LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Erst kürzlich hatte das Deutsche Jugendinstitut einen steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für NRW prognostiziert. Auch die NRW-Landesregierung geht von steigenden Betreuungsbedarfen aus, unternimmt jedoch nichts. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Nicht nur das Deutsche Jugendinstitut prognostiziert für Nordrhein-Westfalen in einer Studie einen wachsenden…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:51
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Neue Gefahrenquellen in belgischen AKWs aufgetaucht:Abklingbecken in Tihange und Doel unzureichend geschütztReaktorstilllegung alleine ist nicht mehr ausreichend!(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Abklingbecken, in denen abgebrannte Brennelemente lagern, sind in den belgischen Kernkraftwerken Tihange und Doel unzureichend geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von GREENPEACE, die diese Woche den Behörden übergeben wurde. Die…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:15
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Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:05
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Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Schweinemastskandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin Christina Schulze Föcking befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:     „Ministerin Schulze Föcking kann und will…
Donnerstag, 05 Oktober 2017 10:05
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Zur aktuellen Onlinebefragung des Wirtschaftsministeriums erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im großen Stil angekündigt, dass demnächst alles in der Verwaltung digital läuft. Einfacher, schneller und übersichtlicher soll es für Bürger und Unternehmen werden – und damit auch für…
Donnerstag, 28 September 2017 17:20
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Zur Berichterstattung des WDR und des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) über die Eröffnung einer separaten Schule für Flüchtlingskinder in Hagen erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   Jochen Ott: „Integration gelingt nur über Inklusion, nie aber über Exklusion.…
Donnerstag, 28 September 2017 11:42
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Zum so genannten „Kita-Rettungsprogramm“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben…
Donnerstag, 28 September 2017 10:51
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Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit der Causa des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befasst. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Aufklärungswille von Peter Biesenbach (CDU), den er früher zur Aufklärung in der Causa Wendt an den Tag gelegt…
Mittwoch, 27 September 2017 17:18
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Zu den aktuellen Zahlen der NRW-Wirtschaft erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir haben in unserer Regierungszeit bis Mai 2017 mit unserer vorausschauenden Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsstandort NRW fit für die Zukunft gemacht. Die neuesten Zahlen zum Wirtschaftswachstum beweisen, dass wir den richtigen Ansatz für die…
Mittwoch, 27 September 2017 10:20
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Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung zur Entwicklung der Altersarmut in NRW erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die überdurchschnittliche Zunahme der Altersarmut in NRW zeigt, dass es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt und gezielter staatlicher Maßnahmen bedarf, um für die Menschen gute Lösungen zu finden.   Deswegen…
Mittwoch, 20 September 2017 14:31
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