LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Landesregierung hat jetzt das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätten 2020“ vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die Sportstätten zu sanieren, sehen aber die Umsetzung kritisch. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Idee nicht dem Rotstift des…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wird sich an der Demonstration vor der Hauptversammlung der Bayer AG in Bonnbeteiligen. Die Demonstration findet statt am Freitag, 26. April 2019 von 08:00 bis 11:00 am Platz der Vereinten Nationen.Nach dem überaus erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, das von der ÖDP in Bayern initiiert wurde, wird…

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem "No-Deal"-Austritt nimmt…

Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:   „Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern…

Laut Presseberichten gibt es eine neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung. Demnach soll die Verkehrsüberwachung zukünftig grundsätzlich unangekündigt erfolgen und nicht mehr wie bisher mit der Vorankündigung von Geschwindigkeitsmessstellen. Dazu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Durch Raserei passieren jedes Jahr schlimme Unfälle, die zahlreiche Todesfälle oder schwere…

Anlässlich der heutigen (22.02.2019) Debatte zum SPD Antrag „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Die schwarz-gelbe Landesregierung muss alle Kräfte bündeln, um ein inklusives NRW zu schaffen!“ (Drucksache 17/5061) erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:   Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte…

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandergesetzt. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „In NRW sind laut Wohnungsnotfall-Berichterstattung mehr als 32.000 Personen wohnungslos gemeldet. Zur wachsenden Wohnungslosigkeit tragen die…

In der heutigen Plenardebatte um die schreckliche Amokfahrt von Bottrop und Essen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, alle demokratischen Fraktionen dazu eingeladen, einen gemeinsamen Pakt gegen rechte Gewalt zu schließen.   Es sei die klare Absicht des Täters gewesen, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Der…

Der Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem drohenden Brexit befasst. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Diese Sondersitzung war eine einzige Enttäuschung. Ganz Europa schaut nach Großbritannien und fürchtet die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines drohenden…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute wieder deutlich wurde, vertritt Schwarz-Gelb rein wirtschaftliche Interessen. Von…