LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Anschlag auf Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir haben mit großer Bestürzung und Entsetzen von der Attacke auf Andreas Hollstein erfahren. Dieses Attentat ist auch ein feiger Anschlag auf unsere Demokratie. Denn Andreas Hollstein ist ein weit über Altena…

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer der SPD-Fraktion zur aktuellen Situation der Flüchtlingspaten in NRW erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Flüchtlingshelfer, die eine Patenschaft für syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, werden nach einer…

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes befasst hat. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW: „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, zu welchen Schieflagen die künftige Finanzierung des Stärkungspaktes führt. Starke…

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Der Bericht der…

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Höhe der Gebühren, die Eltern in…

60,2 % der Münchnerinnen und Münchner sprachen sich am Sonntag für eine rasche Stilllegung des Steinkohleblocks des Kraftwerkes München-Unterföhring aus. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein deutliches Signal, dass die Menschen weit aus konsequenteren Klimaschutz wollen, als dies die etablierten Parteien anstreben. Der Bürgerentscheid wurde maßgeblich von der…

Zu Presseberichten, dass Friedrich Merz „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung werden soll, erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Bei der Personalpolitik des Ministerpräsidenten Laschet kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Nach der Berufung diverser Ministerinnen und Minister, deren Interessenkonflikte offensichtlich sind und denen Transparenz gegenüber dem…

In einer mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ging es um die Verfassungsmäßigkeit der im Jahre 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in die Landesverfassung eingefügte 2,5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Hierbei prüft der Verfassungsgerichtshof auch, ob diese Regelung in der Landesverfas-sung mit…

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dennis Maelzer, kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Kinder, die in Armut aufwachsen, bleiben längere Zeit arm. Um diesen Teufelskreis an vererbter Armut zu durchbrechen, ist eine auf Vorsorge ausgelegte Politik richtig. ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ -…

Erst kürzlich hatte das Deutsche Jugendinstitut einen steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für NRW prognostiziert. Auch die NRW-Landesregierung geht von steigenden Betreuungsbedarfen aus, unternimmt jedoch nichts. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Nicht nur das Deutsche Jugendinstitut prognostiziert für Nordrhein-Westfalen in einer Studie einen wachsenden…