LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Kapteinat zum Fall des am Tag seiner Haftentlassung rückfällig gewordenen Sexualstraftäters aus Düsseldorf:   „Bereits in der letzten Woche soll nach Berichten der BILD von heute (2. August) ein 48 Jahre alter Sexualstraftäter am Tag seiner Haftentlassung im RegionalExpress von Krefeld nach Düsseldorf wieder…

„Die industrielle Landwirtschaft stellt eine große Bedrohung für die Artenvielfalt und den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt dar.“ So der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die…

Anlässlich einer Kleinen Anfrage „Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet?“ (Drucksache 17/3184) erklärte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Nordrhein-Westfalen ein. Wir sind der festen…

Lärmschutz und Kundenservice standen im Zentrum eines Fachgespräches von Luftverkehrspolitikern der SPD-Landtagsfraktion mit der neuen Leitung des Flughafens Köln/Bonn, Johan Vanneste. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Luftverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Dieser globale Trend ist nicht aufzuhalten. Umso wichtiger…

Nach aktuellen Medienberichten soll Duisburg nicht den Zuschlag für die Ausrichtung der Maritimen Konferenz im kommenden Jahr erhalten, sondern Friedrichshafen. Dazu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Treffen die Berichte zu, ist das eine unverständliche und höchst bedauerliche Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums. Duisburg ist der größte…

„Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur…

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW.Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in…

„Wir wollen, dass die Stickoxyd-Belastung in Düsseldorf und am Niederrhein zum Schutze der Menschen drastisch gesenkt wird“, so die Kreismitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein in Düsseldorf. Der PKW-Verkehr ist zwar der Hauptverursacher der NOx-Belastung. Der überwiegende Teil der Stickoxide kommt jedoch aus anderen Quellen. Auch diese müssen zur Luftreinhaltung nach…

Länger haltbare Haushaltsgeräte statt Halden von Elektroschrott! Dieses Ziel hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott.“ Der Parteitag wählte den Aachener Kreisvorsitzenden Kurt Rieder mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand.In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations-…

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „,Privat vor Staat‘ ist der Landesregierung wichtiger als die Interessen der Beschäftigten. Die Mitte-Rechts-Koalition gibt weder eine Arbeitsplatz- noch eine Standortgarantie. CDU und FDP handeln…