LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch

Die CDU- und FDP-Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jens Nacke und Stefan Birkner, sehen ihre Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung und den Verdacht, dass diese bewusst die Arbeit des Ausschusses blockieren, durch ein gestern vorgelegtes Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags vollumfänglich bestätigt. „Der GBD legt auf 29 Seiten umfassend dar, dass die bisherige Praxis der Landesregierung bei der Erteilung von Aussagegenehmigungen verfassungswidrig ist“, sagt Jens Nacke. Stefan Birkner erklärt: „Das von Innenminister Pistorius in Auftrag gegebene Gegengutachten und der Umgang der Landesregierung damit zeigen, dass es dort zu keiner Einsicht kommen wird.“

 

Mit Blick auf die für die morgige Ausschusssitzung geplante Besprechung des vom gesamten Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen GBD-Gutachtens sagt Nacke: „Der Umgang des Innenministers mit dem Parlament ist mehr als bedenklich. Dass der Innenminister parallel und klammheimlich ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt, zeigt, dass er offenbar erhebliche Zweifel an der Kompetenz des GBD hat.“

 

Auch Birkner kritisiert das Vorgehen des Innenministers: „Es ist schon merkwürdig, dass das Innenministerium dieses Gutachten zuerst der Presse und den Regierungsfraktionen zur Verfügung stellt und den anderen Ausschussmitgliedern erst auf Nachfrage.“ 

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Offenlage und Beteiligungsprozesse zur Farce degradiert
    Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und…
  • Landesregierung: Grün-Schwarz muss Interessen der Beschäftigten mehr berücksichtigen
    Boris Weirauch: „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck.“   Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider…
  • Position der Landesregierung im Klimaschutzplan dargelegt
    Zur heutigen Debatte über den „Kohleausstieg“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Die Position der Landesregierung zum Kohleausstieg ist glasklar im Klimaschutzplan dargelegt. Als Land Hessen unterstützen wir Initiativen des Bundes den Kohleausstieg so schnell wie möglich voranzubringen. Dies soll unter Berücksichtigung von sozialen, ökonomischen und energiewirtschaftlichen Aspekten…
  • Landesregierung fehlt klar erkennbare europapolitische Strategie und nachvollziehbare Schwerpunktsetzung
    Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Brexit-Entscheidung löste im vergangenen Jahr ein europapolitisches Beben aus, dessen Tragweite für ganz Europa wohl erst in den kommenden Jahren absehbar sein wird. Daran, dass die Entwicklung aus europäischer Perspektive…
  • Landesregierung bleibt bockig und bei ihrer Geheimniskrämerei
    Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat veröffentlichen“ (Drs. 7/453, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Die Landesregierung bleibt bei ihrer Geheimniskrämerei und weigert sich weiterhin,Entscheidungsprozesse und Beschlüsse transparent zu machen. So lehnt sie auch ab, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat für die Öffentlichkeit, etwa im Internet,…
  • Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen
    Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt…
  • SPD wirft Landesregierung widersprüchliche Bildungspolitik vor
    Gerhard Kleinböck: „Grün-Schwarz streicht Stellen an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg. Damit sägt Ministerin Eisenmann an einem starken Ast unserer Wirtschaft.“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck kritisiert die unzureichende Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen. „Dass Grün-Schwarz an der Bildung spart und Lehrerstellen streicht, verschlechtert die Voraussetzungen für gute Bildung in…
  • Geld in die Regionen geben statt in Personal- und Sachkosten
    Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Finanzielle Aufwendungen für den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und seinen Vertreter“ (Drs. 7/452, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Staatssekretär Patrick Dahlemann und dessen Vertreter Bernd Schubert kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Allein in diesem Jahr sind fast 610…
  • Landesregierung verweigert Hilfe zur Selbsthilfe in Neustrelitz
    Zur Ablehnung des Förderantrags der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) im Familienzentrum in Neustrelitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Die Landesregierung beteuert stets, wie wichtig das Engagement der Selbsthilfe in M-V ist. Dennoch ist sie nicht bereit, die Kontakt- und Informationsstelle (KISS) im Neustrelitzer Familienzentrum zu fördern. Schon im März hatte Gesundheitsminister Harry…
  • Kurz vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes nichts geregelt
    Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Prostituiertenschutzgesetz (Drs. 7/294, Anhang) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung äußerst dürftig. Offenbar war man sich in der Landesregierung nicht einig, wer für die Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Dabei soll das Prostituiertenschutzgesetz, das im September…
  • Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich
    Die rot-grüne Landesregierung ist maßgeblich für die Fehler in der niedersächsischen Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Das hat die Befragung des Staatssekretärs im Innenministerium während der heutigen Sitzung des Islamismus-Untersuchungsausschusses nach Einschätzung von CDU-Obmann Jens Nacke einmal mehr belegt. „Den Sicherheitsbehörden lagen ab Mitte 2013 Erkenntnisse vor, dass es wachsende Probleme mit salafistischen…
  • Beate Raudies: Die Landesregierung trifft Vorsorge zur Versorgung
    Die Entwicklung der Versorgungsausgaben ist eine der großen finanzpolitischen Herausforderungen für unser Land. Laut dem Versorgungsbericht, den die Regierung im letzten Herbst vorgelegt hat, steigen die Versorgungsausgaben in den Jahren 2016 bis 2026 von 1.126,3 Mio. Euro auf 1.706,3 Mio. Euro. Das ist ein Zuwachs von rd. 51,5 %. Und…
  • Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären
    Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem muslimischen Verband Ditib Niedersachsen und Bremen e.V. im Schulbereich. „Kultusministerin Heiligenstadt blendet in der Zusammenarbeit mit Ditib die aktuellen Entwicklungen völlig aus. Auf der einen Seite werden die Verhandlungen über einen Vertrag mit den muslimischen…
  • Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen. Wichtig ist, dass die Landesregierung künftig – anders als bisher –…
  • Krieg in Afghanistan: Auch Hessens Landesregierung muss Abschiebungen stoppen
    Nach einem Bericht der Vereinten Nationen gab es bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Nach Schleswig-Holstein und Berlin stellen deshalb Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Abschiebungen nach Afghanistan zurück, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version