LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Jäger aufgefordert, die Vorgänge um den Bochumer Salafisten zügig und umfassend aufzuklären. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach kritisierte das Verhalten des Ministers nach Bekanntwerden des Falls und forderte den Minister auf, den Mitgliedern des Innenausschusses einen schriftlichen Bericht zu dem Vorgang zu geben: „Die Beschwichtigungen…
Dienstag, 07 August 2012 14:30
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(LPP) Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur…
Dienstag, 07 August 2012 13:00
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(LPP) Zwischen Januar und Juni nahm NRW über eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, als im Vorjahreszeitraum. Anhebung der Grunderwerbsteuer wichtiger Konsolidierungsbeitrag. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9…
Montag, 06 August 2012 21:06
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(LPP) Kathrin Vogler (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, zeigt sich entsetzt über das Vorgehen gegen 50 polnische Arbeiter auf der LVR-Baustelle am Klinikum in Essen.Den Arbeitern wurde der wöchentliche Lohnabschlag nicht ausgezahlt, sie wurden der Baustelle verwiesen und auf Druck der Firma, bei der sie beschäftigt sind,…
Montag, 06 August 2012 19:33
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(LPP) Seit 2006 fallen sie jedes Jahr im August über den kleinen Kurort Bad Nenndorf her. Nazibanden wollen die nach dem Krieg im Wincklerbad internierten NSDAP- und SS-Schergen zu Opfern machen und damit die Geschichte verfälschen. Gut geplante Blockaden von Bahnhof und Wincklerbad haben ihnen das gründlich vermasselt. Auch GütersloherInnen…
Montag, 06 August 2012 10:32
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(LPP) Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband am 03. August in Berlin vorgestellt wurde.Dazu Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld: „Wir müssen wieder Geld in…
Montag, 06 August 2012 09:29
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(LPP) Minister Remmel warnt: Artensterben wird durch den Verlust von wertvollem Grünland weiter forciert. Der hohe Flächenverbrauch in NRW setzt sich weiter fort. Dies belegen Daten des Statistischen Landesamtes (IT.NRW), die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) jetzt ausgewertet hat. Demnach gingen 2011 täglich rund 10 Hektar Landesfläche…
Sonntag, 05 August 2012 17:02
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(LPP) Der neue Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Kompetenznetzwerks Stammzellforschung ist online. Die Suchfunktion nach Informationen über Forschungsvorhaben, geplante Anwendungen oder ethische und rechtliche Rahmenbedingungen wurde verbessert. Eine wichtige Zielgruppe des neuen Internetauftritts sind, neben Forscherinnen und Forschern, Interessierte und Patienten. Sie finden auf der neuen Internetseite des Kompetenznetzwerks einen eigenen Patientenbereich.…
Freitag, 03 August 2012 16:26
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(LPP) Als „unsäglich“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, den Vorschlag von der AOK und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die steigende Zahl von Operationen an deutschen Kliniken durch OP-Zertifikatehandel einzudämmen. „Es ist falsch, Hüftoperationen als unnötige oder überflüssige Eingriffe abzutun. Niemand lässt sich leichtfertig unters Messer…
Freitag, 03 August 2012 14:01
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(LPP) „Die Überstundenzahlen der Justizbediensteten in Nordrhein-Westfalen stellen ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko dar. Justizminister Kutschaty handelt grob fahrlässig.“ Das beklagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, anlässlich eines Berichts in der Rheinischen Post von heute, wonach die JVA-Bediensteten in Nordrhein-Westfalen mittlerweile über eine halbe Million Überstunden vor sich herschieben. „Das…
Donnerstag, 02 August 2012 20:02
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