LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rot-grüne Bürokratie bedroht Existenz zahlreicher Landwirtschaftsbetriebe

Der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für seine unternehmensfeindliche Verordnungspolitik scharf kritisiert. „Seit Meyer im Amt ist, nehmen die regulatorischen Eingriffe Überhand. Wenn aufgrund immer neuer und schärferer Vorgaben eigens teure Verwaltungskräfte in Vollzeit eingestellt werden müssen, bedroht das die Existenz vor allem kleiner und mittlerer Betriebe“, sagte der CDU-Agrarexperte nach einem Besuch des Bickbeerenhofes in Brokeloh.

 

Dammann-Tamke weiter: „Meyer zeigt durch seine Regelungswut vor allem eines: Die rot-grüne Landesregierung hat kein Vertrauen in die Landwirtschaft. Mit immer neuen Gesetzen und Richtlinien bremsen SPD und Grüne die unternehmerische Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im Land.“ Wenn allerdings aus Sicht der Bauern einmal eine Richtlinie erforderlich wäre, passiere nichts: „Frost und Regen haben große Teile der Heidelbeer-Ernte zerstört, doch der Minister schweigt. In Baden-Württemberg hat der zuständige Minister die Frostnächte als Naturkatastrophe eingestuft und eine finanzielle Soforthilfe für besonders betroffene Betriebe angekündigt. Meyer hingegen kennt nur zwei Wege: Überregulieren oder gar nichts unternehmen“, so der CDU-Agrarexperte.

 

Die CDU-Fraktion werde daher im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Untätigkeit des Ministers im Zusammenhang mit den schwerwiegenden Wetterschäden thematisieren, kündigt Dammann-Tamke an. „Die niedersächsischen Landwirte brauchen einen Minister, der sie unterstützt und nicht drangsaliert.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Bürokratie verhindert Lernförderung in Hessen
    Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach bürokratischen Hürden bei der Gewährung von Nachhilfe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erkundigt. Hintergrund ist die Überarbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen des sog. „Starke-Familien-Gesetzes“, womit die Unterstützung für Lernförderung nicht mehr an die…
  • Union setzt sich für Vermeidung unnötiger Bürokratie ein
    Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) zugestimmt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Große Unternehmen müssen künftig jährlich über Nachhaltigkeitsaspekte ihrer Geschäftstätigkeit berichten. Es sind nicht nur finanzielle Kennziffern,…
  • Bürokratie blockiert Bildung
    Im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie änderte der Kultusminister a. D., Stephan Dorgerloh, im April 2016 als eine seiner letzten Amtshandlungen die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) „Schulerfolg sichern“. Diese Änderung verursacht erheblichen Aufwand für die Träger dieses Programms. Dazu kommentiert der…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version