LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Demonstration zahlreicher Sozialverbände gegen das Moratorium der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung erklären der Vorsitzende und baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Arndt Klocke, sowie Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit und Soziales:   Arndt Klocke: „Das angekündigte Moratorium der Landesbauordnung verunsichert nicht nur Investoren und Kommunen, die dringend benötigte Wohnungen schaffen wollen.…
Donnerstag, 14 September 2017 09:06
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Zur Debatte zum SPD-Antrag „Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen - Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken“ erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es ist kein gutes Zeichen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in NRW, dass sich der Finanzminister nicht zur…
Donnerstag, 14 September 2017 07:12
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2,1 Milliarden Menschen haben kein sicheres Trinkwasser zu Hause, mehr als doppelt so viele fehlen eine sichere Abwasserentsorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der WHO und UNICEF. In Folge dieser Zustände geht der Bericht von 361.000 Toten Kindern unter 5 Jahren pro Jahr weltweit aus. Schlechte Hygiene und kontaminiertes…
Mittwoch, 13 September 2017 12:36
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Der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, hat heute den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Aktuelle Stunde „Klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters“ abgelehnt. Dazu erklärt Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Entscheidung ist für uns unverständlich, wir halten sie für falsch. Große Teile der CDU und CSU…
Montag, 11 September 2017 16:38
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Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   Sarah Philipp: „Um die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut bestellt. Die beiden…
Freitag, 08 September 2017 12:26
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In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten. Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige…
Freitag, 08 September 2017 11:03
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In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es auch um den aktuellen Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem derzeit laufenden Verwaltungsermittlungsverfahren und kommt der Pflicht zu Unterrichtung…
Donnerstag, 07 September 2017 16:40
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Zum Startschuss der Messe „Fair Friends“, die vom 7. bis 10. September in den Dortmunder Westfalenhallen stattfindet, erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:               „Die Messe ‚Fair Friends‘ ist das Aushängeschild in NRW für eine große Auswahl an Produkten und Dienstleistungen, um fair, sozial und nachhaltig…
Mittwoch, 06 September 2017 13:17
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Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes erklären Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag NRW:   „Die heutige Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hat deutlich gezeigt, dass diese Rücknahme verbunden ist mit einem Rückschritt der Frauenförderung im Öffentlichen…
Dienstag, 05 September 2017 16:22
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Wer ist der weltweit größte Produzent von Klimagasen? Nicht das Auto – nein: Die Massentierhaltung.„Die weltweite Fleisch- und Fischindustrie hat einen weit größeren Einfluss auf Klima und Umwelt schädigende Treibhausgase, als sämtliche anderen Abgasemissionen zusammengenommen.“ So die ÖDP-Bundestagskandidatin Christina Flora Aldenhoven auf einer Veranstaltung ihrer Partei in Wetter (Ruhr). Die…
Dienstag, 05 September 2017 16:04
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