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CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen – Datenschutz darf nicht grenzenlos sein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat SPD und den Grünen in der Debatte über einen CDU-Antrag zum Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen „Realitätsferne“ vorgeworfen. „Die Behauptung von Rot-Grün, die Bevölkerung wolle keinen Ausbau der Videoüberwachung ist schlicht falsch. Schon vor den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben sich in einer Umfrage von Infratest-dimap 81 Prozent der Befragten für mehr Videokameras auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ausgesprochen“, betont Jahns. „Wir müssen die Sorgen der Menschen um ihre persönliche Sicherheit ernst nehmen – alles andere würde den Populisten in die Hände spielen.“ 

 

Der Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten sei ohne Frage wichtig, so Jahns weiter, es müsse jedoch eine sorgfältige Abwägung stattfinden. „Derzeit übertreiben wir es: Es kann nicht sein, dass dem Datenschutz häufig Vorrang vor der Sicherheit von Leib und Leben eingeräumt wird. Datenschutz ist wichtig – er darf aber nicht grenzenlos sein.“

 

Jahns appelliert an SPD und Grüne angesichts der wachsenden Terrorgefahr die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Ausweitung der Videoüberwachung auch im privaten Bereich – beispielsweise in Einkaufszentren – zu unterstützen: „Wir alle erinnern uns noch an die schrecklichen Ereignisse von München. Eine vollständige Videoüberwachung wäre der Polizei in diesen Stunden sicherlich eine große Hilfe gewesen.“ Auch die SPD-Minister Lies und Pistorius hätten sich in der Vergangenheit bereits für mehr Videoüberwachung ausgesprochen – passiert sei bislang jedoch nichts. „Dass sich der Innenminister heute im Landtag mit keinem Wort zu dem Thema geäußert hat, spricht Bände“, so Jahns.

Redaktion

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