LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband am 03. August in Berlin vorgestellt wurde.Dazu Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld: „Wir müssen wieder Geld in…
Montag, 06 August 2012 09:29
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(LPP) Minister Remmel warnt: Artensterben wird durch den Verlust von wertvollem Grünland weiter forciert. Der hohe Flächenverbrauch in NRW setzt sich weiter fort. Dies belegen Daten des Statistischen Landesamtes (IT.NRW), die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) jetzt ausgewertet hat. Demnach gingen 2011 täglich rund 10 Hektar Landesfläche…
Sonntag, 05 August 2012 17:02
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(LPP) Der neue Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Kompetenznetzwerks Stammzellforschung ist online. Die Suchfunktion nach Informationen über Forschungsvorhaben, geplante Anwendungen oder ethische und rechtliche Rahmenbedingungen wurde verbessert. Eine wichtige Zielgruppe des neuen Internetauftritts sind, neben Forscherinnen und Forschern, Interessierte und Patienten. Sie finden auf der neuen Internetseite des Kompetenznetzwerks einen eigenen Patientenbereich.…
Freitag, 03 August 2012 16:26
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(LPP) Als „unsäglich“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, den Vorschlag von der AOK und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die steigende Zahl von Operationen an deutschen Kliniken durch OP-Zertifikatehandel einzudämmen. „Es ist falsch, Hüftoperationen als unnötige oder überflüssige Eingriffe abzutun. Niemand lässt sich leichtfertig unters Messer…
Freitag, 03 August 2012 14:01
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(LPP) „Die Überstundenzahlen der Justizbediensteten in Nordrhein-Westfalen stellen ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko dar. Justizminister Kutschaty handelt grob fahrlässig.“ Das beklagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, anlässlich eines Berichts in der Rheinischen Post von heute, wonach die JVA-Bediensteten in Nordrhein-Westfalen mittlerweile über eine halbe Million Überstunden vor sich herschieben. „Das…
Donnerstag, 02 August 2012 20:02
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(LPP) „Attraktive Ausbildungsplätze für junge Menschen und gut ausgebildete Fachkräfte für die mittelständische Wirtschaft sind die beiden Seiten einer Medaille, um die Zukunft unserer Region zu sichern“, führte Werner Schulte, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, zu Beginn eines Besuchs im Berufsbildungszentrum (bbz) der IHK Siegen aus.Dass die aktuellen Zahlen sehr überzeugend wirken,…
Donnerstag, 02 August 2012 15:30
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(LPP) „Wenn die Unternehmen in Länder mit niedrigeren Umweltstandards abwandern, ist weder den deutschen Arbeitnehmern, noch dem Weltklima geholfen. Daher ist die Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie richtig für den Standort Deutschland und wichtig für das Energieland Nordrhein-Westfalen. Doch die NRW-Grünen – allen voran Herr Remmel und Frau Höhn…
Mittwoch, 01 August 2012 20:29
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(LPP) NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein – Bis zur Klärung werden keine Fälle in NRW zum Nachteil der Spender aufgegriffenDie aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.…
Mittwoch, 01 August 2012 20:00
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(LPP) Am 1. August übernimmt Angela Gareis, 48, die Leitung der Pressestelle im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Oberhausenerin war lange für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) tätig, unter anderem als Korrespondentin in Brüssel und als Leiterin der Parlamentsredaktion in Berlin. Zuletzt arbeitete sie…
Mittwoch, 01 August 2012 15:40
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(LPP) Staatssekretär Adler: Bundesfinanzierung muss auch in Zukunft gesichert sein. Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundes­verkehrsministerium angemeldet.Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: „Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis…
Mittwoch, 01 August 2012 14:24
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