LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Bald wird bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch am Sonntag der Wecker klingeln. Denn die Landesregierung plant mit ihrem Entfesselungsgesetz die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu  erlauben. Darüber freuen…

Zur heutigen Plenarsitzung hat die SPD-Landtagsfraktion den Antrag „Endlich raus aus der ,Teilzeitfalle‘ - Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen!“ gestellt. Dazu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es sind insbesondere die Frauen in…

Zur heutigen Demonstration zahlreicher Sozialverbände gegen das Moratorium der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung erklären der Vorsitzende und baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Arndt Klocke, sowie Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit und Soziales:   Arndt Klocke: „Das angekündigte Moratorium der Landesbauordnung verunsichert nicht nur Investoren und Kommunen, die dringend benötigte Wohnungen schaffen wollen.…

Zur Debatte zum SPD-Antrag „Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen - Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken“ erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es ist kein gutes Zeichen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in NRW, dass sich der Finanzminister nicht zur…

2,1 Milliarden Menschen haben kein sicheres Trinkwasser zu Hause, mehr als doppelt so viele fehlen eine sichere Abwasserentsorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der WHO und UNICEF. In Folge dieser Zustände geht der Bericht von 361.000 Toten Kindern unter 5 Jahren pro Jahr weltweit aus. Schlechte Hygiene und kontaminiertes…

Der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, hat heute den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Aktuelle Stunde „Klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters“ abgelehnt. Dazu erklärt Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Entscheidung ist für uns unverständlich, wir halten sie für falsch. Große Teile der CDU und CSU…

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   Sarah Philipp: „Um die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut bestellt. Die beiden…

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten. Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige…

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es auch um den aktuellen Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem derzeit laufenden Verwaltungsermittlungsverfahren und kommt der Pflicht zu Unterrichtung…

Zum Startschuss der Messe „Fair Friends“, die vom 7. bis 10. September in den Dortmunder Westfalenhallen stattfindet, erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:               „Die Messe ‚Fair Friends‘ ist das Aushängeschild in NRW für eine große Auswahl an Produkten und Dienstleistungen, um fair, sozial und nachhaltig…