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Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

„Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt destabilisieren das Land“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, zum Vorhaben der Landesregierung eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben. Leopold weiter: „Der Investitionsstau in Niedersachsen muss dringend abgebaut werden, nicht nur in Krankenhäusern. Wir brauchen dringend Investitionen, um die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen originären Aufgabenbereichen wieder herzustellen und einen generellen Ausbau sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur für alle. Derzeit wäre es umgehend möglich, ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugutekommt. Die Schuldenbremse setzt jedoch den falschen Anreiz, selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten, wenn sie extrem preiswert zu finanzieren sind. Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für die Landesregierung offenbar keine Priorität.“
 
„Die ‚Schwarze Null‘ und Schuldenbremse dürfen kein Dogma sein. Stattdessen müssen die Einnahmen durch Steuern erhöht werden. Hierfür sollte sich die Landesregierung lieber dafür engagieren, eine gerechte Vermögenssteuer einzuführen. Es ist endlich an der Zeit, von oben nach unten umzuverteilen und die Reichen und Vermögenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens, welches Finanzminister Hilbers (CDU) nach eigener Aussage ‚künftigen Generationen zukunftsfähig hinterlassen möchte‘, zu beteiligen“, fordert Leopold.
Redaktion

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