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Hilbers: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriges Zinsniveau

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die schwarze Null nicht durch eigenes Zutun, sondern allein aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten erreicht zu haben: „Die schwarze Null von Rot-Grün steht auf einem Fundament aus Rekordsteuereinnahmen und dem historisch niedrigen Zinsniveau. Mit 25 Prozent mehr Steuereinahmen und 25 Prozent weniger Zinsausgaben innerhalb von fünf Jahren hätte jede Regierung die schwarze Null erreicht.“ Der Landeshaushalt werde demnach um ganze 5,5 Milliarden Euro entlastet. Ein Abbau von Schulden sei so ohne weiteres möglich – Sparinitiativen suche man im rot-grünen Doppelhaushalt jedoch vergeblich. „Es ging der Landesregierung die ganze Zeit nur darum, eine Neuverschuldung zu vermeiden. Von Einsparungen und Schuldentilgung ist bei Rot-Grün hingegen keine Rede. Dabei müssten die historisch günstigen Rahmenbedingungen jetzt genutzt werden, um spätestens ab 2018 mit dem Schuldenabbau beginnen zu können“, so Hilbers weiter. „In guten wirtschaftlichen Zeiten muss die Landesregierung finanzielle Freiräume für die Zukunft schaffen.“

Redaktion

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