LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Der Bericht der…
Freitag, 24 November 2017 15:02
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Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Höhe der Gebühren, die Eltern in…
Freitag, 17 November 2017 10:14
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60,2 % der Münchnerinnen und Münchner sprachen sich am Sonntag für eine rasche Stilllegung des Steinkohleblocks des Kraftwerkes München-Unterföhring aus. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein deutliches Signal, dass die Menschen weit aus konsequenteren Klimaschutz wollen, als dies die etablierten Parteien anstreben. Der Bürgerentscheid wurde maßgeblich von der…
Mittwoch, 08 November 2017 10:15
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Zu Presseberichten, dass Friedrich Merz „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung werden soll, erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Bei der Personalpolitik des Ministerpräsidenten Laschet kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Nach der Berufung diverser Ministerinnen und Minister, deren Interessenkonflikte offensichtlich sind und denen Transparenz gegenüber dem…
Dienstag, 07 November 2017 13:29
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In einer mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ging es um die Verfassungsmäßigkeit der im Jahre 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in die Landesverfassung eingefügte 2,5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Hierbei prüft der Verfassungsgerichtshof auch, ob diese Regelung in der Landesverfas-sung mit…
Donnerstag, 26 Oktober 2017 09:55
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Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dennis Maelzer, kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Kinder, die in Armut aufwachsen, bleiben längere Zeit arm. Um diesen Teufelskreis an vererbter Armut zu durchbrechen, ist eine auf Vorsorge ausgelegte Politik richtig. ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ -…
Montag, 23 Oktober 2017 11:50
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Erst kürzlich hatte das Deutsche Jugendinstitut einen steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für NRW prognostiziert. Auch die NRW-Landesregierung geht von steigenden Betreuungsbedarfen aus, unternimmt jedoch nichts. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Nicht nur das Deutsche Jugendinstitut prognostiziert für Nordrhein-Westfalen in einer Studie einen wachsenden…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:51
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Neue Gefahrenquellen in belgischen AKWs aufgetaucht:Abklingbecken in Tihange und Doel unzureichend geschütztReaktorstilllegung alleine ist nicht mehr ausreichend!(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Abklingbecken, in denen abgebrannte Brennelemente lagern, sind in den belgischen Kernkraftwerken Tihange und Doel unzureichend geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von GREENPEACE, die diese Woche den Behörden übergeben wurde. Die…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:15
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Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:05
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Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Schweinemastskandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin Christina Schulze Föcking befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:     „Ministerin Schulze Föcking kann und will…
Donnerstag, 05 Oktober 2017 10:05
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