LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem drohenden Brexit befasst. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Diese Sondersitzung war eine einzige Enttäuschung. Ganz Europa schaut nach Großbritannien und fürchtet die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines drohenden…
Dienstag, 22 Januar 2019 10:58
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute wieder deutlich wurde, vertritt Schwarz-Gelb rein wirtschaftliche Interessen. Von…
Samstag, 19 Januar 2019 10:51
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege…
Donnerstag, 10 Januar 2019 10:02
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Er wisse nicht, auf welcher Basis der Regierungssprecher diese Informationen erlangt hat und was ihn dazu veranlasst habe, das so zu schreiben.   So kommentierte in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hacker-Angriff“ (PUA II) ein ermittelnder Kriminalbeamter des LKA die Pressemitteilung der Landesregierung über den vermeintlichen Hacker-Angriff auf persönliche…
Montag, 17 Dezember 2018 19:00
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Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Diabetes mellitus ist eine tückische und gefährliche Volkskrankheit. Die Landesregierung muss daher alles in ihrer Macht stehende tun, um die Krankheit einzudämmen. Dazu…
Montag, 03 Dezember 2018 09:50
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Zum erneuten Brand in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Schon wieder gab es Feuer in einem Haftraum. Aus den Fehlern in anderen Fällen und der katastrophalen Informationspolitik muss NRW-Justizminister Biesenbach jetzt  lernen. Wir erwarten von ihm volle Transparenz von Anfang an…
Dienstag, 27 November 2018 08:19
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Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau…
Montag, 22 Oktober 2018 14:19
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Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…
Mittwoch, 10 Oktober 2018 11:34
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SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!   Anfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung haben die Fraktionen von SPD und Grünen zum…
Montag, 10 September 2018 11:27
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„Jedes Jahr sterben weltweit – in steigendem Maße – Menschen an Infektionen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Wenn gegen diesen Umstand nicht schnellstens etwas unternommen wird, könnten nach einer Studie des Universitätsklinikums Berliner Charité im Jahr 2050 weltweit mehr Menschen an Antibiotika-resistenzen sterben als an Krebs.“ so der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus…
Montag, 10 September 2018 11:26
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