LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Niedersachsen: Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen

Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (SPD/GRÜNE) "Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen"!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Niedersachsen ist in Sachen Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf einen guten Weg.

Im Innenausschuss wurde seitens des Innenministeriums und dem LKA umfassend über die unterschiedlichen Maßnahmen informiert. Vor allem über die im Rahmen der länderübergreifenden abgesprochenen Maßnahmen und Pilot-Projekten.

Mittlerweile ist Niedersachsen nach der Auswertung von mehrjährigen Pilotprojekten in anderen Bundesländern(Baden-Württemberg und Bayern) und Anpassung/Nachjustierung an niedersächsische Gegebenheiten in die aktive Erprobung automatisierter Lagebild-Analyse-Programme, der sogenannten Prognose Software ("Predictive Policing") eingestiegen.

Die umfangreiche Anhörung hat aber mehr als deutlich gemacht, dass Niedersachsen keine Insel ist und dass der rot-grüne Weg der verstärkten länderübergreifenden Zusammenarbeit und Kooperationen der richtige Weg ist.

Ein Erfolgsfaktor/-Baustein ist die Verstärkung der Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen auch über die Grenzen über Niedersachsen hinaus.

Ein weiterer erfolgreicher Baustein ist der Ausbau der präventiv ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit und intensiven Beratung vor Ort. Am konkreten Objekt, kann der private Einbruchsschutz gut vermittelt werden. Hier sind viele  Polizeiinspektionen sehr aktiv.

Die Bekämpfungsstrategie bei Wohnungseinbrüchen der niedersächsischen Polizei hat sich bewährt. Und natürlich wird sie laufend nachjustiert.

Die Strategie der Einbrecher und vor allem der international agierenden Banden verändern sich auch, natürlich mit dem Ziel die Taktik und Strategie der Polizei zu unterlaufen.

Alle Bundesländer stehen vor der Herausforderung die Einbruchskriminalität effektiv zu bekämpfen. Die Zahl der Einbrüche steigt bedauerlicherweise weiter und zwar bundesweit und nicht – wie die CDU vermittelt, nur in Niedersachsen.

Das macht deutlich wie wichtig, neben den bereits laufenden polizeilichen Maßnahmen, der Ausbau der Präventionsmaßnahmen  und der Abbau von möglichen Hindernissen bei der Wohnungssicherung sind, wie in unserem Entschließungsantrag dargelegt.

Mit der personellen Stärkung der Polizei in Niedersachsen sind wir auf dem richtigen Weg. Ebenso mit der Verbesserung der technischen Ausstattung. Die Anstrengungen müssen weiter intensiviert werden.

Dazu gehört auch die Aufstockung der Kapazitäten für die DNA-Spurenanalyse. Die Bearbeitungszeiten müssen schneller werden, damit Spuren zeitnah ausgewertet und Täter und -Tätergruppen zeitnah festgesetzt werden.

Wichtig ist, dass wir bewusst zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr Einbrüche nicht beendet werden und die Täter in vielen Fällen nicht in Häuser und nicht in die Wohnungen kommen. Aus diesen 40 % nicht vollendeter Einbrüche müssen die notwendigen politischen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Das Problem von steigenden Zahlen bei Einbrüchen ist nicht allein von der Polizei, sondern nur in einem Verbund von vielfältigen Maßnahmen zu begegnen.

Unsere rot-grüne Antwort lautet, Ausbau der strategischen Sicherheitspartnerschaften im Städtebau.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung von Sicherheitspartnerschaften von staatlichen und kommunalen Institutionen. So kann vor Ort auf unterschiedliche Situationen besser konstruktiv eingegangen werden.

Um einen größeren Anreiz für Maßnahmen zur Einbruchssicherheit zu schaffen, muss die Stellung der Mieter gegenüber dem Vermieter gestärkt werden.

Wir brauchen dringend eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts starten. Die Stellung der Mieter muss bei der Einrichtung technischer Maßnahmen zur Einbruchshemmung gegenüber dem Vermieter gestärkt werden.

Es kann nicht sein, wenn ich technische Einbruchshemmer, wie beispielsweise eine Querverriegelung der Eingangstür und Zusatzverriegelungen für Fenster, einbauen lasse, diese mit Beendigung des Mietverhältnisses wieder entfernen muss.

Diese Regelung macht sinnvolle Maßnahmen einfach unattraktiv für die Mieter und hält sie davon ab ihren Lebens-und Wohnraum im notwendigen Maß zu sichern. Wir möchten daher hier die Vermieter stärker in die Pflicht nehmen.

Und die Bundesregierung, egal welcher Couleur ist aufgefordert das KFW- Programm zum Einbau von Sicherheitstechnik aufzustocken und über 2017 hinaus zu fördern.

neben der Prävention ist auch die Beratung für die Opfer eines Einbruchs wichtig. Wir müssen die Opfer stärker in den Blick nehmen und ihnen mit professionellen Beratungsangeboten zur Seite stehen. Schon heute vermitteln die Fachkommissariate der Polizei die Opfer an qualifizierte Beratungs- und Unterstützungsangebote. Diese Angebote müssen weiter unterstützt und ausgebaut werden.

 
Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen: Die Route wird neu berechnet
    Zur vorgestellten Regierungsbilanz von Rot-Grün erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen stehen unter dem Motto ,die Route wird neu berechnet‘. Es gibt kein zentrales Projekt, für das diese Landesregierung steht. Es gab kaum ein rot-grünes Vorhaben, bei dem nicht nachgebessert werden muss. Ministerpräsident Weil übt sich…
  • Vorwärts-Sponsoring-Affäre: Niedersachsens SPD war immer mitten drin
    Zu dem vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Dossier mit den Ergebnissen der internen Untersuchung zum Thema „Vorwärts-Gespräche“ sagt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Jetzt wird klar, warum der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Weil die Herausgabe des Berichts zum Sponsoring-Skandal so lange hinausgezögert hat. Seine Niedersachsen SPD war mitten drin. Mit…
  • Gerald Heere: Niedersachsen profitiert von Steuermehreinnahmen
    Darum geht’s Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen. Das sagen die Grünen Gerald Heere, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher „Wir freuen uns, dass Niedersachsen von der Steuerentwicklung offensichtlich stark profitiert. Den…
  • Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen
    Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen Hannover. Mit ihrem innenpolitischen Kurs sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Landtagsdebatte über Salafismus in Niedersachsen. „Die Diskussion über den Fall der 15-jährigen Messerstecherin zeigt, wie sehr die Grünen die…
  • Rechtsextreme Straftaten in Niedersachsen
    Entwicklung rechtsextremer Straftaten Julia Willie Hamburg: Rechte Gewalt weiter auf erschreckend hohem Niveau Darum geht’s Eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion bestätigt, dass sich Quantität und Qualität rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen weiterhin auf einem erschreckend hohem Niveau mit anhaltend steigender Tendenz bewegen. So wurde im letzten Quartal (04/2015) mit 489 bei der…
  • Land Niedersachsen schnürt Maßnahmenpaket zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen
    Land Niedersachsen schnürt Maßnahmenpaket zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen   Mit dem starken Anstieg des Zugangs von Flüchtlingen und Asylbegehrenden hat das Land Niedersachsen nach weiteren Kapazitäten zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gesucht. Die unerwartet und weiterhin unvorhersehbar hohen Zugangszahlen haben den Handlungsdruck weiter erhöht. Bereits im ersten Halbjahr 2015 sind…
  • Niedersachsen setzt OVG-Urteil um
    Niedersachsen setzt OVG-Urteil um: neue Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen   Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Änderung der Ar­beitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab den Entwurf gleichzeitig zur Verbands­beteiligung frei. Damit wird…
  • Thümler: Loccumer Vertrag steht für sechzigjährige Partnerschaft zwischen evangelischen Kirchen und Staat – Minister Wenzel muss sich von Forderung der Grünen Jugend distanzieren
    Thümler: Loccumer Vertrag steht für sechzigjährige Partnerschaft zwischen evangelischen Kirchen und Staat – Minister Wenzel muss sich von Forderung der Grünen Jugend distanzieren Hannover. Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Forderung der Grünen Jugend Niedersachsen nach der Aufhebung des Loccumer Vertrags scharf kritisiert: „Wer den…
  • Niedersachsen fördert den Praxisbezug in der Ausbildung von Lehrkräften: „GHR 300“ stärkt Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen
    Niedersachsen fördert den Praxisbezug in der Ausbildung von Lehrkräften:„GHR 300“ stärkt Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen   Das Land Niedersachsen eröffnet Studierenden der Lehrämter für Grund-, Haupt- und Realschu­len neue Perspektiven. Unter dem Namen „GHR 300“ ist zum Wintersemester 2014/15 ein inno­vatives Konzept der universitären Ausbildung für diese Lehrämter gestartet. Wissenschaftsminis­terin…
  • Land überträgt Anteile an den Öffentlichen Versicherungen Braunschweig auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz
    Land überträgt Anteile an den Öffentlichen Versicherungen Braunschweig auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz   Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag der Übertragung von Anteilen am Trägerkapital an den Öffentlichen Versicherungen Braun­schweig auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zugestimmt. Die Öffentlichen Versicherungen Braunschweig setzen…
  • Landesregierung bringt Zustimmungsgesetz in den Landtag ein
    Landesregierung bringt Zustimmungsgesetz in den Landtag ein   Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag einzubringen. Kernpunkt des Vertrags ist die Senkung des Rundfunkbeitrags um 0,48 auf 17,50 Euro ab April 2015 bis zum Ende der Beitragsperiode 2016. Mit dieser Reduzierung weichen…
  • Tag des Flüchtlings und 30 Jahre Flüchtlingsrat
    Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf gratuliert dem Flüchtlingsrat Niedersachsen zum 30-jährigen Bestehen im Rahmen des Tags des Flüchtlings   Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Interkulturellen Woche in diesem Jahr am 26. September 2014 statt. „Gemeinsam gegen Rassismus!“ ist das diesjährige Motto des Tags des Flüchtlings, die…
  • Neubildung der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld und der Gemeinde Ilsede
    Neubildung der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld und der Gemeinde Ilsede   Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Freigabe von zwei kommunale Neugliederungsmaßnahmen zur Verbandsbeteiligung beschlossen. Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oberharz* sollen zur neuen Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld zusammengeschlossen werden, die Gemeinden Ilsede und Lahstedt zur…
  • Bürgerforum mit dem Ministerpräsidenten im „Spiegelsaal“ in Bad Zwischenahn im Rahmen Veranstaltungsreihe „Stephan Weil: Arbeit und Dialog“
    Bürgerforum mit dem Ministerpräsidenten im „Spiegelsaal“ in Bad Zwischenahn im Rahmen Veranstaltungsreihe „Stephan Weil: Arbeit und Dialog“     Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil lädt am Montag, 22. September, 19 Uhr, zum Bürgerforum in den Bad Zwischenahner „Spiegelsaal“ (Auf dem Hohen Ufer 24)  ein. Im direkten und of­fenen Dialog wird der Regierungschef mit…
  • Landesregierung beschließt Berufung von Staatssekretärin Birgit Honé in den Verwaltungsrat der NBank
    Landesregierung beschließt Berufung von Staatssekretärin Birgit Honé in den Verwaltungsrat der NBank   Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag Staats­sekretärin Birgit Honé mit sofortiger Wirkung zum Mitglied des Verwaltungsrates der NBank bestimmt. Die 53-jährige Juristin ist in der Niedersächsischen Staatskanzlei verantwortlich für die Bereiche Europa, Internationale Zusammenarbeit…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version