LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen. Wichtig ist, dass die Landesregierung künftig – anders als bisher – geschlossen hinter der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz steht“, betont Nacke und erneuert die Aufforderung der CDU-Fraktion an den Innenminister, seinen Entwurf für die Novelle des Polizeigesetzes zurückzuziehen. „Der aktuelle Gesetzentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Was wir brauchen, ist ein neues Gesetz, dass es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, effektiv gegen den islamistischen Terror vorzugehen.“

 

Die Razzia im Raum Göttingen lasse zudem zahlreiche Fragen offen. So ist laut Nacke unklar, warum im Zusammenhang mit der Verhaftung von zwei Personen insgesamt elf Objekte in Niedersachsen durchsucht worden seien. Nacke: „Um welche Art von Gebäuden handelt es sich? Was ist das tatsächliche Ergebnis der Razzia?“ Auch die Ankündigung des Innenministers, die beiden festgenommenen Männer würden umgehend abgeschoben, hält Nacke für kaum umsetzbar. „Erst Lehrte, jetzt Göttingen: Die Gutsherrenmentalität, mit der der Minister derzeit Abschiebungen anordnen will, ist wirklich bemerkenswert. Wenn die Männer in Deutschland geboren sind, wird es mit der Abschiebung nicht ganz so einfach werden, wie Pistorius die Öffentlichkeit glauben machen will“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Die CDU-Fraktion werde, wie bereits nach der gestrigen PUA-Sitzung angekündigt, im Innen- sowie im Verfassungsschutzausschuss Unterrichtungen zum Thema Göttingen beantragen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Landesregierung bislang untätig trotz offensichtlichem Hebammenmangels
    „Der Bericht des Hessischen Sozialministers in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses hat unsere Vermutung bestätigt, dass das Sozialministerium nicht über eigene Zahlen zur Versorgungssituation mit Hebammen in Hessen verfügt. Trotz anderweitiger Zahlen der Hebammenvereinigung geht die schwarz-grüne Landesregierung   davon aus, dass genügend Hebammen zur Verfügung stünden und nur deren…
  • Zu wenige Kräfte in Altenpflege – hessische Landesregierung muss aktiv werden
    Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der LINKEN zur Altenpflege in Hessen, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Eine steigende Anzahl von Pflegebedürftigen steht viel zu wenigen Pflegekräften in der Altenhilfe gegenüber. In nur zwei Jahren ist die…
  • Landesregierung hat auch beim Azubi-Ticket kein Konzept
    Zum von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Azubi-Ticket erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage:   „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Einführung eines Azubi-Tickets in Nordrhein-Westfalen enthält nicht mehr als warme Luft.   Es wird immer deutlicher, dass…
  • Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen
    Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine…
  • Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer
    Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf. Zudem darf die finanzielle Ausstattung der…
  • Landesregierung hat Bioenergiedorfbewegung längst abgehakt
    Zum Thema „ Auswirkungen einer möglichen Insolvenz der Genossenschaft ‚Bioenergiedörfer e.G.‘ auf den Bestand sowie die Entwicklung von Bioenergiedörfern in M-V“ heute im Energieausschuss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist erneut deutlich geworden, dass die Landesregierung die Bioenergiedorfbewegung längst abgehakt hat. Von Anfang an hat die Große Koalition kein…
  • Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel einsetzen
    Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur…
  • Landesregierung macht sich beim SPNV einen schlanken Fuß
    Zur Ankündigung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dass dieBahnstrecke Malchow–Waren (Müritz) vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bedient werden soll, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist gut, dass kein weiteres Teilstück der Südbahn stillgelegt wird und die Bahn weiter fährt. Aber die jetzt gefundene Lösung ist lediglich eine…
  • Landesregierung muss sicherheitspolitisch Farbe bekennen
    Zum Besuch des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es wurde erneut deutlich, dass es nicht um irgendwelche Schnapszahlen zusätzlicher Polizeistellen gehen kann. Es ist vielmehr dringend erforderlich, unverzüglich die personellen und räumlichen Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule zu schaffen.…
  • Landesregierung muss Vermittlungsausschuss einberufen
    Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Bund setzt Bundesjustizminister Heiko Maas zum Angriff auf die Meinungsfreiheit an. Die Landesregierung ist daher nun gefordert, diesem Verfassungsbruch des Justizministers…
  • Landesregierung muss Aktionsplan für Ökolandbau auflegen
    Brandenburgs Landesregierung ist dabei, den Bio-Boom zu verschlafen und die Potenziale des riesigen Berliner Bio-Absatzmarktes vor seiner Haustür viel zu wenig zu nutzen. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ökohof Brodowin (Landkreis Barnim) am gestrigen Mittwoch, einen Tag vor der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa).…
  • Offenlage und Beteiligungsprozesse zur Farce degradiert
    Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und…
  • Landesregierung: Grün-Schwarz muss Interessen der Beschäftigten mehr berücksichtigen
    Boris Weirauch: „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck.“   Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider…
  • Position der Landesregierung im Klimaschutzplan dargelegt
    Zur heutigen Debatte über den „Kohleausstieg“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Die Position der Landesregierung zum Kohleausstieg ist glasklar im Klimaschutzplan dargelegt. Als Land Hessen unterstützen wir Initiativen des Bundes den Kohleausstieg so schnell wie möglich voranzubringen. Dies soll unter Berücksichtigung von sozialen, ökonomischen und energiewirtschaftlichen Aspekten…
  • Landesregierung fehlt klar erkennbare europapolitische Strategie und nachvollziehbare Schwerpunktsetzung
    Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Brexit-Entscheidung löste im vergangenen Jahr ein europapolitisches Beben aus, dessen Tragweite für ganz Europa wohl erst in den kommenden Jahren absehbar sein wird. Daran, dass die Entwicklung aus europäischer Perspektive…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version