LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach aktuellen Medienberichten soll Duisburg nicht den Zuschlag für die Ausrichtung der Maritimen Konferenz im kommenden Jahr erhalten, sondern Friedrichshafen. Dazu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Treffen die Berichte zu, ist das eine unverständliche und höchst bedauerliche Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums. Duisburg ist der größte…

„Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur…

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW.Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in…

„Wir wollen, dass die Stickoxyd-Belastung in Düsseldorf und am Niederrhein zum Schutze der Menschen drastisch gesenkt wird“, so die Kreismitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein in Düsseldorf. Der PKW-Verkehr ist zwar der Hauptverursacher der NOx-Belastung. Der überwiegende Teil der Stickoxide kommt jedoch aus anderen Quellen. Auch diese müssen zur Luftreinhaltung nach…

Länger haltbare Haushaltsgeräte statt Halden von Elektroschrott! Dieses Ziel hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott.“ Der Parteitag wählte den Aachener Kreisvorsitzenden Kurt Rieder mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand.In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations-…

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „,Privat vor Staat‘ ist der Landesregierung wichtiger als die Interessen der Beschäftigten. Die Mitte-Rechts-Koalition gibt weder eine Arbeitsplatz- noch eine Standortgarantie. CDU und FDP handeln…

In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind…

Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei…

Am 5. Mai 2018 ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der europäische Protesttag zur…

Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche…