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Gute Lösung für LKA und andere Polizeigebäude

„Die heutige Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung das laufende Vergabeverfahren zur Verbesserung der Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen aufzuheben, ist höchst bedauerlich. Die Beschäftigten warten seit vielen Jahren auf eine zufriedenstelle Unterbringung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann anlässlich der heutigen Entscheidung der Landesregierung, das Vergabeverfahren zur Verbesserung der Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen abzubrechen.

 

„Dass der Finanzminister und der Innenminister gemeinsam diese Konsequenz aus der noch aus der letzten Wahlperiode initiierten Ausschreibung ziehen mussten, ist äußerst bedauerlich, aber angesichts der Angebotssituation und der daraus resultierenden Risiken nicht zu beanstanden. Es macht wenig Sinn, ein Verfahren fortzusetzen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur ein finanzielles sondern auch ein Umsetzungsrisiko bedeutet“, so Schünemann weiter.

 

Es sei aber gleichzeitig ein gutes Signal, dass der Finanzminister dafür sorge, dass unverzüglich das bestehende Kriminaltechnische Institut ertüchtigt wird. Bereits am Dienstag wird die neue Planung für die künftige LKA-Unterbringung auf den Weg gebracht. Die Notwendigkeit eines modernen und effizienten LKA-Gebäudes sei unbestritten. Die schnellstmögliche und rechtssichere Realisierung wird, das sei deutlich geworden, vom Finanzminister sichergestellt. Selbstverständlich stünden die 131 Mio. € weiterhin zur Verfügung.

 

„Außerdem freut es mich, dass der Finanzminister zugesichert hat, dass aus dem Liegenschaftsfonds zusätzliche Millionen für die Sanierung anderer Gebäude der Polizei bereitgestellt werden“, ergänzte Schünemann. „Die CDU unterstützt mit Nachdruck die notwendigen Schritte zur Modernisierung des LKA und der Polizeigebäude insgesamt. Genau das erwarten wir auch von unserem Koalitionspartner.“

Redaktion

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