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CDU fordert Akteneinsicht und vorübergehende Auszeit für beteiligte Staatssekretärin

Die CDU-Landtagsfraktion macht die Vergabe-Affäre des Wirtschaftsministeriums zum Thema im Landtag. Zum einen hat die CDU für Mittwoch, 17. Mai 2017, eine Aktuelle Stunde zur fehlerhaften Auftragsvergabe durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium an die Firma Neoskop angemeldet. Zum anderen fordert die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht und eine persönliche Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch Minister Lies am selben Tag.

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Uwe Schünemann erklärt: „Es sind mitnichten alle Fragen der Vergabeaffäre geklärt. Offensichtlich hat Staatssekretärin Behrens den Wirtschaftsausschuss am Freitag falsch unterrichtet.“ So hat die „HAZ“ in ihrer Samstagsausgabe von einer offensichtlichen Falschaussage der Staatsekretärin berichtet. Demnach habe die in dem Verfahren begünstigte Agentur nicht spontan der Staatssekretärin eine Präsentation vorgestellt – wie Behrens angibt –, sondern vielmehr auf deren Anforderung. „Staatssekretärin Behrens hat aber trotz mehrfacher Nachfragen auf ihre Darstellung bestanden, dass die Präsentation ohne ihre Kenntnis stattgefunden habe. Dieser Widerspruch muss umgehend aufgeklärt werden. Außerdem steht noch immer die Frage im Raum, ob das fingierte Vergabeverfahren nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagt Schünemann. Eine Sonderprüfung des Vergabevorgangs durch den Landesrechnungshof hält der CDU-Politiker für möglich, wenn nicht sogar für wahrscheinlich. In anderen Fällen sei in der Vergangenheit schließlich ähnlich verfahren worden.

 

Minister Lies müsse jetzt persönlich für maximale Transparenz in seinem Hause sorgen, fordert Schünemann. Dazu gehöre auch, dass seine Staatssekretärin ihr Amt bis zur vollständigen Aufklärung der Vorfälle ruhen lässt. „Wir gehen davon aus, dass bereits staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen wegen Untreue laufen. Außerdem ist es problematisch, dass Frau Behrens als Amtschefin und Erste Beamtin des Ministeriums direkten Einfluss auf Mitarbeiter ausüben kann, die zur Klärung der Sachlage beitragen können. Der Minister sollte aber jedem Vertuschungsverdacht vorbeugen.“

 

Redaktion

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