LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am Rande einer Veranstaltung in Duisburg redeten Tino Pakusa, JuLi-Kreisvorsitzender und Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg mit Alexander Alvaro MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments zum Thema Breitband-Versorgung und der zukünftigen Förderung des ländlichen Raumes durch die EU. Alexander Alvaro ist haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Er…
Donnerstag, 09 August 2012 10:30
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(LPP) Am 02. August hat sich das Bielefelder Bündnis “Umfairteilen- Reichtum besteuern“ gegründet. Das Bündnis unterstützt auf lokaler Ebene die Initiative „umfairteilen“.Das bundesweite Bündnis, dem Gewerkschaften, Sozialverbände und viele weitere Organisationen angehören, will das Thema „Reichtum besteuern“ in all seinen Facetten bis zur Bundestagswahl bearbeiten und hierzu Druck für eine…
Donnerstag, 09 August 2012 10:18
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(LPP) „DIE LINKE wünscht Ihnen eine schönen Urlaub und der Kellnerin einen guten Lohn! Doch die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Kreis Soest muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“ , kritisiert Manfred Weretecki, Vorsitzender der LINKEN im Kreis Soest die aktuellen…
Donnerstag, 09 August 2012 09:30
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(LPP) Deutliche Kritik an der heute von der SPD-Landesregierung vorgestellten Vermögensteuer hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, geübt. „Diese Vermögensteuer zeigt einzig und allein das haushaltspolitische Unvermögen der SPD.“ Eine Vermögensteuer bedeute zudem hohen bürokratischen Aufwand.Optendrenk kritisierte die Pläne des NRW-Finanzministers, neue Steuern auf Großvermögen zu erheben: „Herr…
Mittwoch, 08 August 2012 17:45
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Der monatliche Stammtisch des FDP Stadtverbandes Heinsberg findet, wie immer, an jedem zweiten Dienstag im Monat, in der Gaststätte „Köpi-Stube“, Sittarder Straße 5 in Heinsberg statt. Der August-Stammtisch fällt wegen Sommerpause aus!„Im Rahmen unseres Stammtisches können sich alle Bürger wie gewohnt ab  September wieder über interessante Themen sowie der aktuellen…
Mittwoch, 08 August 2012 09:17
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(LPP) Zu dem Zeitungsbericht über die Panne in der JVA Münster erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach:„Die beispiellose Pannenserie in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten reißt nicht ab. Nahezu wöchentlich erfahren wir von neuen Skandalen, so wie jetzt in der JVA Münster, wo offenbar monatelang ein Drogen- und Handyschmuggel durch ein kaputtes…
Dienstag, 07 August 2012 16:45
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Jäger aufgefordert, die Vorgänge um den Bochumer Salafisten zügig und umfassend aufzuklären. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach kritisierte das Verhalten des Ministers nach Bekanntwerden des Falls und forderte den Minister auf, den Mitgliedern des Innenausschusses einen schriftlichen Bericht zu dem Vorgang zu geben: „Die Beschwichtigungen…
Dienstag, 07 August 2012 14:30
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(LPP) Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur…
Dienstag, 07 August 2012 13:00
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(LPP) Zwischen Januar und Juni nahm NRW über eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, als im Vorjahreszeitraum. Anhebung der Grunderwerbsteuer wichtiger Konsolidierungsbeitrag. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9…
Montag, 06 August 2012 21:06
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(LPP) Kathrin Vogler (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, zeigt sich entsetzt über das Vorgehen gegen 50 polnische Arbeiter auf der LVR-Baustelle am Klinikum in Essen.Den Arbeitern wurde der wöchentliche Lohnabschlag nicht ausgezahlt, sie wurden der Baustelle verwiesen und auf Druck der Firma, bei der sie beschäftigt sind,…
Montag, 06 August 2012 19:33
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