LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Absenkung des Bonitätsausblicks von Nordrhein-Westfalen durch die Ratingagentur Moody‘s auf negativ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann:„Moody’s begründete die Absenkung unter anderem mit den hohen Schulden von 133 Milliarden Euro in unserem Bundesland. Trotzdem schreitet Nordrhein-Westfalen beim Schuldenmachen munter voran. In 2012 will die rot-grüne Landesregierung 4,6…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:04
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(LPP) „Die SPD hat endlich eingesehen, dass wir ein gutes Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen haben. Wir brauchen keine Novellierung.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, anlässlich der Äußerungen von SPD-Vizefraktionschefin Altenkamp in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post. „Das unter CDU-Regierungsverantwortung 2008 geschaffene Nichtraucherschutzgesetz ist ein gutes Gesetz“, so…
Dienstag, 24 Juli 2012 17:03
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(LPP) Zu der Forderung von NRW-Wirtschaftsminister Duin, dass zehn Prozent der EEG-Einnahmen in einen Sonderfonds für den Ausbau von Energieeffizienz fließen sollen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen:„Der Vorstoß Duins bedeutet entweder eine zehnprozentige Kürzung für die bisherigen Empfänger im EEG-System oder eine zehnprozentige Erhöhung der EEG-Umlagen, je…
Montag, 23 Juli 2012 13:32
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(LPP) Das Recker Moor, gelegen direkt an der Grenze zu Niedersachsen im Kreis Steinfurt, ist eines der letzten Moore in NRW. Von ehemals 5000 Hektar blieben nach dem Torfabbau und der Trockenlegung für landwirtschaftliche Nutzung rund 150 Hektar über, die nun aufwendig wieder in den Lebensraum Hochmoor zurückverwandelt werden. „Moore…
Montag, 23 Juli 2012 11:31
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(LPP) Die CDA im Kreisverband Kleve kritisiert die hohe Zahl befristeter Neueinstellungen auf dem Arbeitsmarkt. „Befristungen dürfen nicht als verlängerte Probezeit oder willkürlicher Flexibilitätspuffer missbraucht werden“, findet der Vorsitzende Hermann  Lang. Beinahe jede zweite Neueinstellung ist befristet und jedes zehnte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis. „Nur stabile Arbeit schafft finanzielle Sicherheit und Lebensperspektiven.…
Freitag, 20 Juli 2012 11:59
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(LPP) Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt: „Das diesjährige Motto des CSD „Ja, ich will“ und die Forderung…
Montag, 16 Juli 2012 18:06
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(LPP) Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:Wir gratulieren Sören Link und der Duisburger SPD ganz herzlich zu ihrem großen Wahlerfolg. Diese eindeutige Entscheidung ist ein echter Neuanfang für Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger. Ich bin davon überzeugt, dass Sören Link die Stadt Duisburg…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:02
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(LPP) Die Bayer-CO-Pipeline birgt unkalkulierbare Risiken. Eine 67 km lange Giftröhre ist nicht lückenlos kontrollierbar. Bei einem vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Austritt verteilen sich in bis zu 800 Meter Entfernung tödliche Konzentration dieses Giftgases, nicht wahrnehmbar und Rettung für Betroffene.Nachdem Bayer - auch nach Ansicht der Gerichte  - das Sicherheitsniveau…
Mittwoch, 04 Juli 2012 15:59
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(LPP) "Mit der Abstimmung im Bundesrat übernehmen die Bundesländer Verantwortung, die Vorgaben des Fiskalpaktes auch innerstaatlich umzusetzen", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen Monika Düker und Sven Lehmann vor der morgigen Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundesrat."Für uns Grüne war und ist wichtig, dass Schuldenabbau nicht auf dem Rücken der Kommunen…
Mittwoch, 04 Juli 2012 14:45
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(LPP) Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Regierungsfraktionen des Bundestages am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früherer Bekundungen werden damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein vorgesehenes…
Mittwoch, 04 Juli 2012 14:37
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