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UVN: Deponieprojekte dürfen nicht zum Politikum werden

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat heute im Namen der Landesregierung auf die mündliche Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Deponie Lüthorst geantwortet. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:

„Seit Monaten verzögert sich das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren der Deponieerweiterung Lüthorst. Und das obwohl der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig seit langem vorliegt.

Der Minister hat sich in der Öffentlichkeit persönlich für die Errichtung weiterer Deponiekapazitäten stark gemacht. Jetzt kann er beweisen, wie wichtig ihm die Realisierung ist.

Wir befinden uns in einem Entsorgungsnotstand. Unsere Entsorgungskapazitäten sind nahezu am Ende. Die im Bundesratsverfahren befindliche Ersatzbaustoffverordnung verschärft diese Situation noch weiter.

Es kann nicht sein, dass entscheidungsreife Projekte gestoppt werden, weil ein Deponievorhaben zum Politikum wird. Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich und wirkt sich unmittelbar auf die Baukosten für Staat und Bürger aus!“


Die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) sind die Dachorganisation für mehr als 80 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen  sowie die Landesvertretung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI). Als Spitzenorganisation vertreten die UVN die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der in ihren Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen mehr als 150.000 Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft gegenüber Parlament und Regierung, den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen.

Redaktion

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