LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Digitalisierung in den Schulen Nordrhein-Westfalens erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die digitale Infrastruktur in den Schulen Nordrhein-Westfalens muss dringend verbessert werden. Es ist bedauerlich, dass dieses für die FDP im NRW-Wahlkampf so zentrale Thema bei der Schwerpunktsetzung von Schulministerin Gebauer…
Montag, 18 September 2017 14:06
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Zur heutigen Plenardebatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Antrag „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung: Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!“ erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Das Land hat 2009 die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer vereinheitlicht. Da ist es…
Freitag, 15 September 2017 17:48
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Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellen die Heilpraktiker eine wichtige Säule des Gesundheitswesens dar. Die ÖDP-NRW weist die pauschale Kritik an Heilpraktikern als reine Standes-Propaganda zurück.Dies ÖDP kritisiert das „Münsteraner Memorandum Heilpraktiker“ das unter Federführung von Frau Prof. Dr. Bettina Schöne-Seifert von 17 Medizinern, Juristen und Professoren im August…
Freitag, 15 September 2017 17:41
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Das Deutsche Jugendinstitut hat mit einer Studie belegt, dass Kita-Gebühren trotz der Einkommensstaffelung Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ungleich stärker belasten. Dazu erklärt Dennis Mälzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Die SPD-geführte Landesregierung hatte damit begonnen, Familien ein Stück dieser Last von den Schultern zu nehmen.…
Freitag, 15 September 2017 17:35
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Zur geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Bald wird bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch am Sonntag der Wecker klingeln. Denn die Landesregierung plant mit ihrem Entfesselungsgesetz die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu  erlauben. Darüber freuen…
Freitag, 15 September 2017 12:18
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Zur heutigen Plenarsitzung hat die SPD-Landtagsfraktion den Antrag „Endlich raus aus der ,Teilzeitfalle‘ - Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen!“ gestellt. Dazu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es sind insbesondere die Frauen in…
Freitag, 15 September 2017 09:34
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Zur heutigen Demonstration zahlreicher Sozialverbände gegen das Moratorium der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung erklären der Vorsitzende und baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Arndt Klocke, sowie Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit und Soziales:   Arndt Klocke: „Das angekündigte Moratorium der Landesbauordnung verunsichert nicht nur Investoren und Kommunen, die dringend benötigte Wohnungen schaffen wollen.…
Donnerstag, 14 September 2017 09:06
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Zur Debatte zum SPD-Antrag „Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen - Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken“ erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es ist kein gutes Zeichen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in NRW, dass sich der Finanzminister nicht zur…
Donnerstag, 14 September 2017 07:12
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2,1 Milliarden Menschen haben kein sicheres Trinkwasser zu Hause, mehr als doppelt so viele fehlen eine sichere Abwasserentsorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der WHO und UNICEF. In Folge dieser Zustände geht der Bericht von 361.000 Toten Kindern unter 5 Jahren pro Jahr weltweit aus. Schlechte Hygiene und kontaminiertes…
Mittwoch, 13 September 2017 12:36
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Der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, hat heute den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Aktuelle Stunde „Klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters“ abgelehnt. Dazu erklärt Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Entscheidung ist für uns unverständlich, wir halten sie für falsch. Große Teile der CDU und CSU…
Montag, 11 September 2017 16:38
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