LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Berichterstattung des WDR und des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) über die Eröffnung einer separaten Schule für Flüchtlingskinder in Hagen erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   Jochen Ott: „Integration gelingt nur über Inklusion, nie aber über Exklusion.…
Donnerstag, 28 September 2017 11:42
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Zum so genannten „Kita-Rettungsprogramm“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben…
Donnerstag, 28 September 2017 10:51
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Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit der Causa des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befasst. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Aufklärungswille von Peter Biesenbach (CDU), den er früher zur Aufklärung in der Causa Wendt an den Tag gelegt…
Mittwoch, 27 September 2017 17:18
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Zu den aktuellen Zahlen der NRW-Wirtschaft erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir haben in unserer Regierungszeit bis Mai 2017 mit unserer vorausschauenden Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsstandort NRW fit für die Zukunft gemacht. Die neuesten Zahlen zum Wirtschaftswachstum beweisen, dass wir den richtigen Ansatz für die…
Mittwoch, 27 September 2017 10:20
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Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung zur Entwicklung der Altersarmut in NRW erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die überdurchschnittliche Zunahme der Altersarmut in NRW zeigt, dass es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt und gezielter staatlicher Maßnahmen bedarf, um für die Menschen gute Lösungen zu finden.   Deswegen…
Mittwoch, 20 September 2017 14:31
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Majak? Was ist das? Was war da? Majak gehört in die Liste zu Tschernobyl und Fukushima. Majak steht für den drittfolgenschwersten Atomunfall in der Geschichte. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht die Serie von schwersten Atomunfällen als Mahnung und Warnung. Trotz dieser Unfälle macht die Welt mit der Kernenergie weiter.…
Mittwoch, 20 September 2017 09:59
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In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, eine Verlängerung des ,Pakts für den Sport‘ auf sechs Jahre zu beantragen. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der ,Pakt für den Sport‘ wurde in der vergangenen Legislaturperiode zwischen dem Landessportbund und der damaligen Landesregierung bis…
Dienstag, 19 September 2017 15:57
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Medienpolitische Themen sind ressortübergreifend in der Landespolitik von Bedeutung. So berät zu diesen Themen auch das gesamte Kabinett bei seinen Sitzungen. In diesem Zusammenhang stellt sich zunehmend die Frage, wie Ministerpräsident Armin Laschet  (CDU) gewährleistet, dass sein eigentlich vom Thema Medien abberufener Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) keinen Einfluss auf die…
Montag, 18 September 2017 16:54
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Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen des Deutschen Jugendinstituts (DJI), wonach der Bedarf an Plätzen in der frühkindlichen Bildung auch in Nordrhein-Westfalen deutlich höher ausfällt, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „CDU und FDP sind offenbar nicht davor gefeit, Fehler aus ihrer vorherigen Regierungszeit zu wiederholen.…
Montag, 18 September 2017 16:53
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Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe…
Montag, 18 September 2017 16:52
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