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Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die Landespolitik einmischen, den Schulterschluss mit linken Bewegungen suchen und ihren Wiedereinzug in den Landtag vorbereiten.

„Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der gesellschaftlichen Entwicklung und ihrer persönlichen Situation. DIE LINKE. schlägt als einzige Partei Lösungen außerhalb von Profitgier, Ausbeutung und Rassismus vor. Wer das Ertrinken von Geflüchteten legitimiert und sie zu Sündenböcken macht, muss mit Protest rechnen. Die Rechten finden in der LINKEN ihren entschlossensten Gegner“, macht die neue Landesvorsitzende Heidi Reichinnek deutlich. „In Vorbereitung des Europawahlkampfs sind bereits mehrere Großveranstaltungen in Planung. DIE LINKE. streitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa. Unsere Basis ist hochmotiviert“, blickt Reichinnek optimistisch in die Zukunft.

Der wiedergewählte Landesvorsitzende Lars Leopold pflichtet ihr bei: „Wir freuen uns über steigende Mitgliederzahlen. Rund 60% der Neueintritte sind jünger als 35. Als Partei werden wir kämpferischer, bewegungsnäher und kämpfen gemeinsam mit den Pflegekräften, der Klimabewegung, den streikenden Kolleg*innen und vielen Migrant*innen für einen politischen Wandel. Und wir stehen an der Seite von attac und verurteilen den Entzug der Gemeinnützigkeit als ein politisches Urteil gegen systemkritische Organisationen und Bewegungen!“ Der frisch gewählte Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa richtet den Blick auf die Landespolitik: „Die Opposition ist ein schlechter Begleitschutz der aktuellen Landesregierung. Kein Wunder! Das, was die vorherige rot-grüne Landesregierung schlecht angefangen hat – wie die Einführung der Pflegekammer oder des neuen Polizeigesetzes NPOG – führt die aktuelle Landesregierung noch schlechter fort. Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartnern sowohl die Pflegekammer als auch das neue Polizeigesetz verhindern!“

 

Redaktion

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