LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Auch drei Jahre nach Explosion in Ritterhude wird Gutachten zurückgehalten

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der Landesregierung Geheimniskrämerei bei der Aufarbeitung der Explosion des Chemiebetriebs in Ritterhude 2014 vor: „Drei Jahre nach dem folgenschweren Vorfall sind wir bei der Frage nach konkreten Versäumnissen und Fehlern von Behörden kein Stück weiter. Dass ein inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Verden vorliegendes Gutachten dem zuständigen Umweltausschuss vorenthalten wird, erhärtet den Verdacht, dass die Landesregierung im Fall Ritterhude auf Zeit spielt. Offenbar ist der Inhalt des Gutachtens derart brisant, dass er Mitgliedern der Landesregierung – wie dem ehemaligen Osterholzer Landrat und heutigem Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke – gefährlich werden könnte.“

 

Die Begründung des Justizministeriums, das Gutachten wegen der Offenlegung von Betriebsgeheimnissen der Organo-Fluid nicht dem Umweltausschuss vorzulegen, hält Bäumer für fadenscheinig: „Mit derselben Begründung hätte der Landtag auch keine Akten zu Ritterhude erhalten dürfen, aus denen sich ebenfalls Rückschlüsse auf technische Abläufe im Unternehmen ziehen lassen. Die heutige Vertröstung in der Gutachtenfrage auf den 19. September sollten daher alle an einer Aufklärung Interessierten mit Vorsicht genießen. Es wäre nämlich nicht überraschend, wenn das Parlament das Gutachten vor der Landtagswahl nicht mehr zu Gesicht bekommen soll“, befürchtet Bäumer.

 

Er erinnert an Medienberichte von 2014, in denen von „Entschädigungs- und Beruhigungsgeldern“ die Rede ist, die der beschuldigte frühere Organo-Geschäftsführer unter anderem an Behörden gezahlt haben soll. Bäumer: „Noch immer steht der Verdacht im Raum, dass Organo-Fluid nicht alle erforderlichen Genehmigungen für seinen Betrieb besaß. Welche Erkenntnisse die Landes- und kommunalen Behörden, insbesondere der Landkreis Osterholz, dazu haben, ist weiter unklar. Um diese Fragen zu klären, muss endlich das Gutachten auf den Tisch.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unsere Rechtsauffassung
    Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes über Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder, das die FDP-Fraktion in Auftrag gegeben hat, belegt ausgesprochen deutlich, dass unsere Rechtsauffassung durchgreifend ist. Das Gutachten zeigt, dass es sich bei den in Rede…
  • Scharf wirft ORH-Gutachten in den Papierkorb
    Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn kritisiert die jetzt vorgelegten Pläne zur Neuregelung der Lebensmittelkontrolle in Bayern als „völlig unzureichendes Reförmchen“. Ministerin Scharf ignoriere die viel weitergehenden Vorschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH), weil sie zu schwach sei, sich gegen die Landräte durchzusetzen: „Das ist eine mutlose, kleinkarierte Minireform. Unsere Forderung ist klar:…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version