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LINKE unterstützt Kurden im Protest für Freilassung HDP-Abgeordneter in der Türkei

Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktionswoche treten die Mitglieder des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Hildesheim vom 03.12. bis zum 07.12.2018 am Rosenhagen 20 in einen symbolischen Hungerstreik. Mit dieser Protestform wollen sie unter dem Motto ‚Schrei gegen die Isolation‘ ihre Solidarität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker), Leyla Güven, bekunden. Leyla Güven ist eine demokratisch gewählte Politikerin, die insbesondere für die kurdische Bevölkerung von großer Bedeutung im Kampf für Demokratie und Frieden ist und Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militäroffensive in Afrin inhaftiert wurde. Seit 21 Tagen befindet sie sich im Hungerstreik, um gegen Isolationshaft und die allgemein schlechten Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen, unter der besonders kranke Gefangene zu leiden haben, zu protestieren. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Inhaftierung von Leyla Güven in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime unter dem besonders die Kurdinnen und Kurden zu leiden haben. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite unserer kurdischen Freundinnen und Freunde und unterstützen ihre Protestaktion für die Freilassung von Leyla Güven.“

Leopold weiter: „Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ihren Kurs gegenüber dem türkischen Regime zu ändern. Sie darf weder an dem EU-Deal mit der Türkei festhalten, noch weiter Waffen an das Regime liefern. Die EU benutzt Erdogan als brutalen Türsteher der Festung Europa. Mit deutschen Waffen führt Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak und ist damit selbst Fluchtverursacher Nummer eins. Statt sein korruptes Regime mit Geldzahlungen am Leben zu erhalten, sollte man Erdogan als Kriegsverbrecher ächten.“
 
Vorstandskollegin Rita Krüger ergänzt: „Die von der Bundesregierung angestrebte Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei ist angesichts der prekären innenpolitischen Situation in der Türkei völlig unverantwortlich und begünstigt die Politik der Willkür gegen Oppositionelle durch Präsident Erdogan. Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen gefangen. Darauf machen unsere kurdischen Freundinnen und Freunde mit Ihrem Hungerstreik aufmerksam und werden dabei durch unseren Kreisverband, dem Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) sowie von der Linksjugend 'solid Hildesheim unterstützt.  Mittlerweile haben sich bereits die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca, die ehemalige Abgeordnete Leyla Birlik, unsere Bundestagsabgeordneten sowie unser Landesvorsitzender ihren Besuch und ihre Unterstützung angekündigt.“
Redaktion

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