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Gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung statt mehr Markt und Wettbewerb

Am vergangenen Wochenende forderte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auf einer SPD-Wahlveranstaltung im Landkreis Hildesheim erneut, einen Krankenhausstandort aufzugeben. ‘Man schießt Geld rein und kriegt nichts raus.’ führte er aus und bekräftigte seine Forderung nach noch ‘mehr Betriebswirtschaftlichkeit’. Hierzu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen: „Statt eine bedarfsgerechte und humane Versorgung von Kranken in den Mittelpunkt zu stellen, fordert der Staatssekretär noch mehr Markt, Wettbewerb und Konkurrenz. Das ist doch absurd. Wenn etwas aus einem Krankenhaus rauskommen soll, dann höchstens genesene Patienten.“ Zimmermann weiter: „Wohin Markt und Wettbewerb als alleiniger Maßstab führen, ist doch deutlich zu sehen. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, untertarifliche Bezahlung und Lohnkürzungen sind in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen an der Tagesordnung.“

LINKEN-Landesvorstandsmitglied, Lars Leopold, ergänzt: „Allein im Landkreis Hildesheim belegen der aufgezwungene Lohnverzicht im Gronauer Krankenhaus sowie der radikale und völlig unsoziale Personalabbau im Alfelder Krankenhaus derzeitige Situation sehr eindrucksvoll. Aber solche Beispiele gibt es in ganz Niedersachsen seit Krankenhäuser privatisiert und in profitorientierte Unternehmen umgewandelt wurden. Markt und Wettbewerb sind eben keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung zu steuern und haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs. Wer Gewinne erwirtschaften will, möge doch bitte Staubsauger verkaufen. Gesundheit ist keine Ware! “

„Weitere Krankenhausschließungen führen zu weiterem Personalabbau und zu einem Verlust in der Qualität der gesundheitlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum.“ befürchtet Leopold.

„Gute Pflege braucht einfach auch Zeit. Deswegen setzt sich DIE LINKE für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein“, fügt Pia Zimmermann hinzu. und betont: „Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Als Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hier eine soziale und gerechte Alternative. Sie ermöglicht jedem in Deutschland lebenden Menschen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab.“

Redaktion

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