LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:„Mit Respekt habe ich die Entscheidung von Harry Kurt Voigtsberger zur Kenntnis genommen. Er hat vor zwei Jahren die schwierige Aufgabe in einem großen und für NRW so…
Donnerstag, 21 Juni 2012 10:19
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(LPP) Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung bilden. Beide Parteien stehen für die Fortsetzung der von den Euro-Ländern und vor allem der deutschen…
Donnerstag, 21 Juni 2012 10:19
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(LPP) Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich heute das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro. Monika Düker, Vorsitzende der NRW-Grünen, erklärt:Weiterführende Informationen zu diesem Artikel:"Die…
Donnerstag, 21 Juni 2012 10:16
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