LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit Nachdruck wendet sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach gegen Vorschläge des Münsteraner Polizeipräsidenten Wimber sowie des NRW-Innenministeriums, die Polizeiausstattung in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren.„Eine Spardebatte bei der Polizei darf nicht zu Lasten der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gehen“, sagte der Innenexperte. „Polizeiaufgaben müssen durch Polizisten wahrgenommen werden. Bei der Unfallaufnahme…
Dienstag, 14 August 2012 14:01
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Wenn Finanzminister Walter-Borjans heute in Berlin den Schweizer Botschafter Tim Guldimann trifft, dann darf er nicht mit leeren Händen zurückkommen.“ Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, gefordert. Aus seiner Sicht müsse Nordrhein-Westfalen endlich den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufgeben. „Herr Walter-Borjans muss seinen…
Dienstag, 14 August 2012 11:45
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um ihren Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden in Höxter, Jürgen Herrmann. Der ostwestfälische Christdemokrat ist am vergangenen Samstag an einem plötzlichen Herzversagen verstorben „Wir sind zutiefst bestürzt und traurig“, erklärt der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.Bei der Bundestagswahl 2002 zog Jürgen Herrmann zum ersten Mal in…
Montag, 13 August 2012 20:45
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die heutigen Forderungen des Münsteraner Polizeipräsidenten Wimber sieht der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, als Beleg dafür, dass die Grünen ihre Absicht weiterverfolgen, die Polizeiausstattung in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren. Wimber fordert laut Presseberichten, dass die Polizei sich von Aufgaben trennen müsse und beispielsweise nicht mehr zu Verkehrsunfällen ohne…
Montag, 13 August 2012 18:03
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Am 11. August demonstrierten rund 50 Anhänger_innen der rassistischen Gruppe „German Defence League“ (GDL), darunter ein Ratsmitglied der rechtsextremen Gruppe „ProKöln“, in der Kölner Innenstadt mit islamfeindlichen und nationalistischen Parolen. Am sogenannten „Marsch der Patrioten“ nahmen allerdings nur wenige Kölner teil, die meisten waren aus Hannover, Frankfurt und anderen…
Montag, 13 August 2012 17:16
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Am Samstag dem 25. August 2012 lädt DIE LINKE. in die Senne ein. Vom Familienfest im Freizeitpark Bad Lippspringe über einen Spaziergang zu den Emsquellen bis hin zu einer Erkundungsfahrt durch die Senne wird einiges geboten.In der Senne geht es nicht nur um Sand! Es heißt Truppenübungsplatz oder Nationalpark,…
Montag, 13 August 2012 09:15
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Landesregierung will den Zustand der Gewässer in NRW deutlich verbessern und damit dem fortschreitenden Artensterben entgegenwirken. Bis zum Jahr 2027 wird das Land dazu notwendige Maßnahmen pro Jahr mit rund 80 Millionen Euro fördern, um zumindest für 40 Prozent der Gewässer wieder einen guten Zustand zu erreichen. Die…
Sonntag, 12 August 2012 13:02
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Mit Unverständnis hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach auf die heutigen Äußerungen von NRW-Justizminister Kutschaty reagiert. Dieser hatte in einem Interview mit der „Westfälischen Rundschau“ u.a. wörtlich gesagt: „Wenn einer Kriminelle begünstigt, dann ist es Herr Schäuble mit seinem Steuerabkommen mit der Schweiz. Er ist derjenige, der Kriminellen Privilegien…
Freitag, 10 August 2012 13:46
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes greift zu kurz - NRW fordert echte Transparenz, kurze Meldefristen und klare Minimierungsziele für den Antibiotika-EinsatzVerbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: „Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts.…
Donnerstag, 09 August 2012 20:31
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die CDU-Landtagsabgeordneten  Dr. Gerd Hachen (Erkelenz) und Josef Wirtz (Inden) fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Abbaukanten in der Nähe von Wohnbebauungen an den Tagebauen Garzweiler und Inden jeweils um 100 Meter auf dann 200 Meter zurückgenommen werden. Dadurch werde die enorme Lärmbelästigung für die Bewohner…
Donnerstag, 09 August 2012 15:00
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version