LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich

Die rot-grüne Landesregierung ist maßgeblich für die Fehler in der niedersächsischen Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Das hat die Befragung des Staatssekretärs im Innenministerium während der heutigen Sitzung des Islamismus-Untersuchungsausschusses nach Einschätzung von CDU-Obmann Jens Nacke einmal mehr belegt. „Den Sicherheitsbehörden lagen ab Mitte 2013 Erkenntnisse vor, dass es wachsende Probleme mit salafistischen Umtrieben in Niedersachsen gibt“, sagt Nacke. „Trotzdem hat Rot-Grün Ende 2013 das Handlungskonzept der Vorgängerregierung zur Bekämpfung islamistischer Bestrebungen ersatzlos gestrichen.“ Die Fehler und Verunsicherungen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden – beispielsweise im Zusammenhang mit der Wolfsburger Ausreisewelle 2014 – seien auf die mangelnden Vorgaben seitens der Landesregierung zum Umgang mit islamistischen Gefährdern zurückzuführen.

 

Auch die im September 2015 von Innenminister Pistorius in Auftrag gegebene umfassende Analyse der Sicherheitslücken in der niedersächsischen Terrorismusabwehr sei im Wesentlichen ohne Konsequenzen geblieben. Die Behauptung des Staatssekretärs, dem Innenminister sei die Auswertung der Analyse nicht vorgelegt worden, bewertet der CDU-Obmann als unglaubwürdig. Nacke: „Spätestens ab Ende 2015 wusste die Hausspitze des Innenministeriums über die gravierenden Mängel in der Terrorismusbekämpfung Bescheid. Trotzdem kam es zu den Anschlägen von Safia und ihrem Bruder Saleh. Erst mit der Einsetzung des PUA hat bei der Landesregierung ein politisches Umdenken eingesetzt – viel zu spät.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Landesregierung bislang untätig trotz offensichtlichem Hebammenmangels
    „Der Bericht des Hessischen Sozialministers in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses hat unsere Vermutung bestätigt, dass das Sozialministerium nicht über eigene Zahlen zur Versorgungssituation mit Hebammen in Hessen verfügt. Trotz anderweitiger Zahlen der Hebammenvereinigung geht die schwarz-grüne Landesregierung   davon aus, dass genügend Hebammen zur Verfügung stünden und nur deren…
  • Zu wenige Kräfte in Altenpflege – hessische Landesregierung muss aktiv werden
    Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der LINKEN zur Altenpflege in Hessen, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Eine steigende Anzahl von Pflegebedürftigen steht viel zu wenigen Pflegekräften in der Altenhilfe gegenüber. In nur zwei Jahren ist die…
  • Landesregierung hat auch beim Azubi-Ticket kein Konzept
    Zum von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Azubi-Ticket erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage:   „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Einführung eines Azubi-Tickets in Nordrhein-Westfalen enthält nicht mehr als warme Luft.   Es wird immer deutlicher, dass…
  • Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen
    Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine…
  • Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer
    Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf. Zudem darf die finanzielle Ausstattung der…
  • Landesregierung hat Bioenergiedorfbewegung längst abgehakt
    Zum Thema „ Auswirkungen einer möglichen Insolvenz der Genossenschaft ‚Bioenergiedörfer e.G.‘ auf den Bestand sowie die Entwicklung von Bioenergiedörfern in M-V“ heute im Energieausschuss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist erneut deutlich geworden, dass die Landesregierung die Bioenergiedorfbewegung längst abgehakt hat. Von Anfang an hat die Große Koalition kein…
  • Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel einsetzen
    Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur…
  • Landesregierung macht sich beim SPNV einen schlanken Fuß
    Zur Ankündigung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dass dieBahnstrecke Malchow–Waren (Müritz) vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bedient werden soll, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist gut, dass kein weiteres Teilstück der Südbahn stillgelegt wird und die Bahn weiter fährt. Aber die jetzt gefundene Lösung ist lediglich eine…
  • Landesregierung muss sicherheitspolitisch Farbe bekennen
    Zum Besuch des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es wurde erneut deutlich, dass es nicht um irgendwelche Schnapszahlen zusätzlicher Polizeistellen gehen kann. Es ist vielmehr dringend erforderlich, unverzüglich die personellen und räumlichen Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule zu schaffen.…
  • Landesregierung muss Vermittlungsausschuss einberufen
    Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Bund setzt Bundesjustizminister Heiko Maas zum Angriff auf die Meinungsfreiheit an. Die Landesregierung ist daher nun gefordert, diesem Verfassungsbruch des Justizministers…
  • Landesregierung muss Aktionsplan für Ökolandbau auflegen
    Brandenburgs Landesregierung ist dabei, den Bio-Boom zu verschlafen und die Potenziale des riesigen Berliner Bio-Absatzmarktes vor seiner Haustür viel zu wenig zu nutzen. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ökohof Brodowin (Landkreis Barnim) am gestrigen Mittwoch, einen Tag vor der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa).…
  • Offenlage und Beteiligungsprozesse zur Farce degradiert
    Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und…
  • Landesregierung: Grün-Schwarz muss Interessen der Beschäftigten mehr berücksichtigen
    Boris Weirauch: „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck.“   Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider…
  • Position der Landesregierung im Klimaschutzplan dargelegt
    Zur heutigen Debatte über den „Kohleausstieg“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Die Position der Landesregierung zum Kohleausstieg ist glasklar im Klimaschutzplan dargelegt. Als Land Hessen unterstützen wir Initiativen des Bundes den Kohleausstieg so schnell wie möglich voranzubringen. Dies soll unter Berücksichtigung von sozialen, ökonomischen und energiewirtschaftlichen Aspekten…
  • Landesregierung fehlt klar erkennbare europapolitische Strategie und nachvollziehbare Schwerpunktsetzung
    Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Brexit-Entscheidung löste im vergangenen Jahr ein europapolitisches Beben aus, dessen Tragweite für ganz Europa wohl erst in den kommenden Jahren absehbar sein wird. Daran, dass die Entwicklung aus europäischer Perspektive…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version