LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Frau Schulze hat die Tragweite des doppelten Abiturjahrgangs bis heute nicht begriffen“, kritisiert Stefan Berger, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Dieser Eindruck dränge sich ihm aufgrund des heute in der Rheinischen Post veröffentlichten Interviews mit der NRW-Wissenschaftsministerin erneut auf. „Wenn Frau Schulzes Hinweis auf ein Monitoring ihres Hauses für Bauvorhaben…
Mittwoch, 25 Juli 2012 17:31
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(LPP) Der Kreisverband Bielefeld der Jungen Liberalen spricht sich offen für einen Rücktritt des FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis aus. "Zuerst wurde ihm sein Doktortitel entzogen. Danach bezeichnete er die enormen verfassungsrechtlichen Bedenken am ESM in ignorantester Form als 'rechtstheoretisches Klein-Klein'. Nun fällt er Philipp Rösler in den Rücken und das in…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:25
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(LPP) Zur Absenkung des Bonitätsausblicks von Nordrhein-Westfalen durch die Ratingagentur Moody‘s auf negativ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann:„Moody’s begründete die Absenkung unter anderem mit den hohen Schulden von 133 Milliarden Euro in unserem Bundesland. Trotzdem schreitet Nordrhein-Westfalen beim Schuldenmachen munter voran. In 2012 will die rot-grüne Landesregierung 4,6…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:04
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(LPP) „Die SPD hat endlich eingesehen, dass wir ein gutes Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen haben. Wir brauchen keine Novellierung.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, anlässlich der Äußerungen von SPD-Vizefraktionschefin Altenkamp in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post. „Das unter CDU-Regierungsverantwortung 2008 geschaffene Nichtraucherschutzgesetz ist ein gutes Gesetz“, so…
Dienstag, 24 Juli 2012 17:03
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(LPP) Zu der Forderung von NRW-Wirtschaftsminister Duin, dass zehn Prozent der EEG-Einnahmen in einen Sonderfonds für den Ausbau von Energieeffizienz fließen sollen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen:„Der Vorstoß Duins bedeutet entweder eine zehnprozentige Kürzung für die bisherigen Empfänger im EEG-System oder eine zehnprozentige Erhöhung der EEG-Umlagen, je…
Montag, 23 Juli 2012 13:32
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(LPP) Das Recker Moor, gelegen direkt an der Grenze zu Niedersachsen im Kreis Steinfurt, ist eines der letzten Moore in NRW. Von ehemals 5000 Hektar blieben nach dem Torfabbau und der Trockenlegung für landwirtschaftliche Nutzung rund 150 Hektar über, die nun aufwendig wieder in den Lebensraum Hochmoor zurückverwandelt werden. „Moore…
Montag, 23 Juli 2012 11:31
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(LPP) Die CDA im Kreisverband Kleve kritisiert die hohe Zahl befristeter Neueinstellungen auf dem Arbeitsmarkt. „Befristungen dürfen nicht als verlängerte Probezeit oder willkürlicher Flexibilitätspuffer missbraucht werden“, findet der Vorsitzende Hermann  Lang. Beinahe jede zweite Neueinstellung ist befristet und jedes zehnte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis. „Nur stabile Arbeit schafft finanzielle Sicherheit und Lebensperspektiven.…
Freitag, 20 Juli 2012 11:59
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(LPP) Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt: „Das diesjährige Motto des CSD „Ja, ich will“ und die Forderung…
Montag, 16 Juli 2012 18:06
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(LPP) Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:Wir gratulieren Sören Link und der Duisburger SPD ganz herzlich zu ihrem großen Wahlerfolg. Diese eindeutige Entscheidung ist ein echter Neuanfang für Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger. Ich bin davon überzeugt, dass Sören Link die Stadt Duisburg…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:02
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(LPP) Die Bayer-CO-Pipeline birgt unkalkulierbare Risiken. Eine 67 km lange Giftröhre ist nicht lückenlos kontrollierbar. Bei einem vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Austritt verteilen sich in bis zu 800 Meter Entfernung tödliche Konzentration dieses Giftgases, nicht wahrnehmbar und Rettung für Betroffene.Nachdem Bayer - auch nach Ansicht der Gerichte  - das Sicherheitsniveau…
Mittwoch, 04 Juli 2012 15:59
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