LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Thümler: Was gilt beim Asylpaket II: Die Zusage von Gabriel oder die Verweigerungshaltung von Weil?

Thümler: Was gilt beim Asylpaket II: Die Zusage von Gabriel oder die Verweigerungshaltung von Weil?

Hannover. Als „verantwortungsloses Herumgeeiere" hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die heutige Aussage der Staatskanzlei kritisiert, wonach die Landesregierung noch keine Haltung zum Asylpaket II habe, sondern zunächst die Beantwortung zahlreicher Fragen durch Kanzleramtschef Altmaier abwarten will. „Erst kürzlich hat Ministerpräsident Weil vehement eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen gefordert und dabei auch nicht mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel gespart. Jetzt liegen gemeinsame Beschlüsse von Union und SPD auf dem Tisch, die genau dieses Ziel verfolgen, aber Weil konstruiert umgehend neue Bedenken, um die Risse in seiner Koalition in der Asylfrage zu überdecken."

Thümler: „Weils Zaudern ist grotesk. Einerseits ist er offenbar innerhalb der SPD dazu erkoren worden, die Flüchtlings-Debatte möglichst destruktiv zu begleiten, um politischen Schaden beim CDU-geführten Teil der Bundesregierung anzurichten. Andererseits ist Weil fest im Würgegriff der Grünen, die jede notwendige Verschärfung des Asylrechts aus ideologischen Gründen blockieren wollen." Thümler erinnert an HAZ-Interview (1. Februar) von SPD-Parteichef Gabriel („Ich bin nicht vorgeprescht, sondern die gesamte SPD-Führung hat den Kompromiss zum Asylpaket II vorher beraten und ihm zugestimmt. Dazu gehören auch alle SPD-Ministerpräsidenten."). „Was gilt denn nun für die SPD", fragt Thümler, „die Zusage von Gabriel oder die Verweigerungshaltung von Weil?"

„Wenn es Weil tatsächlich um einen Rückgang der Asylbewerberzahlen ginge, dürfte es etwa über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder schnellere Abschiebungen gar keine Diskussion geben. Offenbar spielen andere Motive eine Rolle. Offensichtlich blockieren sozialdemokratische Entscheidungsträger im Bund und in den Ländern aus Rücksicht auf die Wahlchancen von Frau Dreyer und Herrn Kretschmann eine schnelle Einigung in dieser Frage. Weil muss endlich Farbe bekennen", fordert Thümler: „Will er die Öffentlichkeit weiterhin für dumm verkaufen und mit selbst-erdachten Flüchtlingszahlen Ängste schüren oder will er sich klar für eine Reduzierung des Flüchtlingszustroms einsetzen."

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Verfahren des Bundes undemokratisch und inhaltlich unverantwortlich
    Asylpaket II beschlossen Polat: Verfahren des Bundes undemokratisch und inhaltlich unverantwortlich Darum geht’s Heute (Freitag, 26.02.2016) hat das sogenannte Asylpaket II den Bundesrat passiert. Das sagen die Grünen Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin: „Das Asylpaket II ist insgesamt ungeeignet, den Stau von Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu…
  • Gegen die weitere Aushöhlung eines Grundrechts: SPD und Grüne dürfen das Asylpaket II nicht durchwinken
    Gegen die weitere Aushöhlung eines Grundrechts: SPD und Grüne dürfen das Asylpaket II nicht durchwinken     Zum Streit in der Großen Koalition über den genauen Inhalt des Asylpakets II und den Aussagen hessischer CDU- und Grünen-Politiker, es gebe noch keine Entscheidung, wie sich Hessens schwarzgrüne Regierung im Bundesrat verhalten…
  • Asylpaket II: Faktische Abschaffung des Asylrechts
    Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts über das Asylpaket II erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Diese Verschärfung des Asylrechts folgt den unmenschlichen Forderungen rassistischer und nationalistischer Organisationen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz auf zwei Jahre ist mit…
  • Asylpaket II: Integrationspolitische Versäumnisse sollen verschleiert werden
    Asylpaket II: Integrationspolitische Versäumnisse sollen verschleiert werden   Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Asylpaket II und weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:   Die Bundesregierung schränkt Flüchtlingsrechte ein, um ihre eigenen integrationspolitischen Versäumnisse zu verschleiern. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version