LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Erstmals können alle Menschen mit Behinderung, die volljährig sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, an der Wahl teilnehmen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir haben im Inklusionsstärkungsgesetz geregelt, dass auch die Menschen, die unter…

Zur Verständigung der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen über die Reform der Pflegeausbildung erklärt Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU nach mehr als einjähriger intensiver Verhandlung auf die Reform der Pflegeausbildung verständigt haben. Nur…

Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Klaus Voussem, in der Plenardebatte zum Thema Bundesverkehrswegeplan erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:     „Die heutige Pressemitteilung von Herrn Voussem ist nichts weiter als billige Wahlkampfpolemik. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir…

In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU –geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.  …

Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Auf dem Rad stressfrei am Stau vorbei – in NRW sind wir Vorreiter beim Bau von Radschnellwegen. Dass der Bund nun…

Auch eine Bezahlung nach Mindestlohn kann sittenwidrig sein. Auf diesen Umstand macht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen aufmerksam.Eine Bezahlung nach dem Mindestlohn ist nicht in allen Fällen arbeitsrechtlich in Ordnung. Neben den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes besteht eine weitere Vergütungsuntergrenze aus dem Verbot der sittenwidrigen Lohnvereinbarung. Von einer solchen ist auszugehen,…

Zur Diskussion im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Thema Energiekosten, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Nordrhein-Westfalen hat als Energieland Nummer eins vorgelegt: Mit dem sogenannten Streckungsfonds liegt ein von der Wirtschaft und parteiübergreifend akzeptierter Vorschlag zur Begrenzung der EEG-Umlage vor. Damit kann der weitere…

Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und…

Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen verurteilt scharf die jüngsten Änderungen im Baurecht. Hier wird der Zersiedelung der Landschaft und damit dem hemmungslosten Flächenverbrauch Tür und Tor geöffnet. Die ÖDP fordert, dass im Wohnungsbau die Nutzung von Baulücken und die Aufstockung von Wohngebäuden Priorität haben. Dies würde nach allen seriösen Untersuchungen…