LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Wenn die Unternehmen in Länder mit niedrigeren Umweltstandards abwandern, ist weder den deutschen Arbeitnehmern, noch dem Weltklima geholfen. Daher ist die Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie richtig für den Standort Deutschland und wichtig für das Energieland Nordrhein-Westfalen. Doch die NRW-Grünen – allen voran Herr Remmel und Frau Höhn…

(LPP) NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein – Bis zur Klärung werden keine Fälle in NRW zum Nachteil der Spender aufgegriffenDie aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.…

(LPP) Am 1. August übernimmt Angela Gareis, 48, die Leitung der Pressestelle im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Oberhausenerin war lange für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) tätig, unter anderem als Korrespondentin in Brüssel und als Leiterin der Parlamentsredaktion in Berlin. Zuletzt arbeitete sie…

(LPP) Staatssekretär Adler: Bundesfinanzierung muss auch in Zukunft gesichert sein. Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundes­verkehrsministerium angemeldet.Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: „Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis…

(LPP) Die Kritik aus Reihen der Politik am Sport- und Bäderamt wegen der bislang an einzelnen Tagen geschlossenen Freibäder ist für den Vorsitzenden des Fachausschusses für Kultur und Sport, Wolfgang Horneck, nicht nachvollziehbar.„Ich kann die Enttäuschung der Bürger – insbesondere der Kinder – an den wenigen heißen Tagen verstehen, wenn…

(LPP) Als völlig unzureichend kritisiert das „Netzwerk Menschen mit Behinderung“ der CDU Nordrhein-Westfalen die Aussagen der neuen rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag. Zwar gäbe es viele Absichtserklärungen zum Thema Inklusion, tatsächlich seien konkrete Maßnahmen, für die die Landesregierung zuständig ist, Mangelware, erklärte der Gründungsbeauftragte des Netzwerks, Hubert Hüppe. Auch würde eine…

(LPP) Euskirchen. Am kommenden Samstag, 28. Juli 2012, werden die Jungen Liberalen Kreis Euskirchen in der Euskirchener Innenstadt vor „IhrPlatz“ ab 11.00 Uhr eine Aktion zum Thema Schuldenabbau durchführen. Hintergrund der Aktion sei die derzeitige Kampagne des Bundesverbands der JuLis „Deutschland. Ohne Schulden. Frei.“, an der sich auch die Kreis-JuLis…

(LPP) Zu den Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD NRW Britta ALTENKAMP zum von rot-grün geplanten Rauchverbot erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Henning HÖNE MdL:"Die SPD scheint endlich Vernunft anzunehmen. Statt am ideologischen grünen Erziehungs-Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara STEFFENS festzuhalten, plant die SPD Fraktion nun wohl doch einige Ausnahmen…

(LPP) „Frau Schulze hat die Tragweite des doppelten Abiturjahrgangs bis heute nicht begriffen“, kritisiert Stefan Berger, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Dieser Eindruck dränge sich ihm aufgrund des heute in der Rheinischen Post veröffentlichten Interviews mit der NRW-Wissenschaftsministerin erneut auf. „Wenn Frau Schulzes Hinweis auf ein Monitoring ihres Hauses für Bauvorhaben…

(LPP) Der Kreisverband Bielefeld der Jungen Liberalen spricht sich offen für einen Rücktritt des FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis aus. "Zuerst wurde ihm sein Doktortitel entzogen. Danach bezeichnete er die enormen verfassungsrechtlichen Bedenken am ESM in ignorantester Form als 'rechtstheoretisches Klein-Klein'. Nun fällt er Philipp Rösler in den Rücken und das in…