LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Schon seit Jahren tobt ein erbitterter Kampf um die Bayer-Pipeline entlang des Rheins. Heute hat die FDP-Fraktion der rot-grünen Landesregierung in einer Aktuellen Stunde vorgeworfen, mit ihrem geplanten Gutachten rund um wirtschaftliche Alternativen zur Pipeline den Start der fast fertiggestellten Röhre weiter zu behindern – zu Lasten des Chemiestandorts…
Mittwoch, 04 Juli 2012 14:26
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(LPP) Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch:„Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf berücksichtigt die Diskussionen und die Anhörung aus der…
Mittwoch, 27 Juni 2012 21:48
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(LPP) Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist heute zu Gast bei der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder auf Schloss Krickenbeck in Nettetal. Im Vorfeld des morgigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften zum Fachkräftemangel beschäftigt sich die Wirtschaftsministerkonferenz ebenfalls mit diesem Thema.Armin Laschet und Peter Struck…
Donnerstag, 21 Juni 2012 10:26
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(LPP) Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:„Mit Respekt habe ich die Entscheidung von Harry Kurt Voigtsberger zur Kenntnis genommen. Er hat vor zwei Jahren die schwierige Aufgabe in einem großen und für NRW so…
Donnerstag, 21 Juni 2012 10:19
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(LPP) Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung bilden. Beide Parteien stehen für die Fortsetzung der von den Euro-Ländern und vor allem der deutschen…
Donnerstag, 21 Juni 2012 10:19
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(LPP) Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich heute das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro. Monika Düker, Vorsitzende der NRW-Grünen, erklärt:Weiterführende Informationen zu diesem Artikel:"Die…
Donnerstag, 21 Juni 2012 10:16
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