LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen

Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine normale Unterrichtskommunikation wird durch das Tragen eines Nikab oder einer Burka massiv beeinträchtigt. Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eingesehen hat, dass man den Schulen über eine Schulgesetzänderung Rechtssicherheit geben muss.“ Die Hinweise der Verbände hätten deutlich gezeigt, dass die Gesetzesänderung allein zu kurz greife. Seefried: „Bislang fehlen klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag. Hier muss die Landesregierung kurzfristig untergesetzliche Regelungen – beispielsweise in Form eines Erlasses – vorlegen. Nur unter dieser Voraussetzung werden wir dem Gesetzentwurf im August-Plenum zustimmen. Dass im Kultusministerium hierfür bisher keinerlei Vorbereitungen getroffen worden sind, ist nicht nachzuvollziehen.“ Die CDU-Fraktion halte darüber hinaus an ihrer Forderung fest, das Tragen von Vollverschleierungen in öffentlichen Gebäuden in ganz Niedersachsen zu verbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CDU bereits im März dieses Jahres vorgelegt.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Zu wenige Kräfte in Altenpflege – hessische Landesregierung muss aktiv werden
    Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der LINKEN zur Altenpflege in Hessen, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Eine steigende Anzahl von Pflegebedürftigen steht viel zu wenigen Pflegekräften in der Altenhilfe gegenüber. In nur zwei Jahren ist die…
  • Landesregierung hat auch beim Azubi-Ticket kein Konzept
    Zum von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Azubi-Ticket erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage:   „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Einführung eines Azubi-Tickets in Nordrhein-Westfalen enthält nicht mehr als warme Luft.   Es wird immer deutlicher, dass…
  • Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer
    Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf. Zudem darf die finanzielle Ausstattung der…
  • Landesregierung hat Bioenergiedorfbewegung längst abgehakt
    Zum Thema „ Auswirkungen einer möglichen Insolvenz der Genossenschaft ‚Bioenergiedörfer e.G.‘ auf den Bestand sowie die Entwicklung von Bioenergiedörfern in M-V“ heute im Energieausschuss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist erneut deutlich geworden, dass die Landesregierung die Bioenergiedorfbewegung längst abgehakt hat. Von Anfang an hat die Große Koalition kein…
  • Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel einsetzen
    Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur…
  • Landesregierung macht sich beim SPNV einen schlanken Fuß
    Zur Ankündigung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dass dieBahnstrecke Malchow–Waren (Müritz) vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bedient werden soll, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist gut, dass kein weiteres Teilstück der Südbahn stillgelegt wird und die Bahn weiter fährt. Aber die jetzt gefundene Lösung ist lediglich eine…
  • Landesregierung muss sicherheitspolitisch Farbe bekennen
    Zum Besuch des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es wurde erneut deutlich, dass es nicht um irgendwelche Schnapszahlen zusätzlicher Polizeistellen gehen kann. Es ist vielmehr dringend erforderlich, unverzüglich die personellen und räumlichen Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule zu schaffen.…
  • Landesregierung muss Vermittlungsausschuss einberufen
    Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Bund setzt Bundesjustizminister Heiko Maas zum Angriff auf die Meinungsfreiheit an. Die Landesregierung ist daher nun gefordert, diesem Verfassungsbruch des Justizministers…
  • Landesregierung muss Aktionsplan für Ökolandbau auflegen
    Brandenburgs Landesregierung ist dabei, den Bio-Boom zu verschlafen und die Potenziale des riesigen Berliner Bio-Absatzmarktes vor seiner Haustür viel zu wenig zu nutzen. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ökohof Brodowin (Landkreis Barnim) am gestrigen Mittwoch, einen Tag vor der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa).…
  • Offenlage und Beteiligungsprozesse zur Farce degradiert
    Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und…
  • Landesregierung: Grün-Schwarz muss Interessen der Beschäftigten mehr berücksichtigen
    Boris Weirauch: „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck.“   Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider…
  • Position der Landesregierung im Klimaschutzplan dargelegt
    Zur heutigen Debatte über den „Kohleausstieg“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Die Position der Landesregierung zum Kohleausstieg ist glasklar im Klimaschutzplan dargelegt. Als Land Hessen unterstützen wir Initiativen des Bundes den Kohleausstieg so schnell wie möglich voranzubringen. Dies soll unter Berücksichtigung von sozialen, ökonomischen und energiewirtschaftlichen Aspekten…
  • Landesregierung fehlt klar erkennbare europapolitische Strategie und nachvollziehbare Schwerpunktsetzung
    Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Brexit-Entscheidung löste im vergangenen Jahr ein europapolitisches Beben aus, dessen Tragweite für ganz Europa wohl erst in den kommenden Jahren absehbar sein wird. Daran, dass die Entwicklung aus europäischer Perspektive…
  • Landesregierung bleibt bockig und bei ihrer Geheimniskrämerei
    Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat veröffentlichen“ (Drs. 7/453, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Die Landesregierung bleibt bei ihrer Geheimniskrämerei und weigert sich weiterhin,Entscheidungsprozesse und Beschlüsse transparent zu machen. So lehnt sie auch ab, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat für die Öffentlichkeit, etwa im Internet,…
  • Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen
    Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version