LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes erklären Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag NRW:   „Die heutige Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hat deutlich gezeigt, dass diese Rücknahme verbunden ist mit einem Rückschritt der Frauenförderung im Öffentlichen…
Dienstag, 05 September 2017 16:22
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Wer ist der weltweit größte Produzent von Klimagasen? Nicht das Auto – nein: Die Massentierhaltung.„Die weltweite Fleisch- und Fischindustrie hat einen weit größeren Einfluss auf Klima und Umwelt schädigende Treibhausgase, als sämtliche anderen Abgasemissionen zusammengenommen.“ So die ÖDP-Bundestagskandidatin Christina Flora Aldenhoven auf einer Veranstaltung ihrer Partei in Wetter (Ruhr). Die…
Dienstag, 05 September 2017 16:04
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Am 24. Oktober 2017 verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die Klagen gegen die wieder eingeführte Sperrklausel im Kom-munalwahlrecht. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) klagt zusammen mit der Tierschutzpartei gegen diese Sperrklausel. Bereits zweimal hatte der Verfassungsgerichtshof auf Klage der ÖDP eine Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz von NRW für verfassungswidrig erklärt. Die…
Montag, 04 September 2017 10:00
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Zum aktuellen Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Kritiker im Ausland erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Insbesondere der Fall des in Köln lebenden deutsch-türkischen Schriftstellers Doğan Akhanlı, der im Spanienurlaub aufgrund eines türkischen Haftbefehls verhaftet wurde, bringt eine völlig neue Dimension in eine ohnehin…
Samstag, 02 September 2017 14:03
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„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Laschet nach zwei Tagen Bedenkzeit unserer Forderung gefolgt ist und seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik entzieht. Er korrigiert seinen schweren Fehler, der niemals hätte passieren dürfen: Ein Verleger kann kein Medienminister sein, die Interessenkonflikte lagen dabei auf der Hand. Laschet hat…
Freitag, 01 September 2017 09:30
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Die schwarz-gelbe Landesregierung plant tiefe Einschnitte in den landesrechtlichen Mieterschutz. Nun stellt sich heraus, dass sie auch das  Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen will. Dazu  erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die neue Landesregierung ist auf einem Irrweg, wenn sie das Wohnungsaufsichtsgesetz zur Disposition stellt. Tatsache ist: Das…
Donnerstag, 31 August 2017 16:43
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Zur heutigen Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Die Krankenhausgesellschaft NRW hat heute an den notwendigen Investitionsbedarf in die nordrhein-westfälischen Kliniken durch das Land erinnert und auf die Fortsetzung…
Donnerstag, 31 August 2017 16:43
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Zu aktuellen Aussagen des FDP-Bundesvorsitzenden und FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Christian Lindner, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „FDP-Chef Lindner verweigert sich der Aufgabe, eine Lösung für die bestehende Luftverschmutzung und die drohenden Diesel-Fahrverbote zu suchen. Sein Vorschlag, die Grenzwerte zur Luftreinhaltung zu lockern, ist…
Mittwoch, 30 August 2017 10:11
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Zum von der Landesregierung vorgestellten sogenannten "Entfesselungspaket 1" erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Die neue Wirtschaftspolitik besteht bei Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart augenscheinlich weitgehend aus dem Abwickeln von Maßnahmen, die Beschäftigte vor Lohndumping und ausufernden Arbeitszeiten und Verbraucher vor unhygienischen gastronomischen Betrieben schützen…
Mittwoch, 30 August 2017 10:09
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Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf  Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Regierungsparteien der schwarz-gelben Koalition hatten vollmundig eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz…
Dienstag, 29 August 2017 11:28
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