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Rechtsextreme Straftaten in Niedersachsen

Entwicklung rechtsextremer Straftaten

Julia Willie Hamburg: Rechte Gewalt weiter auf erschreckend hohem Niveau

Darum geht’s

Eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion bestätigt, dass sich Quantität und Qualität rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen weiterhin auf einem erschreckend hohem Niveau mit anhaltend steigender Tendenz bewegen. So wurde im letzten Quartal (04/2015) mit 489 bei der Polizei registrierten Straftaten eine neue Rekordzahl im Vergleich zum Quartal zuvor (458 Straftaten) erreicht.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus

„Unsere regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten zeigen ganz deutlich: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Dieser traurige Rekord erfordert entschiedenes Handeln.“

„Rot-Grün geht konsequent gegen Rechts vor: Mit dem neuen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stärken/helfen wir Betroffenen rechter Gewalt mit flächendeckenden, unabhängigen und spezialisierten Opferberatungsangeboten. Gleichzeitig stärken wir die Zivilgesellschaft vor Ort, wenn es darum geht, gegen Nazis aktiv zu werden.“

„Der andauernde Diskurs über Verschärfungen und Sanktionierung von Flucht und Migration vergiftet die öffentliche Diskussion und spielt den rechten Parteien in die Hände. Wir haben alle eine besondere Verantwortung, kein Öl ins Feuer zu gießen.“

Zum Hintergrund

Antwort auf die Kleine schriftliche Anfrage „Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2015“ (Drs. 17/4995)

Entschließungsantrag: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/5195) 

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Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistischeneonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistischesantidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Der Begriff „Volk“ wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet.

Da sich Rechtsextremisten in unterschiedlichen soziokulturellen Kontexten auf unterschiedliche Konzeptionen von Nation beziehen, unterscheidet sich die Definition des Rechtsextremismus in einzelnen Staaten. Dabei werden spezielle Symboliken verwendet, während die autoritäre Vergangenheit des Landes, aber auch die faschistische Vergangenheit Italiens oder die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands beschönigend dargestellt werden (Geschichtsrevisionismus). Rechtsextreme Argumentationen greifen dabei auch auf Verschwörungstheorien zurück, die antisemitische oderantiamerikanische Ressentiments transportieren. Bei organisierten Gewalttaten, die von Rechtsextremen verübt werden, spricht man von Rechtsterrorismus.

In Deutschland werden entsprechende rechtsextreme Bemühungen durch Instrumente einer streitbaren Demokratie auch strafrechtlich sanktioniert. In der Schweiz und in Österreich ist der Rechtsextremismus hingegen keine strafrechtlich zu verfolgende Position (→ Rechtsextremismus in Deutschland,Rechtsextremismus in ÖsterreichRechtsextremismus in der Schweiz).

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