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Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

Hannover. Mit ihrem innenpolitischen Kurs sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Landtagsdebatte über Salafismus in Niedersachsen. „Die Diskussion über den Fall der 15-jährigen Messerstecherin zeigt, wie sehr die Grünen die Realität der islamistischen Bedrohung verdrängen wollen. Während der Innenminister seine Fehleinschätzung zur Mindestaltersgrenze der Datenspeicherungen erkannt und auf Druck der CDU korrigiert hat, halten die Grünen an ihrer Politik des Wegsehens und der falschen Rücksichtnahme fest", sagt Nacke mit Blick auf die Empfehlung des Innenministers, entgegen der rot-grünen Planungen die Mindestaltersgrenze zur Datenspeicherung Minderjähriger nicht auf 16 Jahre zu erhöhen.

Nacke weiter: „Die Grünen haben in Niedersachsen ein Klima geschaffen, in dem Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht stehen. Der Celler IS-Prozess hat offenbart, dass sich Polizisten nicht einmal mehr trauen, im Umfeld verdächtiger Moscheen zu ermitteln. Hinzu kommt die erneute Unterstellung der fehlerhaften Datenspeicherung beim Verfassungsschutz, die sich schnell als gezielte Diffamierungskampagne von Rot-Grün im Vorfeld einer Landratswahl herausstellte. Unsere Sicherheitsbehörden zu verunsichern und staatliche Präventionsmaßnahmen einzustampfen, ist im Kampf gegen den global agierenden islamistischen Terror die denkbar schlechteste Strategie."

So sei das Anti-Radikalisierungsprogramm der CDU-geführten Landesregierung von SPD und Grünen ersatzlos gestrichen worden, wie auch ein Aussteigerprogramm für Salafisten. „Die Präventionsberatung wurde von SPD und Grünen gestrichen und erst nach eineinhalb Jahren durch eine viel zu klein dimensionierte Beratungsstelle ersetzt. Das Konzept zur Extremismus-Prävention an Schulen wurde von den Grünen als ,Islamisten-Checkliste' diffamiert und ebenfalls eingestampft."

Redaktion

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