LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Deutliche Kritik an der heute von der SPD-Landesregierung vorgestellten Vermögensteuer hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, geübt. „Diese Vermögensteuer zeigt einzig und allein das haushaltspolitische Unvermögen der SPD.“ Eine Vermögensteuer bedeute zudem hohen bürokratischen Aufwand.Optendrenk kritisierte die Pläne des NRW-Finanzministers, neue Steuern auf Großvermögen zu erheben: „Herr…
Mittwoch, 08 August 2012 17:45
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Der monatliche Stammtisch des FDP Stadtverbandes Heinsberg findet, wie immer, an jedem zweiten Dienstag im Monat, in der Gaststätte „Köpi-Stube“, Sittarder Straße 5 in Heinsberg statt. Der August-Stammtisch fällt wegen Sommerpause aus!„Im Rahmen unseres Stammtisches können sich alle Bürger wie gewohnt ab  September wieder über interessante Themen sowie der aktuellen…
Mittwoch, 08 August 2012 09:17
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(LPP) Zu dem Zeitungsbericht über die Panne in der JVA Münster erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach:„Die beispiellose Pannenserie in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten reißt nicht ab. Nahezu wöchentlich erfahren wir von neuen Skandalen, so wie jetzt in der JVA Münster, wo offenbar monatelang ein Drogen- und Handyschmuggel durch ein kaputtes…
Dienstag, 07 August 2012 16:45
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Jäger aufgefordert, die Vorgänge um den Bochumer Salafisten zügig und umfassend aufzuklären. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach kritisierte das Verhalten des Ministers nach Bekanntwerden des Falls und forderte den Minister auf, den Mitgliedern des Innenausschusses einen schriftlichen Bericht zu dem Vorgang zu geben: „Die Beschwichtigungen…
Dienstag, 07 August 2012 14:30
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(LPP) Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur…
Dienstag, 07 August 2012 13:00
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(LPP) Zwischen Januar und Juni nahm NRW über eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, als im Vorjahreszeitraum. Anhebung der Grunderwerbsteuer wichtiger Konsolidierungsbeitrag. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9…
Montag, 06 August 2012 21:06
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(LPP) Kathrin Vogler (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, zeigt sich entsetzt über das Vorgehen gegen 50 polnische Arbeiter auf der LVR-Baustelle am Klinikum in Essen.Den Arbeitern wurde der wöchentliche Lohnabschlag nicht ausgezahlt, sie wurden der Baustelle verwiesen und auf Druck der Firma, bei der sie beschäftigt sind,…
Montag, 06 August 2012 19:33
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(LPP) Seit 2006 fallen sie jedes Jahr im August über den kleinen Kurort Bad Nenndorf her. Nazibanden wollen die nach dem Krieg im Wincklerbad internierten NSDAP- und SS-Schergen zu Opfern machen und damit die Geschichte verfälschen. Gut geplante Blockaden von Bahnhof und Wincklerbad haben ihnen das gründlich vermasselt. Auch GütersloherInnen…
Montag, 06 August 2012 10:32
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(LPP) Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband am 03. August in Berlin vorgestellt wurde.Dazu Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld: „Wir müssen wieder Geld in…
Montag, 06 August 2012 09:29
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(LPP) Minister Remmel warnt: Artensterben wird durch den Verlust von wertvollem Grünland weiter forciert. Der hohe Flächenverbrauch in NRW setzt sich weiter fort. Dies belegen Daten des Statistischen Landesamtes (IT.NRW), die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) jetzt ausgewertet hat. Demnach gingen 2011 täglich rund 10 Hektar Landesfläche…
Sonntag, 05 August 2012 17:02
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