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Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen. Wichtig ist, dass die Landesregierung künftig – anders als bisher – geschlossen hinter der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz steht“, betont Nacke und erneuert die Aufforderung der CDU-Fraktion an den Innenminister, seinen Entwurf für die Novelle des Polizeigesetzes zurückzuziehen. „Der aktuelle Gesetzentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Was wir brauchen, ist ein neues Gesetz, dass es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, effektiv gegen den islamistischen Terror vorzugehen.“

 

Die Razzia im Raum Göttingen lasse zudem zahlreiche Fragen offen. So ist laut Nacke unklar, warum im Zusammenhang mit der Verhaftung von zwei Personen insgesamt elf Objekte in Niedersachsen durchsucht worden seien. Nacke: „Um welche Art von Gebäuden handelt es sich? Was ist das tatsächliche Ergebnis der Razzia?“ Auch die Ankündigung des Innenministers, die beiden festgenommenen Männer würden umgehend abgeschoben, hält Nacke für kaum umsetzbar. „Erst Lehrte, jetzt Göttingen: Die Gutsherrenmentalität, mit der der Minister derzeit Abschiebungen anordnen will, ist wirklich bemerkenswert. Wenn die Männer in Deutschland geboren sind, wird es mit der Abschiebung nicht ganz so einfach werden, wie Pistorius die Öffentlichkeit glauben machen will“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Die CDU-Fraktion werde, wie bereits nach der gestrigen PUA-Sitzung angekündigt, im Innen- sowie im Verfassungsschutzausschuss Unterrichtungen zum Thema Göttingen beantragen.

Redaktion

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