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Pflegearbeit immer gerecht bezahlen

 

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts für einen Mindestlohn für jede Pflegearbeit – auch für den Bereitschaftsdienst - schafft mit einem Paukenschlag Gerechtigkeit für schwer arbeitende Betreuungs- und Pflegekräfte in der häuslichen Pflege. „Das ist der Anfang vom Ende des systematischen Gesetzesbruchs, der einen Sektor der Schattenwirtschaft befördert hat und auf dem lukrative Geschäftsmodelle unzähliger Vermittlungsagenturen inzwischen beruhen! Diese verdienen sich an der Hoffnung ausländischer Pflegekräfte auf angemessene Bezahlung eine goldene Nase und reichen diese dann in Arbeitsverhältnisse abseits des hiesigen Arbeitsrechts weiter. Gut, dass die Gerichte hinschauen, wo die Bundesregierung die Augen verschließt“, begrüßt der Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Lars Leopold, das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall einer bulgarischen Frau, die die Vermittlungsagentur auf Bezahlung ihrer kompletten Arbeitszeit von 24 Stunden verklagt hatte. Leopold weiter: „Das bisherige Unterlassen einer rechtlichen Regulierung der häuslichen Pflege seitens der Bundesregierung hat einen zynischen Grund, nämlich dass ein Großteil der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt wird und der Staat Milliarden an Pflegekosten einspart, wenn ihn diese Pflege möglichst nichts kostest. Gerade die sogenannte 24-Stunden-Pflege ist dabei ein besonders eklatantes Beispiel für den Verstoß gegen geltende Arbeitszeitregeln und die schamlose Ausbeutung der meist osteuropäischen Pflegekräfte. Viele Familien von Pflegebedürftigen wissen sich oft nicht anders zu helfen, als in dieses Ausbeutungsmodell einzuwilligen, wenn sie ihren Angehörigen eine Pflege zu Hause organisieren wollen, denn auf den Staat können sie bisher nicht hoffen.“

„Aber genau hier ist der Sozialstaat gefragt und im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Pflicht. Die Bundesregierung muss ihre beharrliche Verweigerungshaltung, die an unterlassene Hilfeleistung grenzt, endlich aufgeben“ fügt Kathrin Otte, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN hinzu: „Die bisherige Praxis der Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte findet seit langem in einem unkontrollierten Rechtsraum durch eine gewollt deregulierende Pflegepolitik statt – toleriert durch eine Bundesregierung, die in der Pflege vor einer unbezahlbaren Situation warnt und damit unnötig Ängste schürt. Dabei hat DIE LINKE längst einen echten Finanzierungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden, lässt sich für die ca. 3,3 Millionen Pflegebedürftigen eine gute und bedarfsgerechte Pflege finanzieren!“

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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