolgt endlich die koordinierende Einbindung und Einbeziehung der Länder. Dieser Schritt der Bundeskanzlerin war überfällig, wenn ein Bundesminister es nicht packt.

Das ist ein Spiegelbild der Strukturen, die wir in Niedersachsen schon seit Monaten existieren und ständig weiter ausgebaut werden.

Uns ist es wichtig in diesem Prozess die Runden laufend mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren, wie z.b. den Gewerkschaften, dem Handwerk und den Arbeitgeberverbänden zu erweitern, um die Problemlagen auf allen Feldern zu erkennen und gemeinsam Abhilfe zu schaffen.

Anrede

Ihre Rufe die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache zu machen sind nicht nötig, sie ist längst Chefsache der gesamten rot-grünen Landesregierung. Wir haben tragfähige Strukturen, die laufend auf den Prüfstand gestellt und nachjustiert werden, so funktioniert verantwortungsvolle Politik für die Menschen. So kommt sie den Menschen die zu uns geflüchtet sind zugute.

Anrede

Wir brauchen keinen Flüchtlingsstaatssekretär und auch keinen ressortübergreifenden Stab, der die Maßnahmen in den einzelnen Bereichen koordiniert, denn die Arbeit wird tagtäglich geleistet.

Der 1. und auch jetzt der 2. Nachtragshaushalt, sowie der Haushalt 2016 machen doch mehr als deutlich, dass die Handlungsstränge klar sind und die dafür notwendigen Mittel eingestellt werden.

Ihre Forderungen auch nach mehr Personal sind schon längst in den politischen Beratungen und in der Umsetzung und das ist gut so.

Wir dürfen und werden keine Zeit verlieren, um den Geflüchteten zu helfen, ihnen die Sicherheit zu geben die notwendig ist, um hier zu leben und sich zu integrieren.

Das ist eine große Aufgabe, ein Kraftakt, der uns alle fordert, egal ob Chef oder Chefin, egal ob Regierungsfraktion oder Opposition, egal ob Beamte oder Angestellte, jede/r macht seine Arbeit und bringt sich mit aller Kraft ein.

Ich kann sie nur auffordern nicht alles schlecht zu reden, sondern sich einfach mit all ihrer Kraft einzubringen.

Redaktion

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